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Kostenbeitrag/Jugendhilfe f. Volljährige


| 30.06.2006 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Die Situation:

Eine junge Volljährige -geb. 07/85- bekommt seit dem 5. Lebensjahr Leistungen aus der Jugendhilfe. Zunächst durch Unterbringung in einer Pflegefamilie, seit dem 19. Lj. durch Unterbringung in einer durch das JA bereitgestellten Wohnung bzw. Zimmer in WG.

Die junge Volljährige beendet mit dem Monat Juni 2006 die Schule und wird danach arbeitslos sein. Im Monat Juli 2006 vollendet sie das 21. Lebensjahr. Bemühungen seitens der jungen Volljährigen, einen Ausbildungsplatz zu finden oder sonst irgendetwas zu tun, gibt es nicht. Das Jugendamt hat ihr bereits angekündigt/angedroht, die Jugendhilfemaßnahmen ab Juli einzustellen.

Nach dem neuen Recht wird die Mutter (also ich) zu einem Kostenbeitrag herangezogen. Der Bescheid wurde heute zugestellt, aufgrund der Übergangsregelung mit gestaffeltem Anstieg der zu zahlenden Beträge. Ich unterstelle, dass die Höhe des Kostenbeitrags richtig berechnet ist. Die Festsetzung ist erfolgt ab 04/06 mit dem verminderten Betrag und ab 10/06 mit dem errechneten Betrag.

Meine konkreten Fragen:

Da Jugendhilfe nur im Ausnahmefall über das 21. Lebensjahr hinaus gewährt wird, habe ich einen Anspruch auf Darlegung des Ausnahmetatbestands? Der Bescheid geht mit keinem Wort darauf ein, dass die junge Volljährige im Geltungszeitraum 21 Jahre alt wird. Der Kostenbeitrag ist nahtlos über diesen Zeitpunkt hinaus festgesetzt. Auch in der "Vorankündigung" kein Hinweis darauf.

Welche Kosten dürfen durch das Jugendamt überhaupt angesetzt werden? Verwaltungskosten sind nicht einzurechnen, soweit ich das recherchieren konnte, aber was zählt zu den "Verwaltungskosten". Ich denke dabei z.B. an den monatlichen Hausbesuch der JA-Mitarbeiterin = Verwaltungskosten ja oder nicht? Die Kosten der Maßnahme wurden nicht dargelegt.

Habe ich einen Anspruch auf die Offenlegung des durch den anderen Elternteil zu leistenden/geleisteten Kostenbeitrags? Ich habe die begründete Vermutung, dass der von mir geforderte Kostenbeitrag und das nun mindestens vom Vater zu zahlenden Kindergeld die tatsächlichen Kosten der Maßnahme übersteigt.

Sind die fehlenden Informationen - und damit die Unmöglichkeit, die Richtigkeit des Bescheides zu überprüfen - ausreichend, um einen Widerspruch zu begründen?

Randinformationen:
Die Eltern waren schon vor Eintritt der Jugendhilfemaßnahmen getrennt, die Kinder lebten beim Vater, die Mutter zahlte entsprechend den Unterhaltsbeitrag an das JA. Der Vater wurde vermutlich nicht zu einer Kostenbeteiligung herangezogen (mangels Einkommen), bezog aber vermutlich zuletzt das Kindergeld. Entsprechende Auskünfte wurden der Mutter aus Datenschutzgründen verweigert, waren nach dem "alten Recht" wohl auch unerheblich.

Ich hoffe, den Sachverhalt nicht zu kompliziert geschildert zu haben und bedanke mich für Ihre Antwort.


-- Einsatz geändert am 30.06.2006 21:47:06

-- Einsatz geändert am 01.07.2006 23:24:14
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten möchte:

1)
Der Bescheid, mit dem Sie zur Kostentragung herangezogen werden, ist ein Sie belastender Verwaltungsakt, also eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechtes mit Außenwirkung, § 35 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Dieser Verwaltungsakt muss rechtmäßig sein; in formeller Hinsicht ergeben sich wohl keine Bedenken, weil das zuständige Jugendamt tätig geworden ist. Allerdings erscheint die materielle Rechtmäßigkeit in Ihrem Falle fraglich: Der Bescheid muss ordentlich begründet sein, § 39 VwVfG. Die Begründung hat die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die für die Behörde entscheidungserheblich waren. Hier könnte bei diesem Entscheidungsprozess der Umstand, dass Ihre Tochter zwischenzeitlich 21 Jahre alt wird, keine Berücksichtigung gefunden haben. Die etwaige Erfüllung eines Ausnahmetatbestandes des SGB VIII hätte unbedingt in die Begründung hineingehört, hierauf haben Sie einen Anspruch aus der Perspektive des sog. Effektiven Rechtsschutzes heraus. Der Bescheid ist ohne korrekte Begründung rechtswidrig und durch Erhebung eines Widerspruches anfechtbar.

2)
Die Kostenheranziehung durch das Jugendamt richtet sich nach den §§ 91 ff. SGB VIII. Ob der Hausbesuch der Jugendamts-Mitarbeiterin noch zu den Verwaltungsarbeiten oder schon zu den fürsorgerischen Tätigkeiten (hierher tendiere ich nach dem 1.Lesen) zählt, kann hier nicht abschließend beurteilt werden, da hierfür notwendige Details zu den Umständen der Besuche nicht bekannt sind.

3)
Grundsätzlich haben Sie einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie sich der Betrag, den Sie bezahlen zusammensetzt und ob dieser auch für den Zweck verwendet wird, für den Sie bezahlen und nicht etwa eine Überzahlung durch Sie vorliegt. Um dieses Recht wirksam geltend zu machen, muss Ihnen die Berechnungsgrundlage und mit dieser auch die Leistung des anderen Unterhaltspflichtigen offen gelegt werden. Kindergeld ist für das Kind einzusetzen.

Insgesamt rate ich Ihnen, Widerspruch einzulegen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick zu Ihrem Rechtsproblem vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.07.2006 | 15:20

Vielen Dank für diese sehr hilfreichen Informationen. Ihre Antwort versetzt mich in die Lage, einen Widerspruch "mit Hand und Fuß" zu formulieren.

Ist dies als Nachfrage gestattet?

Muss ich jetzt trotz der vermutlichen Rechtswidrigkeit des Bescheids (und der Vollendung des 21.Lj.) die festgesetzten Beträge bezahlen bis dem Widerspruch abgeholfen ist oder kann ich die Zahlung bis zur Klärung aussetzen und ggf. nachbezahlen?

Noch einmal herzlichen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.07.2006 | 15:42

Sehr geehrte Ratsuchende,

ein lediglich rechtswidriger Verwaltungsakt ist zwar mit dem WIderspruch anfechtbar, aber bis zu seiner Aufhebung dennoch voll wirksam, § 43 Abs. 2 VwVfG. Da der Bescheid die Wirkung eines volllstreckbaren Titels hat, sollten Sie weiterbezahlen und die Aufhebung abwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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