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Hartz IV und AG-finanzierte BAV


30.06.2006 06:52 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Liebe Anwälte, bitte beantworten Sie die Frage nur, wenn Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht zu Ihrem Fachgebiet zählt und sich daher mit DATEV Abrechnungen auskennen. Eine mehrfache Beratung aufgrund einer Oberflächlichen Antwort kann ich mir nicht leisten.


Ich bin alleinerziehend mit Kind. Ich gehe einer Beschäftigung nach jedoch ist das Einkommen nicht ausreichend. Daher erhalte ich "Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetz (SGB II)".

Mein Arbeitgeber hat für mich eine ARBEITGEBERFINANZIERTE Betriebliche Altersversorgung für mich abgeschlossen (§40b EstG).
Es handelt sich hierbei um KEINE Gehaltsumwandlung. Folglich kann ich diese Leistungen nicht beeinflussen. Die Rente/Kapitalleistung fliesst mir frühestens mit dem 60. Lebensjahr zu.

Leider erscheint diese auf der DATEV-Abrechnung in der Form, dass diese dem Gesamtbrutto zugeschlagen wird, jedoch keine Steuern und Sozialabgaben abgezogen werden und diese vom Netto wieder abgezogen wird.
Optisch sieht es so aus, als hätte ich ein höheres Netto von dem die DV abgezogen wird (ähnlich wie VL) jedoch ist dies nicht so.

Tatsächlich ist es so, dass diese FREIWILLIG vom Arbeitgeber zusätzlich zum Brutto bezahlt wird.
Dies ist die Form wie DATEV diese ausweisst.

Daher erhöht sich das "Gesamtbrutto" auf meiner Abrechnung, ohne jedoch dass sich das "Steuer-" und "SV-Brutto" erhöht. Auch bleibt mein Auszahlungsbetrag gleich.

Anfangs aktzeptierte die Sozialbehörde dies, ohne das diese DV angerechnet wird. Nun hat der Sachbearbeiter gewechselt und dieser neue SB ist der Meinung dass diese DV mit bei der Berechnung der "Leistungen zum Lebensunterhalt" mitberücksichtigt werden müßte.

Ich kann mir dies nicht vorstellen, da ich über die Betriebliche Altersversorgung meines Arbeitgebers weder verfügen kann, noch erhöht sie mein derzeitiges Netto.


Ich habe bereits im SGB II nachgelesen:

SGB II
§ 30
Freibeträge bei Erwerbstätigkeit
________________________________________
Text ab 01.01.2005
Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, ist von dem um die Absetzbeträge nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 bereinigten monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein Betrag
1. in Höhe von 15 vom Hundert bei einem Bruttolohn bis 400 Euro,
2. zusätzlich in Höhe von 30 vom Hundert bei dem Teil des Bruttolohns, der 400 Euro übersteigt und nicht mehr als 900 Euro beträgt und
3. zusätzlich in Höhe von 15 vom Hundert bei dem Teil des Bruttolohns, der 900 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 500 Euro beträgt,
abzusetzen.

und

SGB II
§ 11
Zu berücksichtigendes Einkommen
________________________________________
Text ab 01.01.2005
(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für minderjährige Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird.
(2) Vom Einkommen sind abzusetzen
1. auf das Einkommen entrichtete Steuern,
2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
3. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge
a) zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind,
b) zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, soweit die Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden,
4. geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,
5. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,
6. für Erwerbstätige ferner ein Betrag nach § 30.
(3) Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen
1. Einnahmen, soweit sie als
a) zweckbestimmte Einnahmen,
b) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege
einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären,


Meines Erachtens trifft SGB II §11 Abs 3 auf mich zu, so dass diese Leistungen nicht angerechnet werden dürften.

Liege ich hier richtig ?
Sind Ihnen ggf. Urteile bekannt?

Liebe Anwälte, bitte beantworten Sie die Frage nur, wenn Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht zu Ihrem Fachgebiet zählt und sich daher mit DATEV Abrechnungen auskennen. Eine mehrfache Beratung aufgrund einer Oberflächlichen Antwort kann ich mir nicht leisten.

Daher habe ich auch schon recherchiert und versucht den Sachbehalt so genau wie möglich darzustellen, um Ihren Zeitaufwand in Grenzen zu halten.

