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Hartz IV, Einkommen, Offenlegung Konto


30.06.2006 18:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Hallo,

Seit Jan 2005 erhalte ich nach Ablauf von ALG1 Hartz IV. Im April 2006 konnte ich wieder zeitweise als selbständiger Berater arbeiten. Zahlung erfolgte ende Mai 2006. Dies habe ich der Arge gemeldet.

Jetzt soll ich alle Konten offenlegen (alle Kontoauszüge seit Februar), die Nachweise seit Februar 2006 über alle Ausgaben und Kosten sowie Beweise aller Zahlungen wie Umsatzsteuer, etc. an das Finanzamt einreichen. Abgesehen davon, dass das wegen der elektronischen Übermittlung garnicht geht, möchte ich wissen, wieweit hier meine Mitwirkungspflicht geht. Muss ich alle privaten Ausgaben in den Kontoauszügen mitliefern? Ich kann nicht jede einzelne Benzinquittung vorweisen, da ich pauschal abrechne. Ich kann die Mietwagenrechnungen nicht vorweisen, da sie irrelevant für mich waren und noch dazu die Firma zwischenzeitlich in Konkurs gegangen ist. Wirklich war, keine Ausrede!

Was muss ich offenlegen?

Wie finde ich einen erfahrenen Anwalt, der mir mit solchen Fragen hilft, sowie Restforderungen aus Umzug, Bewerbungskosten, etc. durchzusetzen, da hier Blockaden aufgebaut werden, die ich schwer durchbrechen kann, mangels Sachkenntnis. Suchen über Suchmaschinen hat mir nicht wirklich weitergeholfen.

Anmerkung: Da ich jetzt wieder mehr Aufträge bekomme will ich sowieso Hartz IV "abmelden". Nur das offene Problem regeln.
Danke
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Die Mitwirkungspflicht eines Hilfeempfängers ist in den §§ 60-64 SGB I geregelt. Sie besteht darin, dass der Hilfeempfänger alle Tatsachen angeben muss, die für die Leistung "erheblich" sind. Gleichzeitig muss er sämtliche Änderungen solcher Tatsachen angeben. Des weiteren ist der Hilfeempfänger verpflichtet, "auf Verlangen Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen" (§ 60 Abs.1 SGB I).
Wenn also der Sozialhilfeträger die Vorlage derartiger Urkunden verlangt, muss der Hilfeempfänger dieser Aufforderung Folge leisten.
Kontoauszüge sind grundsätzlich Beweisurkunden.
Aber: Kontobewegungen sind auch Sozialdaten. Diese dürfen nur erhoben werden, "wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle erforderlich ist" (§ 67a Abs.1 SGB X).

Wenn Sie die geforderten Beweisurkunden auf anderem Wege erbringen können (zB Arbeitsvertrag, Auskunft des Mieters etc.), darf die ARGE die Kontoauszüge nicht mehr verlangen. Maximal ein Auszug wäre noch denkbar, um den aktuellen Vermögensstand nachzuweisen.

Ausnahme: Die ARGE kann dann für die letzten drei (!) Monate die Kontoauszüge verlangen, wenn sie Anhaltspunkte für ein rechtswidriges Verhalten hat (VGH Mannheim NDV-RD 98, 16 u. 124; VGH Hessen, 07.02.1995).

2. Allerdings will ich Ihnen nicht vorenthalten, dass die Rechtssprechung in diesem Punkt nicht einheitlich ist. Es gibt auch Entscheidungen gegen den Leistungsempfänger. So zB. Sozialgericht München, Az. S 50 AS 472/05 ER:

"Verlangt die Arbeitsagentur von einem Arbeitslosengeld-II-Antragsteller die Vorlage der Kontoauszüge der letzten sechs Monate und die Vorlage weiterer Belege, die über das Vermögen des Antragstellers Auskunft geben, muss dieser Aufforderung nachgekommen werden. Geschieht das nicht, kann die Arbeitsagentur ihre Leistungen wegen fehlender Mitwirkung des Antragstellers verweigern."

Allerdings muss die Agentur für Arbeit in jedem Fall vorher schriftlich darauf hinweisen, dass wegen fehlender Mitwirkung der Wegfall des ALG droht. Ein mündlicher Hinweis reicht nicht aus (Bundessozialgericht, Az. B 7a/7 AL 102/045).

3. Grundsätzlich geht die Tendenz eher in Richtung Punkt 1. Sie sollten der Aufforderung widersprechen und wenn möglich die geforderten Auskünfte auf andere Weise belegen. Nicht verlangt werden kann die komplette Darlegeung aller getätigten Ausgaben. So müssen Sie keinesfalls Tankzettel vorlegen, da diese keine Relevanz für die ARGE haben dürften, um Ihren Bedarf zu ermittel.

Die ARGE ist dazu übergegangen, grundsätzlich einfach einen Kontooffenlegung zu verlangen. Ein Recht darauf hat sie jedoch nicht per se, wie aus dem Gesagten zu 1 folgt.

Sollten Sie eine anwaltliche Vertretung wünschen, können Sie Sich gerne jederzeit an unsere Kanzlei wenden, wodurch jedoch weitere Kosten entstehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtanwalt
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