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Kur statt Rente?


01.08.2006 16:43 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Hallo,

ich habe eine Frage wegen meinem Antrag auf Erwerbsminderungsrente.
Ich habe am 28.03.06 einen Antrag auf volle Erwerbsminderungsrente gestellt. Ich war auch vom Rententräger schon bei 2 ärztlichen Gutachtern, einer Internistin und einer Psychiaterin. Ich hatte nämlich 2 Herzinfarkte und leide an Angstzuständen und Depressionen. Bei den beiden ärztlichen Gutachterinnen hatte ich einen positiven Eindruck, was die Beurteilung der Erforderlichkeit auf Rente betrifft!
Heute ist nun eine Schreiben von der Deutschen Rentenversicherung aus Berlin gekommen, wo ich aufgefordert werde, Formblätter von meinem Psychiater ausfüllen zu lassen.
Es nennt sich ärzlicher Befundbericht.
Da darin an meinen Psychiater die spezielle Frage gestellt wird:
"Wie beaurteilen Sie die Kur und Reisefähigkeit des Patienten",
nehme ich an, dass man mich auf Kur schicken will.
Morgen habe ich einen Termin bei meinem Psychiater, der die gestellte Frage mit "nicht Kur bzw. reisefähig" beantworten wird.
Meine Frage, kann mich der Rententräger trotzdem auf Kur schicken, auch wenn ich mich nicht dazu in der Lage fühle und mein Arzt das bestätigt? Kann ich die Kur ablehnen oder Einspruch erheben und hat das negative Auswirkungen auf den Rentenausgang?
Wäre es für einen positiven Bescheid des Rentenantrages von Vorteil, wenn ich meine Arbeitsverhältnis auflöse? Bin seit 21.11.05 arbeitsunfähig!
Wenn ich einen Auflösungsvertrag (öffentlicher Diesnt, seit ca. 20 Jahren)mache aus gesundheitlichen Gründen, hätte ich dann trotzdem Anspruch auf Arbeitslosengeld?

Vielen Dank für Ihre Auskunft!


-- Einsatz geändert am 01.08.2006 16:56:46
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Erhöhung Ihres Einsatzes und die Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung wie folgt beantworte:

1)
Grundsätzlich gilt im Zusammenhang mit der Bewilligung von Erwerbsunfähigkeitsrenten der Leitsatz „Rehabilitation vor Rente“, welcher auf § 9 Abs. 1 S. 2 SGB VI beruht. Dieser Grundsatz begründet für Sie eine Obliegenheit, in zumutbarer Weise an der Verhinderung oder Beseitigung des Versicherungsfalles mitzuwirken und sich medizinischen ReHa-Leistungen zu unterziehen. Zur Kur verpflichtet werden können Sie nicht und Ihnen darf die Rente bei Vorliegen von deren Bewilligungsvoraussetzungen auch nicht versagt werden. Dennoch wird sich das Verfahren bei der Verweigerung erfahrungsgemäß über mehrere Monate länger hinziehen. Deshalb rate ich Ihnen, die Kur jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt anzutreten, sofern Ihnen Ihr Arzt eine gegenwärtige Kurunfähigkeit attestiert. Der Kuraufenthalt könnte übrigens dann gänzlich vermieden werden, wenn ärztlich belegt wäre, dass auch durch eine Kur keine Besserung zu erwarten ist.

2)
Die Auflösung Ihres Arbeitsvertrages hat auf den Ausgang des Berentungsverfahrens keinen Einfluss, spielt aber im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld eine Rolle: Hier könnte Ihnen die Anordnung einer zwölfwöchigen Sperrfrist im Sinne des § 144 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 SGB III drohen. Allerdings könnte in Ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung ein diese Konsequenz ausschließender wichtiger Grund liegen. Für eine nähere Beurteilung benötige ich weitere Detailinformationen, weshalb ich nur eine erste Einschätzung geben kann.

Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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