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Hartz 4 und Pflichtteilsansprüche


07.07.2006 21:33 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bräuchte dringend eine qualifizierte und verbindliche Auskunft zum folgenden Sachverhalt:

Ende 2002 habe wurde mir ein Haus mittels notarieller Überlassung von meinen Großeltern übergeben. Weiterhin war ich Alleinerbe gemäß notariellem Erbvertrag, nachdem meine beiden Großeltern Mitte 2005 verstarben.

Meiner Kenntnis nach, hätte meine Mutter als einzige Tochter Ihrer verstorbenen Eltern nun Anspruch (jeweils zur Hälfte) gegenüber mir auf den gesetzlichen Pflichtteil aus dem geldlichen Erbe (Nachlass meiner Großmutter), aber auch auf den Pflichtteil aus dem Haus (Pflichtteilsergänzungsanspruch), da auch noch keine Verjährungsfrist greift.

Meine Mutter hat gegenüber mir schriftlich auf Ihren Pflichtteilsrechtsanspruch als auch auf Ihren Pflichtteilsergänzungsanspruch verzichtet. Als Gegenleistung darf Sie sozusagen kostenlos in dem Haus wohnen, welches auch nur von Ihr allein bewohnt wird - Sie trägt lediglich die Verbrauchs- und Nebenkosten selbst, es wird keine Miete von mir verlangt. Auch diese Vereinbarung haben wir schriftlich festgehalten. Wir haben also zwei Verträge aufgesetzt und unterschrieben, in denen wir uns dazu gegenseitig verpflichten -Sie verzichtet sozusagen auf Ihre Ansprüche und darf dafür kostenlos in der Wohnung im Haus wohnen. Dies wurde ohne dem Hinzuwirken eines Notares gemacht, da laut Aussage aus dem Notariat in diesem Fall auch eine Vereinbarung zwischen Ihr und mir genügt, ohne notarieller Beglaubigung - es macht rechtlich angeblich keinen Unterschied. Also wieso teuer wenn es günstiger auch geht. Hoffentlich ist dem wirklich so ...

Nun ist es leider so, dass meine Mutter aufgrund der damaligen Pflegesituation meiner Großeltern mittlerweile zum Hartz IV-Fall geworden ist - weiterhin zählt sie aufgrund Ihres Alters und aufgrund Ihres körperlichen Zustandes (auch ärztlich bestätigt) als so gut wie arbeitsunfähig und ist daher - zumindest noch vorübergehend - von der ARGE abhängig.

Kürzlich erhielt Sie einen Brief von der ARGE, da diese mom. Ihre Ansprüche auf ALG2 prüft. Hier wurde auf mein Alleinerbe und Ihren Pflichtteilsanspruch aufmerksam gemacht sowie Fragen zur Höhe etc. gestellt - weiterhin wurde auch nach dem Haus gefragt: wann ich es erhielt und ob ich es überlassen oder geerbte (als Nachlass meiner Großmutter beim Tod vor ca. genau einem Jahr) bekommen habe.

Jetzt läuten bei mir natürlich die Alarmglocken, zumal ich von Hartz 4 nicht wirklich Ahnung habe und man von Hartz 4 ja immer wieder mal relativ schlimmen Sachen liest, gerade was das Erbe oder Pflichtteilsansprüche betrifft.

Meine Befürchtungen richten sich nun dahingehend, dass meine Mutter das ALG2 nicht bekommt und mir gegenüber Ihre Pflichtteilsansprüche geltend machen muss bzw. die ARGE die Pflichtteilsansprüche in Ihren Namen direkt gegenüber mir geltend machen kann, was zu Folge hätte, dass das Haus verkauft werden müsste und Sie auf der Straße stünde. Ich möchte das Haus aber in jedem Falle behalten, auch dem Willen meiner Großeltern wegen - das wär mir wirklich sehr wichtig.

Zu diesem Sachenverhalt habe ich nun ein paar wichtige Fragen:

a) Wie ist hier die Rechtslage generell? Muss ich überhaupt Befürchtungen haben? Wenn ja: wie weit kann dies gehen bzw. was droht mir im schlimmsten Fall? Und gibt es eine Möglichkeit, dies zu irgendwie zu umgehend oder zu mildern?

b) Ist es richtig, dass eine schriftliche Vereinbarung zw. meiner Mutter und mir genügt? (ohne eine notarielle Beglaubigung)

c) Wenn eine "private" Vereinbarung nicht ausreicht: reicht es, wenn meine Mutter auf die schnelle einen notariellen Verzicht gegenüber mir unterschreibt um Ihre Ansprüche auf ALG2 zu bewahren und das Haus sozusagen zu retten?

d) Kann die ARGE in diesem Fall auf da den Pflichtteilsanspruch als auch auf Pflichtteilsergänzungsanspruch meiner Mutter bestehen und Ihr somit das ALG2 verweigern?

e) Kann die ARGE mich zwingen, Ihr den Pflichtteil aus dem Haus und dem Nachlass auszuzahlen oder kann sie meiner Mutter "lediglich" das ALG2 verweigern?

f) Kann die ARGE darauf bestehen, dass wir unsere Regelungen notariell beglaubigen lassen und dass das Wohnrecht im Grundbuch eingetragen wird? Wenn ja, kann das Wohnrecht auf die Zeit des ALG2-Bezuges beschränkt werden?

g) Zählt mein Haus bzw. die Wohnung in der Sie wohnt in diesem Falle nicht zum sogenannten "Schonvermögen", so dass es nicht angetastet werden kann? Das Haus besteht aus zwei Wohnung, der Pflichtteilsanspruch im Bezug auf das Haus wäre ja eigentlich genau die Hälfte, also so gesehen die Wohnung, in welcher Sie schon jahrelang wohnt.

Ich hoffe, dass mir jemand von Ihnen weiterhelfen kann.

Für Ihre konkrete, aussagekräftige und verbindliche Antwort bedanke ich mich bereits im Voraus bei Ihnen.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Gemäß § 33 Abs. 1 SGB II, der ab dem 01.08.2006 noch verschärft werden wird (dann gehen Ansprüche des Hilfebedürftigen automatisch kraft Gesetzes auf die ARGE über), kann die ARGE Ansprüche, die Ihre Mutter gegen andere Personen hat, durch schriftlichen Bescheid auf sich überleiten. Zu diesen Ansprüchen zählt auch der Pflichtteilsanspruch. Das bedeutet, dass die ARGE nach dem Gesetz berechtigt ist, den Pflichtteilsanspruch, den Ihre Mutter Ihnen gegenüber innehat, auf sich überzuleiten und sodann Zahlung von Ihnen zu verlangen.

Fraglich ist, wie sich der Verzicht, den Ihre Mutter Ihnen gegenüber erklärt hat, auswirkt. Nach der Rechtsprechung kann durch einen wirksamen Verzicht die Überleitung eines Anspruchs verhindert werden. Der Verzicht muss also wirksam sein.

Das Bürgerliche Gesetzbuch schreibt für den Verzicht auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs keine besondere Form vor, so dass der Verzicht keiner notariellen Beurkundung bedarf. Dass Sie mit Ihrer Mutter nur eine privatschriftliche Vereinbarung getroffen haben, ist für die Wirksamkeit des Verzichts also unschädlich.

Möglicherweise ist der Verzicht aber unwirksam, weil er als sittenwidrig zu beurteilen ist. Dies wird dann angenommen, wenn der Verzicht in der Absicht, den Träger der Grundsicherungsleistung zu schädigen, erklärt wurde oder aber wenn der Anspruchsinhaber - Ihre Mutter - sich der Einsicht verschlossen hat, dass der Verzicht notwendig zu Lasten des Trägers der Grundsicherung gehen würde. Letzteres wird in der Regel angenommen, wenn der Verzicht innerhalb des letzten Jahres vor dem Eintritt der Bedürftigkeit vorgenommen wurde. Dies ist bei Ihnen wohl der Fall.

Sie und Ihre Mutter werden daher damit rechnen müssen, dass die ARGE sich auf eine Sittenwidrigkeit des Verzichts und damit auf ihre Berechtigung zur Überleitung des Pflichtteilsanspruchs berufen wird. Um dem entgegenzuwirken, müssen Sie versuchen, die ARGE davon zu überzeugen, dass Ihre Mutter den Verzicht nicht sehenden Auges zu Lasten der ARGE abgegeben hatte. Sie könnten eventuell damit argumentieren, dass Ihre Mutter mit dem kostenlosen Wohnrecht in dem Haus - welches Sie in der Tat notariell beurkunden und in das Grundbuch eintragen sollten, weil es dadurch eine gewisse Verfestigung erfährt und zudem der Wert des Hauses gemindert wird - wirtschaftlich betrachtet eine bessere Position erhält, als wenn sie ihren Pflichtteil erhalten hätte. Denn möglicherweise lebt Ihre Mutter noch viele Jahrzehnte und hat dann von dem kostenlosen Wohnrecht auf Lebenszeit mehr als von einer einmaligen Geldleistung, die irgendwann verbraucht wäre.

Sollte es Ihnen - gegebenenfalls auch in einem Gerichtsverfahren - nicht gelingen, die ARGE zu überzeugen, dann hätte dies zur Folge, dass Ihrer Mutter ALG II verweigert würde, und zwar solange, bis das Geld, was sie aufgrund des Pflichtteilsanspruchs erhielte, fiktiv verbraucht wäre (eventuell unter Berücksichtigung von Schonvermögen). Dies würde letztlich wohl dazu führen, dass Sie Ihre Mutter finanziell unterstützen müssten, da staatliche Hilfen nicht erfolgen würden. Dass das Haus an sich möglicherweise zum Schonvermögen im Sinne des SGB II zählen würde, spielt keine Rolle. Denn das Haus gehört Ihnen und nicht Ihrer Mutter, die die Hilfebedürftige ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben. Für den künftigen Schriftverkehr mit der ARGE möchte ich Ihnen dringend raten, einen Anwalt zu beauftragen. Es muss gut überlegt sein, was der ARGE mitgeteilt werden soll.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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