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alg2,


06.07.2006 11:46 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



guten tag.
habe beim erstantrag auf alg2 den minijob meines partners unter "sonstige einkommen" angegeben, mit lohnangabe, und den arbeitsvertrag in kopie mitgeschickt.
nun, nach 10 monaten, erhielt ich ein schreiben, das festgestellt wurde, das ein nebeneinkommen bestand (ist nicht mehr der fall, kündigung wurde ebenfalls an arge geschickt) und ich sollte stellungnahme geben, was ich auch getan habe. seit 2 monaten bekomme lediglich die kosten für wohnung und heizung, nicht aber zur sicherung des lebensunterhalts.
da ich zwar alles angegeben habe, allerdings evtl. in falscher sparte, kann mir daraus ein strick gedreht werden, leistungen verweigert werden oder evtl. rückzahlung?
danke für die hilfe.
mfg
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich basierend auf den vorliegenden Informationen gerne beantworte.

Grundsätzlich müssen Sie natürlich alle Angaben auch in der richtigen „Spalte“ machen, d.h. das Einkommen durch den Minijob auch beim regelmäßigen Einkommen angeben. Wenn Sie dies nicht tun, müssen Sie grundsätzlich damit rechnen, dass Leistungen durch die ARGE gekürzt werden.

Da Sie allerdings angeben, dass Sie das Einkommen trotzdem angegeben haben und sogar den Arbeitsvertrag in Kopie mitgeschickt haben, haben Sie kein Einkommen verschwiegen. Die ARGE hat deshalb nicht das Recht, Leistungen zu kürzen und gleich gar nicht wie in Ihrem Fall sogar komplett zu streichen.

Aufgrund Ihrer Angaben wäre eine Kürzung oder komplette Streichung somit rechtswidrig und Sie sollten einen Widerspruch erheben. Denken Sie dabei an die entsprechende Monatsfrist.

Ich möchte Sie aber nochmals darauf hinweisen, dass eine endgültige Aussage über die Rechtmäßigkeit der Kürzung nur möglich ist, nachdem die von Ihnen eingereichten Unterlagen, d.h. die Verwaltungsakte eingesehen wurde. Ich rate Ihnen deshalb, dass Widerspruchsverfahren mit Hilfe eines Anwalts durchzuführen. Denn dieser kann sich die Verwaltungsakte in sein Büro schicken lassen. Sie haben aber natürlich auch selbst die Möglichkeit, die Akte bei der ARGE einzusehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen. Für eine weitere Beratung oder Vertretung stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2006 | 12:39

vielen dank für die schnelle bearbeitung.eine kurze nachfrage habe ich noch. das schreiben vom amt zwecks meiner stellungnahme kam am 16.5.mit einer frist von 3 wochen. am 22.5 habe ich per einschreiben diese stellungname geschickt. bis dato keinerlei rückmeldung vom amt, weder tel. noch schriftlich. aber schon am 30.5 wurde die leistung nicht überwiesen. müsste ich nicht wenigstens ein schreiben bekommen mit den gründen der kürzung und rechtsbehelfsbelehrung zwecks widerspruch?
nochmals danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2006 | 14:04

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vor Kürzungen müssen Sie einen entsprechenden Bescheid bekommen. So wie Sie jetzt schreiben, haben Sie aber bisher noch gar keinen Bescheid bekommen, sondern es wurde lediglich eine Anhörung durchgeführt.

An Ihrer Stelle würde ich mit dem Amt telefonisch Kontakt aufnehmen oder sogar hingehen und persönlichen Kontakt suchen. Alternativ sollten Sie sich an einen Anwalt mit dem Spezialgebiet Sozial(versicherungs)recht wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

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