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Elternunterhalt - Besteht ein Recht auf Gleichbehandlung?


15.03.2006 20:45 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Guten Tag,
meine Schwester und ich haben von unserer Mutter, die nun in einem Pflegeheim wohnt, jeweils 4000 Euro bekommen als sie noch gesund war.
Das Geld haben wir - meine Schwester und ich - nun bereits früh für uns selbst ausgegeben. Wir haben mündlich vereinbart, dass es für den Fall der Pflege der Mutter eingesetzt werden soll.
Ich soll nun knapp 3000 Euro an Pflegekosten nachzahlen, meine Schwester ist davon nicht betroffen, da sie kein eigenes Einkommen hat und der Ehemann Pensionär ist (eigenes Haus, Obergeschoß vermietet).
Mein Schwager hat mir nun angeboten, sich zu einem Drittel an den Kosten zu beteiligen, den Rest soll ich übernehmen.
Besteht nun ein Recht auf Gleichbehandlung? Kann ich eventuell den Rest einklagen oder bin ich wirklich alleine unterhaltspflichtig und muss dankbar sein, dass sich mein Schwager mit einem Drittel beteiligt?
Für eine Antwort bedanke ich mich
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

aus Ihrer Schilderung geht leider nicht hervor, aus welchem rechtlichen Grund Sie die 3.000,-- Euro an Pflegekosten nachzahlen sollen - Unterhaltsverpflichtung als Kind oder teilweise Rückforderung der 4.000,-- Euro, die Sie als Geschenk erhalten haben. Ich bitte Sie, dazu ggfs. im Rahmen der Nachfragefunktion noch ergänzende Ausführungen zu machen.

Ein Recht auf Gleichbehandlung gibt es in der Form im Unterhaltsrecht nicht. Ob und inwieweit Sie oder Ihre Schwester der Mutter gegenüber unterhaltspflichtig sind, richtet sich jeweils nach den wirtschaftlichen Verhältnissen. Unterhaltspflichtig ist nur, wer insoweit in Hinsicht auf Einkommen bzw. Vermögen leistungsfähig ist.
In Hinsicht auf das Einkommen gilt hier:
Vom Bruttoeinkommen können Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene Vorsorgeaufwendungen abgezogen werden. Abgezogen werden unter anderem auch die berufsbedingten Aufwendungen, die Unterhaltsverpflichtungen für vorrangig Unterhaltsberechtigte sowie ggfs. auch Schulden. Der sog. Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten gegenüber den Eltern, der ihm verbleiben muss, beträgt nach der Düsseldorfer Tabelle mindestens 1.400,-- Euro. Dazu die Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens. Darin sind pauschal Wohnkosten in Höhe von 450,-- Euro enthalten. Für den Ehepartner, der mit dem Unterhaltsverpflichteten zusammenlebt und der kein eigenes Einkommen hat, muss auch mindestens noch 1.050,-- Euro verbleiben.

Ein angemessenes, von dem Unterhaltsverpflichteten selbst bewohntes Einfamilienhaus gehört zum Schonvermögen und braucht nicht eingesetzt werden.

Bei hohem Einkommen des Ehemannes Ihrer Schwester kann ggfs. eine Unterhaltsverpflichtung aufgrund des sog. Taschengeldanspruches Ihrer Schwester in Betracht kommen, auch wenn sie ansonsten kein eigenes Einkommen hat. Der sog. Taschengeldanspruch beträgt nach der Rechtsprechung 5 bis 7 Prozent des Nettoeinkommens.

Soweit es sich bei den Ihnen jeweils zugewendeten 4.000 Euro um eine Schenkung handelt, kann dieser Betrag von dem Beschenkten nach § 528 BGB noch innerhalb von zehn Jahren nach der Zahlung zurückgefordert werden, wenn diese z.B. wegen der hohen Pflegeheimkosten Ihren angemessenen Unterhalt selbst nicht mehr bestreiten kann. Soweit der Beschenkte aber nicht mehr bereichert ist, d.h. das Geld wertmäßig nicht mehr in Ihrem Vermögen vorhanden ist, kann der Anspruch auf Rückforderung ausgeschlossen sein (wenn auch die sonstigen Voraussetzungen vorliegen). Der Anspruch auf Rückforderung ist auch ausgeschlossen, wenn der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein eigener Unterhalt oder die Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten gefährdet wird. Bei mehreren Beschenkten haftet der später Beschenkte vorrangig gegenüber dem früher Beschenkten.

Ich hoffe, Ihnen hiermit eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung geboten zu haben. Gerne beantworte ich Ihnen eine Nachfrage. Mein Rat wäre aber, mit Ihren Unterlagen zusätzlich einen Anwalt vor Ort aufzusuchen und von diesem den Anspruch eingehend prüfen zu lassen. Im Rahmen einer Online-Beratung ist dies abschließend nicht möglich, da in Ihrem Fall die genauen Umstände von Bedeutung sind.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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