Sozialrecht

Unsere Tochter, 40 Jahre, hat im Dezember 05 einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt (Stempel). Ende Dezember wurde sie schwer krank – stationär – und konnte die geforderten Unterlagen nicht zusammenstellen. Das Arbeitsamt bekam 2 Krankmeldungen. Ich rief mehrmals auf dem Amt an und erklärte den Sachverhalt. Zweimal wurde mir telefonisch bestätigt, dass sie die restlichen Papier ...

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, sehr geehrte Frau Rechtsanwältin! Unser Sohn Oliver ist 41 Jahre alt und seit 3 Jahren arbeitslos. Er wohnt mit uns Eltern zusammen in unserem Wohnhaus. Das Haus ist unser Eigentum. Unser Sohn hat zwar zwei Zimmer und Bad, die ausschließlich er benutzt, aber keine abgeschlossene Wohnung, weil das baulich nicht machbar ist. Unsere Küche darf er mitbenutzen. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich stehe vor einem für mich sehr bedeutendem Problem. Ich habe mich vor kurzem Selbständig gemacht und habe immer wieder mit verspäteten Zahlungen seitens meiner Kunden zu kämpfen. Daher ist es mir nicht immer möglich gewesen, die Beiträge meiner freiwilligen Mitgliedschaft in der Gesetzlichen Krankenkasse rechtzeitig zu zahlen. Wegen eines Zahlungsrücksta ...

Gegeben ist: Person A – 22Jahre, Mutter von Person B, verheiratet (…nicht mit Person C!), im Trennungsjahr (Ehe unter 1 Jahr), zu berücksichtigendes Gesamteinkommen lt. Hartz4-Bescheid (SGBII) 0,00EUR, Schwanger von Person C (Geburtstermin ca. 01.02.2007), Betreuungsaufgaben für Person B werden fast nur von Person A übernommen. Person B – 18 Monate, Tochter von Person A, zu berücksichtigendes ...

Hallo, meine Freundin möchte ab August 06 eine Ausbildung zur staatlich geprüften kaufmännischen Assistentin in Gera beginnen.Ihr Vater wohnt in Gera.Sie wohnt in Zeitz und bezahlt dort für ihre 1 Zimmerwohnung 187€ Miete +60 € Nebenkosten.Dies bezahlt sie vom Kindergeld und vom Halbweisengeld da ihre Mutter bereits vor 5 Jahren starb.Die Ausbildung kostet im 1. Jahr 190.-€ monatlich und im zwei ...

Ich beziehe ALG II, und wohne wieder bei meinen Eltern ( eigenes Zimmer ) Jetzte war der Prüfdienst vor Ort gewesen und hat sich das Haus meiner Eltern ( ebenfalls wohnen meine Eltern zur Miete ) angesehen. Meine Eltern bekommen immer von mir einen Mietanteil ( Kosten der Miete, zzgl. Nebenkosten , geteilt durch die Anzahl der Bewohner 650,-- Miete + 115,-- Nebenkosten / 3 = 255 Euro ) Jetz ...

Mein Schwiedervater ist Rentner und erhält nur EUR 400,00 Rente. Aus diesem Grunde erhält er Leistungen aus der Grundsicherung. Er besitzt ein Auto, dass aber nichts wert ist. Die Kosten für die Abmeldung und Verschrottung würder höher sein, als der Fahrzeugwert. Man hat ihn nun aufgefordert, sein Auto still zu legen. Mein Schwiegervater betreut aber unsere Kinder mit ( Schule abholen, zum ...

Meine Frau (74 Jahre) und ich (75 Jahre) haben beide eine Lebensversicherung deren Rückkaufswerte einmal 2.044,38 € und einmal 1739,95 betragen. Desweiteren ein Sparbuch mit aktuellem Kontostand von 1.000 €. Weiteres verwertbares Vermögen besteht nicht. Laut Grundsicherungsamt übersteigt das Vermögen von 4784,33 € die Vermögensgrenze um 1.928,33 €. Soweit mir bekannt ist, steht uns ein Vermögen ...

Meine Frau hat vor einem Monat zum 15. Juni Ihren Arbeitsplatz gekündigt. Sie war zu diesem Zeitpunkt im Urlaub (zuhause) und ist jetzt noch bis einschl 16. Juni krank geschrieben. DIe Entscheidung fiel ihr relativ schwer und war begründet mit dem Betriebsklima, dass sich in den letzten Monaten - jedenfalls nach ihrem Empfinden - ziemlich verschlechtert hat. Inwieweit das ein wichtiger Grund ist, ...

