Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterhaltspflicht der Eltern für volljährige Kinder


10.07.2006 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Mein Schwiegervater ist 71 Jahre alt und Rentner.
Er hat 3 Kinder:
1 Tochter, verheiratet, 1 Sohn 14 Jahre
1 Sohn, ledig, angestellt tätig

1 Sohn, ledig, 4 Kinder, Sozialhilfeempfänger.
Dieser Sohn ist schwer alkoholkrank und seit etwa 4 Jahren arbeitslos. Er lebt von seiner ehemaligen Lebenspartnerin, die auch alkoholabhängig ist, seit 3 Monaten getrennt, die 4 Kinder leben bei der EX-Partnerin. Er erhält Sozialhilfe.

Nun hat das Sozialamt meinen Schwiegervater und seinen anderen Sohn angeschrieben mit der Aufforderung, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen zu legen.

Mein Schwiegervater erhält eine monatliche Altersrente in Höhe von 1.180 EURO. Er besitzt eine schuldenfreie Eigentumswohnung von 60 qm, die er selbst bewohnt.
Er hat ein für seinen Lebensabend angespartes Vermögen von etwa 120.000 EURO.
Einer seiner Enkel leidet an dem Tourette-Syndrom und besucht aus diesem Grund eine Privat-Schule. Diesen Enkel unterstützt der Schwiegervater mit monatlich etwa 500 Euro Schulgeld.

Meine Fragen:

1.Ist mein Schwiegervater gegenüber seinem alkoholkranken Sohn unterhaltspflichtig.
2. Wie hoch sind eventuelle Freibeträge.
3. Muß er sein erspartes Vermögen in welcher Höhe einsetzen ?
4. Muß er ggf. seine schuldenfreie Eigentumswohnung verkaufen ?

5. Kann er Teilbeträge seines Barvermögens jetzt noch an seine Enkel verschenken oder verleihen, ohne dass das Sozialamt darauf Zugriff hat ?

Welche Strategie empfehlen Sie

Zu bemerken ist noch:

Mein Schwiegervater hat zwei Krebsoperationen hinter sich und sein alkoholkranker Sohn lehnt zur Zeit jegliche Hilfe oder Therapie strikt ab.

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten möchte:

1.
Grundsätzlich ist Ihr Schwiegervater auch gegenüber dem alkoholkranken Sohn unterhaltspflichtig. Dies jedoch nur, wenn der Sohn nachweisen kann, dass er trotz intensiver Bemühungen nicht dazu in der Lage war, eine Erwerbstätigkeit jedweder Art zu finden. Falls aber ein Unterhaltsanspruch bejaht werden sollte, dürfte dieser nach § 1611 BGB beschränkt oder weggefallen sein, da Trunksucht ein sittliches Verschulden darstellt, das die Aufhebung eines an sich gegebenen Anspruchs bewirken kann.

2.
Sollte eine Unterhaltspflicht erkannt werden, ist grundsätzlich das gesamte Einkommen und Vermögen einzusetzen; Freibeträge gibt es hier nicht, doch ist Unterhalt nur im Rahmen der Leistungsfähigkeit geschuldet, wobei der Selbstbehalt Ihres Schwiegervaters hier seit weit gefasst sein dürfte. Auch ist der Sohn im Rang hinter dem 14jährigen und einer evtl. vorhandenen Ehefrau angesiedelt.

3.
Ein Verkauf der Eigentumswohnung kann nur das letzte Mittel sein, allerdings bestehen aufgrund der selbst verschuldeten Alkoholabhängigkeit aktuell keine Anhaltspunkte, dass dieser Schritt gegangen werden muss.

4.
Verschenken des Vermögens ist zwecklos, da das Sozialamt derartige Schenkungen noch nach 10 Jahren gerichtlich rückgängig machen lassen kann, §§ 528, 529 BGB.

5.
Ich rate Ihnen, einen im Sozialrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufzusuchen und Widerspruch gegen einen etwaigen Kostenbescheid des Sozialamtes zu erheben. § 1611 BGB gibt hier einen erfolgsversprechenden Anknüpfungspunkt.

Der Bruder sollte übrigens schon mit Hinweis auf § 1601 BGB die Offenlegung des Vermögens verweigern, da er nicht unterhaltspflichtig ist!

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung auf Ihrem Problemgebiet vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER