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Hartz IV, Datenabgleich


15.03.2006 21:23 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Ein Verwandter überschrieb vor dem Bezug von Hartz IV ca 50000EUR seiner Mutter. Ein Teil des Geldes diente zur Begleichung von Schulden (was jedoch nicht schriftlich fixiert wurde). Das Geld wurde bei der Beantragung von Hartz IV nicht angegeben.


Durch einen Datenabgleich wurden Zinszahlungen vor dem Empfang von Hartz IV-Leistungen festgestellt.

a) Der Verwandte muss eine Anfrage der Agentur beantworten (Herkunft der Zinszahlungen) und möchte dabei seinen Fehler eingestehen, dass nur ein Teil des Geldes tatsächlich zur Schuldentilgung diente. Wie geht er am besten vor?

b) Mit welchen Konsequenzen ist zu rechnen ("Normalfall" bzw. "Worst Case")?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu Ihren Fragen:

a) Ihr Verwandter sollte den Sachverhalt erläutern und die geforderten Angaben wahrheitsgemäß angeben. Bewusst wahrheitswidrige oder unvollständige Angaben können den Tatbestand des Betruges zu Lasten der öffentlichen Hand begründen - dazu kann ich Ihrem Verwandten nicht raten.

Eine andere Frage wird sein, weshalb er nicht von vorherein zutreffende Angaben gemacht hat. Soweit dies auf einem Versehen beruht, kann er dieses eingestehen - ob man ihm glaubt und von einem möglichen Strafverfahren absehen wird, steht auf einem anderen Blatt. Dies wird davon abhängen, wie glaubhaft er darlegen kann, daß er die Zahlung bei der Beantragung des ALG2 lediglich irrtümlich nicht angegeben hat.

Keinesfalls sollte also getrickst werden. Denn vor dem Hintergrund dessen, daß Ihr Verwandter bereits einmal unvollständige Angaben gemacht hat, wird die Behörde nun seine Angaben ganz genau auf etwaige Ungenauigkeiten überprüfen - und die Angaben auch nachprüfen. Ein etwaiges Abstimmen mit der Mutter hinsichtlich der nun zu machenden Angaben über den Rechtsgrund der Zahlungen könnte deshalb im Ergebnis auf ein Strafverfahren gegen beide herauslaufen, wenn die Angaben nachweislich falsch sind, um Sozialleistungen zu erschleichen.

b) Die Konsequenzen einer wahrheitsgemäßen Angabe der Zahlungen lassen sich natürlich ohne genaue Kenntnis der Zahlen nicht vorhersehen. Unter Umständen wird der Anspruch auf ALG 2 Leistungen aber gekürzt, oder fällt ganz weg. Das wird davon abhängen, inwieweit die Zahlungen dem Vermögen Ihres Verwandten zugerechnet werden können. Dazu ist ohne Kenntnis der genauen Hintergründe keine Aussage möglich.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
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