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Patient mit schlechter Lebenserwartung braucht Hilfsmittel


| 15.08.2006 12:21 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Ein beantragtes Hilfsmittel - Flüssigsauerstoff - wurde von der Kasse abgelehnt, weil der Rollstuhlpatient unter Hinweis auf ein entsprechendes Urteil eines Sozialgerichtes nicht zum MDK fahren konnte. Er ist sauerstoffpflichtig und hat jetzt keinerlei mobile Versorgung, so daß er den Weg zum MDK nicht schaffen konnte. Später wurde von dort ein Leihgerät nur für diesen Weg angeboten. Der Kasse wurde vorgeschlagen, eventuell vorhandene Geräte wegzuholen. Die vorherige Versorgung bestand aus einem selbst gekauften Flaschengerät, daß im Unterhalt gegenüber Flüssigsauerstoff viel zu teuer und zudem auch zu schwer wurde. Das Gerät wurde verkauft, da es nicht mehr genutzt werden kann.

Unter Attestierung eines sehr schweren multiplen Krankheitsbildes mit nicht günstiger Lebenserwartung wurde ein Antrag auf einstweilige Anordung beim SG gestellt, denn die einzige Möglichkeit, täglich im Rolli nach draußen zu kommen, war somit nicht mehr da. Die halfen nicht ab und gaben an das LSG weiter, auch von dort kam eine Absage mit Verweis auf ein normales Verfahren, das Bundessozialgericht ist somit für mich versperrt. Leider wurde versäumt einen Gutachter zu beantragen, denn die Argumentation des Gerichtes geht leider am Thema vorbei, es werden von den Gerichten Vorlagen als Beweis gefordert, die es gar nicht geben kann, bzw. die gar nicht nachgewiesen werden können. Nur als Beispiel: Für das vorher stattgefundene Begleiten im Rollstuhl mit selbst gekauftem Hilfsmittel liegen Zeugenaussagen und eidesstattliche Versicherungen vor, das reicht aber nicht aus. Wie soll man denn den Beweis antreten? Die Sauerstoffpflicht ist von Kliniken bestätigt und soll darüber hinaus dem Gericht noch weiter nachgewiesen werden, was natürlich nicht geht. Ebenso wie die zahlreichen Möglichkeiten der Versorgung, es gibt aber nur zwei von den Kassen anerkannte.
Ich habe alle geforderten Nachweise, aussagefähige Atteste etc. beigebracht.

Nun ist das eingetreten, was eigentlich mit dem Eilantrag vermieden werden sollte, der Patient muß wegen wiederkehrender Infekte - aufgrund der fehlenden Bewegung draußen - nun auf der Intensivstation behandelt werden. Die fehlende Hilfsmittelversorgung macht jeden Krankenhausaufenthalt zudem unnötig teuer.

Kann ich jetzt in dieser Situation eine erneute Prüfung der Eilbedürftigkeit beantragen oder eventuell doch das Bundessozialgericht bemühen? Eventuelle Wartezeit von 3 Jahren bis Prozeßbeginn überlebt der Patient vermutlich nicht mehr und das geht eindeutig aus den Unterlagen hervor.

Die jetzt behandelnde Klinik hat erneut eine mobile Sauerstoffversorgung beantragt, denn das Bewegen außerhalb des Hauses ist natürlich wichtig. Ich habe die Befürchtung, wenn es überhaupt eine Genehmigung durch die Kasse gibt, daß es dann wieder die schweren Flaschen sein werden. Kann man da im Vorfeld etwas tun?

Flüssigsauerstoff wird heute zunehmend zum Standard, die momentan vorhandene Versorgung ist nur für bettlägerige Patienten und das ist nicht der Fall. Es wurde ein leichtes Flüssigsystem beantragt, daß mit neuer Technik ausgestattet ist und somit erheblich sparsamer ist als herkömmliche Systeme. Leider sieht das SG und das LSG es eher so, als ob ein Modeartikel gefordert wird, was natürlich nicht der Fall ist.

Danke für Beantwortung.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Der Rechtsweg zum Bundessozialgericht erscheint in Ihrer Angelegenheit nicht gegeben. Auch ist es grundsätzlich so, dass die Hauptsache im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nicht vorweggenommen werden soll. Eine Wartezeit von 3 Jahren bis zur Eröffnung eines Sozialgerichts-Prozesses in der Hauptsache gibt es nicht. Die Krankenkasse ist gemäß § 33 Abs. 1 SGB V zur Versorgung mit Hilfsmitteln verpflichtet (der Flüssigsauerstoff dürfte als „anderes Hilfsmittel, das im Einzelfall erforderlich ist, um eine Behinderung auszugleichen“ anzusehen sein. Anders wäre die Lage zu beurteilen, wenn hier ein umstrittener therapeutischer Nutzen im Sinne von § 34 Abs. 4 SGB V bestünde. Diesbezüglich stehen die medizinischen Stimmen jedoch auf Ihrer Seite und auch in der „Verordnung über Hilfsmittel von geringem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis in der gesetzlichen Krankenversicherung“ ist der Flüssigsauerstoff nicht aufgeführt. Deshalb sind Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund wohl gegeben; die Eilbedürftigkeit ergäbe sich aus der geringen Lebenserwartung des Kranken, so dass ein weiterer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Erfolg versprechend sein könnte (ich schreibe dies im Konjunktiv, da ich Ihren Einzelfall mangels Detailkenntnis, insbesondere des bereits durchgeführten Eilverfahrens, nicht abschließend beurteilen kann). Zu beachten sein wird auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, was bedeuten kann, dass Sie u.U. lediglich einen Anspruch auf die „schweren Flaschen“ haben könnten, wenn diese billiger sind und die gleiche Wirkung haben; da Sie aber das Gegenteil berichten, könnte durchaus auch der Flüssigsauerstoff zu beanspruchen sein.

Ich empfehle Ihnen, einen Fachanwalt für Sozialrecht in Ihrer Nähe mit der Fertigung der einstweiligen Anordnung und der parallelen Eröffnung des Hauptsacheverfahrens zu beauftragen und hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über Ihren Problemkreis gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.08.2006 | 11:49

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich danke Ihnen für die schnelle Antwort, das hat mir schon sehr geholfen. Ich kann mir gut vorstellen, wie schwierig es ist zu antworten ohne alle Hintergründe zu kennen, daher habe ich mich bemüht, die wichtigsten Punkte zu erwischen. Leider ist die Laufzeit von ca. 3 Jahren beim SG keine Utopie, bei der Pflegestufe hat es fast so lange gedauert.
Eine kurze Nachfrage noch:
Das LSG schrieb wir sollen warten bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens, bedeutet das, dieses geschieht automatisch? Oder muß das generell beantragt werden?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.08.2006 | 11:56


Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie müssen neben dem Antrag auf einstweilige Anordnung auch Klage erheben. Die Klage muss Anträge enthalten. Ich rate Ihnen, hiermit in jedem Fall einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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