Sozialrecht

sehr geehrte damen und herren, ich bin alleinerziehende deutsche mutter von 3 ( deutsch- britische staatsangehörigkeit) kindern und im november 2005 aus england nach deutschland zurückgekehrt. ich beziehe arbeitslosengeld 2 für mich und 3 kinder. jetzt habe ich mich entschlossen wieder nach england mit den kinder zurückzukehren da meine ausbildung hier nicht anerkannt ist sowie die sozialen prob ...

Mein erster Ehemann ist durch einen Arbeitsunfall ums Leben gekommen und ich bezog eine Witwenrente von der Berufsgenossenschaft und der LVA. Ich habe wieder geheiratet. Voriges Jahr habe ich habe mich von meinem Ehemann getrennt und werde voraussichtlich dieses Jahr geschieden. Lebt jetzt meine Witwenrente wieder auf, wenn ich sie neu beantrage? Ich habe bei meiner Heirat eine Abfindung vo ...

Guten Tag, meine Schwester (Mitte 40, ledig, ohne Kinder) ist seit fast einem Jahr arbeitslos, so daß der Bezug des Arbeitslosengelds II langsam in greifbare Nähe rückt. Besteht in dieser Situation die Möglichkeit, daß Vater Staat auf meine Eltern (beide im Pensionsalter) oder mich (berufstätig) zurückgreift? Falls ja, können Sie die entsprechenden Umstände bitte kurz erläutern? Vielen Dank ...

Situation: - Meine Lebenspartnerin (unverheiratet) ist gesetzlich krankenversichert unterhalb der Pflichtversicherungsgrenze. - Ich bin privat krankenversichert oberhalb der Pflichtversicherungsgrenze. - Nach Geburt unseres Kindes möchte ich von etwa 03-12/2007 Elternzeit nehmen, werde in dem Jahr also fast nichts verdienen. Fragen: - Kann ich dann in eine gesetzliche Krankenversicherung zu ...

1. Ich möchte die Betreuung meiner Mutter,sie lebt jetzt im Seniorenheim, vom jetzigen Betreuer auf mich vom Vormundschaftsgericht beantragen. Ich habe bereits die Betreuung für meinen Vater. Meine Eltern sind geschieden, aber beide möchten jetzt wieder zusammen wohnen. Das Haus ist groß genug. Ich kann eine Vollzeitpflegekraft einstellen, die auch 24/7 im Haus wohnen kann. 2. Ich möchte beim ...

Hallo, ich ,deutsche,36 Jahre, bin seit kurzem arbeislos angemeldet. ich hatte insgesamt 5 Jahre in Dtschland gearbeitet. Nun will ich im Ausland ,nicht EU, eine selbsändigkeit für ein paar Jahre üben. ich habe mich erkundigt von einem Freund dass ich inzwischen mein Arbeitslosengeld hier in Deutschland "frieren lassen " für maximal 5 Jahre.Ich weiss jetzt nicht ob überhaupt so was gibt? und w ...

Hallo, meine Eltern haben vor etwa 5 Jahren von meiner Großmutter (Mutter meines Vaters) Geld geschenkt bekommen für Schulden am Haus abzubezahlen, das Geld wurde aber in Aktien angelegt, damit es sich schneller vermehren kann. Jetzt ist vor etwa 1,5 Jahren mein Vater verstorben und meine Mutter (Schwiegertochter von meiner Großmutter) hat alles geerbt auch die Aktien. Jetzt kann es sein, dass ...

Eine Bekannte, geb.am 01.04.1941 (d.h. jetzt 65), Empfängerin von ALG II, jetzt Grundsicherung beantragt, lag vom 12.03.06 - 06.04.06 im Krankenhaus. Kann sie die gesetzliche Zuzahlung i.H.v. 10 €/Tag - bis zum 30.03.06 bei der ARGE - ab dem 01.04.06 beim Sozialamt der Stadt beantragen? ...

Guten Tag, seit 2/06 bin ich leider auch im Kreis Hartz IV. Nun hatte ich schon in der letzten Woche das Glück und bekam einen Nebenjob als Helferin im Montagebereich angeboten. Es sind tgl. 5 Stunden a 6,50 brutto. Nicht gerade viel, aber ich kann wieder etwas Luft holen finanziell. Nun komme ich heute morgen zum Arbeitsantritt in die Firma und da teilt mir der Inhaber mit, das er mit meinem Bet ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit Januar 2001 in der PKV. Im Juni 2005 habe ich mein Kind bekommen. Ich bin nicht verheiratet, aber lebe mit meinem Partner zusammen. Das Kind ist "zum Glück" beim Vater gesetzlich versichert. Was habe ich für Möglichkeiten, wieder in die GKV zu wechseln? Ich zahle jeden Monat fast 270,00 Euro. Ich kann mir dies überhaupt nicht leisten, mein Partner ...

