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finanz. Förderung mögl.für Hartz4-Empfänger, der sich an Kleinunternehmen beteiligt ?


| 11.08.2006 12:05 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich (38 J.)habe gerade ein kleines (billiges) Ladenlokal angemietet, welches ich ab Herbst beziehen kann. (geplante Unternehmung: Einzelhandel mit kleinen Motorrollern, Dirtbikes etc. aus Fernost, Ersatzteile, Wartungsarbeiten an den Fahrzeugen)

Ich habe zwar (noch)etwas Geld, bin aber gesundheitl. erheblich beeinträchtigt. (60% "Behinderung" wg. einer inneren Erkrankung)
Kriege selbst wegen fehlender Bedürftigkeit keine Sozialkohle aber wegen meiner gesundheitlichen Situation kriege ich keinen Job mehr. (Amtsart sagt: zwischen 3 - 6 Std. tägl. noch arbeitsfähig für "leichte Arbeiten") (Arbeitsagentur sagt: "es gibt angebl. keine "leichte Teilzeitarbeit" für Männer) (Rentenversicherungsträger sagt: "die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Teilrente sind nicht gegeben, da Sie die letzten Jahre zu oft ohne Soz.-Versicherung rumgejobbt haben...)

Allein werde ich den Laden aber kaum betreiben können obwohl ich hochmotiviert bin.

Meine Frage:

Meinen Sie, daß die Arbeitsagentur in diesem speziellen Fall einen Hartz4 - Empfänger irgendwie finanziell fördern kann, der sich als "Mitunternehmer" (denke an sog. GbR) mit seiner Arbeitskraft an meinem geplanten Laden beteiligt ?

Brauche in der Startpase mein Geld für Ware, Werkzeuge, Werbung. Kann und will aber niemanden "richtig anstellen" weil ich erst ab Frühjahr (Saisonstart)mit entspechenden Umsatz rechne.

Haben Sie evtl. eine andere "gute Idee" ?



Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Das Gesetz ermöglicht ALG-II-Empfängern, die eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen wollen, eine Förderung mithilfe des so genannten "Einstiegsgeldes" (§ 29 SGB II). Hierbei handelt es sich um einen Zuschuss zur Regelleistung, der in der Regel die Hälfte der Regelleistung beträgt (also in Westdeutschland 172,00 EUR monatlich), aber je nach voraussichtlicher Förderdauer (die maximal zwei Jahre betragen darf), Haushaltsgröße und etwaiger sonstiger relevanter Faktoren auch höher festgesetzt werden kann. Zusätzlich können Hilfen für die Kosten, die durch den Schritt in die Selbstständigkeit entstehen gewährt werden.

Wichtig ist, dass es sich bei der Entscheidung darüber, ob das Einstiegsgeld gewährt wird, um eine Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde handelt. Das heißt, Ihr künftiger Geschäftspartner hat keinen Anspruch auf die Gewährung dieser Förderung, sondern muss frühzeitig mit seinem Sachbearbeiter in Kontakt treten und nachfragen, unter welchen Umständen die Behörde die Förderung gewährt. Ihr künftiger Geschäftspartner wird darlegen müssen, dass Ihre gemeinsame Geschäftsidee es wert ist, gefördert zu werden. Daher sollte er sich umgehend darum kümmern, einen Businessplan zu erstellen, unter Umständen mit professioneller Hilfe. Sie werden sich insoweit noch auf einige Monate Vorlaufzeit einstellen müssen.

Alternativ können Sie Ihren Mitarbeiter auch als Arbeitnehmer in Ihrem Geschäft anstellen. Je nachdem, wie die genauen Umstände in Ihrem Fall sind, können Sie nämlich hierfür eine Förderung durch die Arbeitsagentur, nämlich entweder den Einstellungszuschuss (im Fall der Neugründung eines Unternehmens und Einstellung eines bislang arbeitslosen Arbeitnehmers) oder aber den Eingliederungszuschuss (bei der Einstellung bestimmter Arbeitnehmer), in Anspruch nehmen. Auf diesem Weg können von der Arbeitsagentur bis zu zwölf Monaten maximal 50 Prozent des Arbeitsentgelts sowie des Arbeitgeberanteils an den Sozialversicherungsbeiträgen übernommen werden, was eine recht erhebliche Entlastung des Arbeitgebers darstellt. Auch hier gilt jedoch, dass die Entscheidung über diese Förderung im Ermessen der Arbeitsagentur steht. Wenn eine solche Förderung für Sie interessant ist, sollten Sie sich alsbald mit Ihrer örtlichen Agentur für Arbeit in Verbindung setzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Ihre geplante Existenzgründung wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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