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frührenten dürfen nicht gekürzt werden ?


| 03.07.2006 20:57 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Iris Sümenicht



hallo und guten tag, schon öffters habe ich von dem urteil gehört das die erwerbsminderungsrente nicht gekürzt werden darf. mein mann hat den kampf um seine erwerbsminderungsrente von 2001 nun endlich beenden können. es wurde ihm eine zeitrente anerkannt, allerdings mit sehr hohen abzügen. die rente läuft ab november 2005. er ist jetzt 57 jahre alt. nun meine frage, sollte ich bei der bfa um eine neue berechnung bitten und mich auf das urteil berufen ? oder sollte ich gegen den rentenbescheid widerspruch erheben. ich möchte nichts unversucht lassen. vielen dank für ihre antwort
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben folgendermaßen beantworten möchte:

Sie beziehen sich auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 16.5.2006 (Az. B 4 RA 22/05 R). In diesem Urteil hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die bisher gängige Praxis der Rentenversicherungsträger, Erwerbsminderungsrentnern, die bei Antragstellung unter 60 Jahre alt waren, einen maximale Abschlag von 10,8 % abzuziehen, rechtswidrig ist.

Wenn die Widerspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist, sollte Ihr Mann auf jeden Fall unter Hinweis auf dieses Urteil Widerspruch gegen den Bescheid der Rentenversicherung einlegen. Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides und wird nach bestimmten Regeln berechnet. Gerne können Sie mir bei Bedarf im Rahmen der Nachfragefunktion noch das Datum des Bescheides mitteilen, damit ich die Frist für Sie berechnen kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Beantwortung Ihrer Frage eine erste rechtliche Orientierung geben. Gerne stehe ich noch für eine Nachfrage und auf Wunsch auch für Ihre Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Sümenicht
Rechtsanwältin

Goldstr. 10
33602 Bielefeld

Tel. 0521/404 25 15
Fax 0521/404 25 01

http://www.kanzlei-suemenicht.de
kontakt@kanzlei-suemenicht.de



Nachfrage vom Fragesteller 03.07.2006 | 23:07

hallo und guten abend, danke für die schnelle antwort. der bescheid ist schon im oktober 2005 rentenbeginn zum 1.11.05 ausgestellt worden. wie ich aber gehört habe sollte man es trotzdem versuchen da einem dieses urteil ja nicht bekannt war. man war ja im guten glauben das die bfa richtig berechnet. deshalb war meine frage, ob man widerspruch oder auch neuberechnung verlangen kann. vielen dank für die 2.antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.07.2006 | 08:39

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, hat Ihr Mann die Möglichkeit, einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu stellen. Darin sollte er auf das Urteil des Bundessozialgerichts hinweisen und eine Neuberechnung beantragen.

Ein gutes Muster für einen solchen Überprüfungsantrag findet sich z. B. unter http://www.offenburg.igm.de/anhang?id=3219

Mit freundlichen Grüßen

Iris Sümenicht
Rechtsanwältin

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