Sehr geehrte Damen und Herren, seit Ende Januar 2006 habe ich das alleinige Sorgerecht meiner beiden Kinder. Das Kindergeld wurde bis dahin an meine geschiedene Ehefrau ausgezahlt. Noch im Januar stellte ich den Antrag auf Kindergeldleistungen bei der Familienkasse in Bergisch Gladbach. Die Bearbeitung und Prüfung des Antrages hat ganze drei Monate gedauert. Während dieser Zeit rief ich mehr ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich beziehe bis Ende Juli 2006 ALG1 und moechte zum WS 06/07 ein Studium beginnen. Nach Anfrage beim Sudentenwerk bezueglich finanzieller Unterstuetzung wurde mir mitgeteilt, dass mein Vorabantrag auf BafÖG vermutlich negativ ausfallen wird, da ich die Altersgrenze von 30 Jahren ueberschritten habe bzw. meine Abitur zwar auf dem zweiten Bildungsweg nachgeholt hab ...

Bei der Umstellung der Altersversorgung aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wurde mir (Jahrgang 1948, d.h. sogenannter rentenferner Jahrgang) durch eine wesentlich zu hoch angesetzte BfA-Rente aufgrund der fiktiven Berechnung nach dem Näherungsverfahren anstatt der korrekten BfA-Auskunft zum Stichtag , (die ich mir inzwischen besorgt habe), meine Versorgungs-Anwartschaft erh ...

Sehr geehrte Damen und Herren, zur Zeit beziehe ich Krankengeld, nach einer Operation. Da es die Vierte innerhalb von etwas mehr als einem Jahr ist bin ich zudem noch in psychologischer Behandlung. Die Operation ist abgeheilt, jedoch bin ich vom Psycholgen noch weiter krankgeschrieben wegen PTSD auch läuft ein Antrag zu einer Rhea um endlich wieder gesund zu sein. Nun zur Frage: Am Mo. 2 ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage bezüglich der Meldepflicht/ der Beitragszahlung in Sachen Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft. Mein Vater hat seinen 15 ha-Betrieb, den er von seinem Vater übernommen hat, seit jeher im Nebenerwerb laufen. Durch Aufgabe der aktiven Landwirtschaft kam es dazu, dass mein Vater das Land an ein Abtorfungsunternehmen verpachtet hat, welches ...

Mein 15jähriger Sohn lebt zur Zeit in einem vom Jugendamt seit April 2006 bezahlten Internat nach § 35a VIII Buch des SGB . Das Jugendamt erbringt diese "Hilfe Zur Erziehung " auf unseren Antrag. Zu den Kosten des Internates ( ca. 3000,00 € pro Monat ) wird sein Vater ( wir leben getrennt ) und ich als Mutter separat herangezogen. Ich erhielt nun eine Aufforderung, meine Vermögensver ...

Hallo Bin 49 Jahre alt und habe ein Rückenleiden, das im Moment wieder so schlimm ist, das ich in ärztlicher Behandlung bin. Mein Sachbearbeiter bei der ARGE wollte mich zu einem Bewerbertraining schicken ( eine Woche, jeweils 8 Stunden Schule ) Auf Grund der Krankmeldung von meinem behandelnden Arzt, konnte ich an der Maßnahme nicht teilnehmen. Jetzt bekam ich ein Schreiben von meinem S ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Freundin und Ich, wohnen zusammen in einer eheähnliche Gemeinschaft, wir beide arbeiten in einer Werkstatt für Behinderte und wir beide bekommen Grundsicherung, Sie bekommt Kindergeld, Aufgrund ihrer Behinderung, wird aber voll auf die Grundsicherung angerechnet, obwohl ihre Eltern das Kindergeld bekommen (Elterneinkommen), nun die Frage: Darf die Grundsiche ...

Hallo, ich habe von der Bundesagentur für Arbeit am 06.05.2006 einen Aufhebungsbescheid bekommen, in dem steht das ich im Zeitraum 01.07.1997 bis 31.12.1997 zu unrecht Arbeitslosengeld bezogen habe. Das Amt will nun von mir 1032.55 € erstattet haben. (§ 50 SGB X ) Frage: Kann das Amt nach fast 9 Jahren jetzt noch irgendwelche Ansprüche gelten machen? (§ 195 BGB 14 )? Was ist aber mit Verjä ...

Hallo, als Altersicherung für mich (Rentenanspruch € 600,--) hat mir meine Mutter 1997 ein Einfamileinhaus (Grundstücksgröße 900 qm)vererbt. In diesem Haus hat meine Mutter lebenslanges Wohnrecht und Nießbrauch. Das Haus befindet sich im ländlichen Bereich und mit Mutter sicherlich sehr schwer zu verlaufen. Der Wert wird im Notarvertrag mit 50.000 Euro angegeben. Außer diesem Haus habe ich kein ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bekomme z.Zt. ALG I und zur Aufstockung ALG II. In einem amtsärztlichen Attest wird mir die Notwendigkeit einer neu angepassten Brille bescheinigt, da ich nur noch ca. 70% Sehkraft mit der gegenwärtig verwendeten Sehhilfe habe. Meine Originalbrillengläser sind bei einem krankheitsbedingten Sturz zu Bruch gegangen, so dass ich auf meine alte Brille mit gering ...