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Beiträge aus Lebensversicherung an GKV


06.07.2006 16:50 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Iris Sümenicht




Am 1.1.06 wurde eine Lebensvers. ausgezahlt, die 1978 als Direktvers. vom Arbeitgeber initiiert wurde und 1980 von mir in eine private Lebensvers. umgewandelt wurde. Die DAK berechnet mir nun Beiträge aus der kompletten ausgezahlten Summe. Ich bin der Meinung, dass dies nur für den Teil der Direktvers. gilt. Aber die DAK informierte mich, dass auch in meinem Fall die Gesamt- und nicht nur die Teilsumme als beitragspflichtiger Versorgungsbezug gelte. Ist die Ansicht der DAK korrekt oder kann ich die Zahlung auf den Zeitraum der Direktvers. kürzen?
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben folgendermaßen beantworten möchte:

Entscheidend für die Beantwortung Ihrer Frage ist, ob durch die Umwandlung der Direktversicherung in eine private Lebensversicherung der betriebliche Bezug verloren geht oder nicht, denn nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V stehen nur Renten der betrieblichen Altersversorgung den der Rente vergleichbaren Einkünfte gleich und sind somit bei der Beitragsbemessung heranzuziehen.

Diese Frage wurde bisher in der Rechtsprechung noch nicht abschließend beantwortet. Das Bundessozialgericht hat die Frage bisher offen gelassen, da es einen solchen Fall noch nicht zu entscheiden hatte.

Dazu ein Zitat aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom
08.12.1988, Az.: 12 RK 46/86:

„Nicht zu entscheiden ist hier darüber, ob die "Betrieblichkeit" der Renten in Frage gestellt worden wäre, wenn der Kläger noch vor Eintritt des Versicherungsfalles selbst Versicherungsnehmer geworden wäre und weitere Beiträge entrichtet hätte; denn ein solcher Fall liegt hier nicht vor.“

Das Sozialgerichts Hamburg hat am 17.01.2006 (Az.: S 28 KR 1122/05 ER) in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren in einem Fall, der dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt sehr ähnlich ist, entschieden, dass die Betrieblichkeit in diesem Fall fehlt und die Lebensversicherung deshalb bei der Beitragsbemessung nicht berücksichtigt werden darf.

Bei dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt bestand von 1991 bis Ende 1994 eine Direktversicherung, die dann umgewandelt und vom 1.1.1995 bis zum 31.12.2004 als private Lebensversicherung weitergeführt wurde.

Interessant für Ihren Fall sind auch folgende Ausführungen des Gerichts:

„Versicherungsmathematisch beitragsmäßig ließe sich eine Beitragspflicht allenfalls noch für die im Wege der Gehaltsumwandlung gezahlten Beiträge bis zum 31.12.1994 festmachen. Im Verhältnis zum Gesamtbeitrag stellt dieser jedoch nur einen geringen Teil dar, so dass das Gericht die Erhebung des Gesamtbeitrags für den Antragsteller im Hinblick auf die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide insgesamt als unbillig ansieht."

Darüber hinaus gibt es gegen die generelle Berücksichtigung von Direktversicherungen bzw. gegen § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V verfassungsrechtliche Bedenken unter verschiedenen Gesichtspunkten. Auch dies ist in der Rechtsprechung noch nicht entschieden. Hierzu empfehle ich Ihnen vertiefend die Lektüre meiner Antwort auf eine entsprechende Frage unter

http://www.frag-einen-anwalt.de/Krankenkassenbeiträge-auf-Lebendversicherungen__f11915.html

Insgesamt empfehle ich Ihnen deshalb, gegen einen entsprechenden Bescheid der DAK im Widerspruchs- und ggf. anschließend im Klageverfahren vorzugehen. Spätestens im Klageverfahren sollten Sie sich dabei möglichst anwaltlich vertreten lassen. Gerne können Sie sich bei Interesse dafür auch an mich wenden (eine Vertretung ist bundesweit möglich).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Beantwortung Ihrer Frage eine erste rechtliche Orientierung geben. Gerne stehe ich noch für eine Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Sümenicht
Rechtsanwältin

Goldstr. 10
33602 Bielefeld

Tel. 0521/404 25 15
Fax 0521/404 25 01

http://www.kanzlei-suemenicht.de
kontakt@kanzlei-suemenicht.de



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