Vielen Dank im voraus.
Guten Morgen,

die von Ihnen mit Ihrem Arbeitgeber vereinbarte Direktversicherung ist Schonvermögen und deshalb bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nicht zu berücksichtigen.

Maßgeblich ist hier § 12 II Nr. 2 SGB II, den ich Ihnen nachfolgend zitiere:

"§ 12
Zu berücksichtigendes Vermögen

(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.

(2) Vom Vermögen sind abzusetzen

1. ein Grundfreibetrag in Höhe von 200 Euro je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, mindestens aber jeweils 4 100 Euro; der Grundfreibetrag darf für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seinen Partner jeweils 13 000 Euro nicht übersteigen,

2. Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet,

3. geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 200 Euro je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, höchstens jedoch jeweils 13 000 Euro nicht übersteigt,

4. ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen."

Voraussetzung ist lediglich, daß es sich tatsächlich um eine betriebliche Altersversorgung im Sinne des § 2 BetrAVG ist und eine Leistung aus der Versicherung Ihnen frühestens mit dem 60. Lebensjahr zufließt. Dies ist nach Ihren Angaben ja der Fall.

Da die DATEV-Ausweisung tatsächlich mißverständlich ist, sollten Sie sich vorsorglich dies noch einmal von Ihrem Arbeitgeber bestätigen lassen und dem zuständigen Sachbearbeiter zukommen lassen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2006 | 09:51

Sehr geehrter Herr Weis,
ich bin mir nicht sicher ob Sie die Frage richtig verstanden
haben:
BITTE LESEN SIE SICH NOCHMALS MEINE FRAGE DURCH !
Ich habe mir viel Mühe gegeben diese exakt zu formulieren!

Es geht NICHT darum, dass das Arbeitsamt die Versicherung kündigen will. Es geht auch NICHT um das Vermögen in der DV.

Es geht darum, dass meine MONATLICHE UNTERSTÜTZUNG gekürzt wird.

Das Arbeitsamt unterstellt das BEITRÄGE zu der Versicherung Lohn sind, der bei der Unterstützung berücksichtigt werden muss.

Insofern läuft der von Ihnen zitierte §12,2 ins Leere.

DIE FRAGE -NOCHMALS- ES GEHT UM DIE BEITRÄGE der ARBEITGEBERFINANZIERTEN DIREKTVERSICHERUNG, können diese der Bemessungsfrundlage nach §§30,11 SGB II hinzugerechnet werden?

(nur zur Info: Die Direktversicherung ist nach §40b abgeschlossen worden, nicht §10a und somit kein geförderter Altersvorsorgevertrag!)

Genau eine solche Antwort wie von Ihnen wollte ich mit meinem Eingangssatz verhindern (Liebe Anwälte, bitte beantworten Sie die Frage nur, wenn Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht zu Ihrem Fachgebiet zählt und sich daher mit DATEV Abrechnungen auskennen. Eine mehrfache Beratung aufgrund einer Oberflächlichen Antwort kann ich mir nicht leisten.)

Gestatten Sie mir daher noch eine 2. Frage:
Falls Sie wiederum nicht meine Frage beantworten, wie erhalte ich mein Einsatz zurück? (Ich kann nur 1x Nachfragen!)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.06.2006 | 11:35

Guten Morgen,

ich habe Ihre Frage gelesen und dank der exakten Formulierung auch verstanden. Dankbar wäre ich allerdings, wenn Sie auch meine Antwort genau lesen würden (ich habe auch nach mehrmaligem Lesen etwa nichts über das Kündigen einer Versicherung gesehen).

Also noch einmal im Klartext: die arbeitgeberfinanzierte Direktversicherung wird bei der Leistung nach dem SGB II nicht berücksichtigt. Sie wird bei der Einkommensermittlung nicht Ihrem Einkommen zugeschlagen, wie sich unschwer aus dem von mir zitierten Gesetzestext ergibt.

Sollte wider Erwarten doch noch keine Klarheit bestehen, haben Sie ja meine e-mail-Adresse. Ich gehe aber davon aus, daß diese nicht wirklich erforderlich ist.

Freundliche Grüße

Michael Weiß

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