Guten Tag, meine Frau u.ich sind über 65 Jahre,Rentner,ohne weiteren Einkünfte u.haben Antrag auf Grundsicherung (s.o.) gestellt. Die Rente beträgt zusammen ca´ 947,- Euro. Wir haben ein paar Euro an Ersparnissen auf der Bank. Frage: Werden hierzu vom Sozialamt Rückfragen bei unsere Bank, Finanzamt,Schufa usw.eingeholt? Was passiert,wenn Schenkungen innerhalb von 10 Jahren nicht angegeben werd ...

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, bei der Angabe zu den Einkommensverhältnissen habe ich eine Nebeneinkunft meines Partners nicht angegeben. Nun hat mich das Arbeitsamt angeschrieben und um Klärung gebeten. Ich befürchte sehr weitreichende Konsequenzen und bin mir nicht sicher, wie ich mich richtig verhalten soll. Auf einem Beiblatt wird mir die Möglichkeit zur Stellungnahme gebo ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Vater wird in absehbarer Zeit in ein Pflegeheim kommen wegen Demenz. Meine Eltern leben seit ca. 12 Jahren getrennt,sind aber nicht geschieden. Seine Rente ca. 1.200 € wird die Kosten nicht decken und das Sozialamt wird dann an meine Mutter herantreten. Wir wissen, dass ihr als Ehefrau ein Selbstbehalt von 1.200 € zusteht und mir 1.400 €. Da ihr Gehalt darunter ...

Die Problematik der (Nicht-)Rückerstattung zuviel gezahlter Krankenkassenbeiträge bei fehlendem Nachweis wurde bereits erörtert. Überwiegend wird hier § 240 Abs 4 Satz 3 SGB V zur Begründung herangezogen ( Abänderung erst ab dem Folgemonat nach dem Nachweis) . Gilt dieser auch für nebenberuflich selbständig Erwerbstätige ? (Satz 3 bezieht sich auf den Nachweis nach Satz 2 und Satz 2 spricht nu ...

Ich war einige Jahre in einer PKV versichert. Bei Abschluss des Vertrages wurde keine Krankengeldversicherung abgeschlossen. Vor zwei Jahren erkrankte ich schwer und war einige Monate außer Gefecht gesetzt. Nach 6 Wochen bekam ich logischerweise kein Geld mehr. Eine nachträgliche Versicherung von Krankengeld lehnt meine PKV ab. Aus diesem Grund würde ich wieder gerne in die GKV wechseln. Als Folge ...

Mein Freund und ich sind seit einem dreiviertel Jahr zusammen und haben seit einem halbem Jahr aus Bequemlichkeit eine gemeinsame Wohnung. Er ist Beamter, ich bin nach meinem Uniabschluss arbeitlos. Jetzt möchte ich Hartz IV beantragen, und es ergibt sich die Frage, ob ich meinen Freund zu meiner "Bedarfs-" oder "Haushaltsgemeinschaft" zählen muss, oder ob ich ihn komplett aus dem Antrag raushalte ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Grundstück im Außenbereich mit einem sich in mangelhaftem Zustand befindlichen Bauernhaus steht zur Zwangsversteigerung an. Das Verfahren ist beim Amtsgericht in Bearbeitung. Nachdem ich mit dem bisherigen Eigentümer und dem Insolvenzverwalter in Kontakt getreten bin, besteht jetzt die Möglichkleit, das Ganze noch vor der Versteigerung zu erwerben. Problema ...

Seit Wochen verwirrt uns GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer ein Urteil vom November 2005 (BSG-Urteil vom 24.11.2005, Az: B 12 RA 1/04 R), mit dem wir vorübergehend als rentenversicherungspflichtig erklärt worden sind und sogar Gefahr liefen, für die vergangenen 4 Jahre rund EUR 28.000,- Beitrag nachzubezahlen. Es wurden verwirrende Konstruktionen vorgeschlagen: AG gründen, GmbH&Co. KG, Gehaltsre ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Frau leidet an einer Erkrankung der Kniegelenke (angeborene Fehlstellung der Kniescheibe), die im Alter von 34 Jahren zu einem frühzeitigen und damit pathologischen Verschleiß der Gelenke führte. Die Krankheit geht einher mit starken Schmerzen besonders bei Belastung. Bisherige Vorbehandlungen änderten an dieser Situation nichts. Weitere Operationen bis hin ...

Habe heute den Bewilligungsbescheid geltend ab 29.03.06 erhalten. Allerdings wurde mein ALG II um 30% gekürzt und der befristete Zuschlag in Höhe von 160 Euro für 3 Monate gestrichen. Begründung Lt. Schreiben der Gemeinde: Die grundsätzliche Anwendung des § 34 SGB II könnte sich bei Ihnen voraussichtlich aus folgendem Tatbestand ergeben: Am 02.03.06 sprachen Sie beim Fachbereich Arbeit u. Soz ...