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Elternunterhalt - Wie hoch ist der Selbstbehalt für die ganze Familie?


| 05.08.2006 20:42 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Hallo!
Meiner Schwiegermutter , seit einem Jahr im Pflegeheim ,wurde die Pflegestufe 1 durch den MDK
aberkannt. Die Kosten trugen sich bisher durch die Rente ,Pflegestufe 1 und
Pflegewohngeld selbst. Nach Aberkennung der Pflegestufe sind nun monatliche
Kosten in Höhe von ca 1000 € offen.
Wie können wir zur Zuzahlung herangezogen werden?
Meine Frau (einzige Tochter) Verdienst 500 € netto,
Ich ,Verdienst schwankend 2600-3000 € netto,
Tochter 18 Jahre in der Ausbildung ,
Sohn 13 Jahre geht zur Schule,
Wir wohnen in einer selbstgenutzten Eigentumswohnung auf unser beider Namen und stehen kurz vor einemUmzug in eine grössere Eigentumswohnung.Wir konnten die bisherige Eigentumswohnung aber nicht verkaufen , sodass wir sie jetzt vermieten müssen , wodurch uns noch höhere monatliche Kosten entstehen ( bei Vermietung muss noch eine zusätzliche
Hypothek aufgenommen werden.)
Zu meinen Fragen
1.Wie hoch ist der Selbstbehalt für die ganze Familie?
2.Kann man die Kosten für die Hypotheken zum Selbstbehalt hinzurechnen,
( monatl. Belastung von 600€ bei Verkauf der Wohnung , 900€ bei Vermietung der Wohnung) , wenn ja Zinsen +Tilgung , oder nur die Zinsen?
3.Mit welcher Zuzahlung muss meine Frau rechnen , oder kann das Sozialamt auch an
meinen Lohn?
4.Was ist mit der Miete bei Vermietung der alten Wohnung , kann das Sozialamt da
auch Ansprüche erheben ,obwohl unsere monatl. Kosten dadurch noch höher sind ?
Ich hoffe ,dass es nicht zu viele Fragen auf einmal sind .
Vielen Dank im Voraus .
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Nach der Düsseldorfer Tabelle beträgt der Selbstbehalt Ihrer Ehefrau, die allein ihrer Mutter unterhaltspflichtig ist, 1.400,00 EUR. Sie selbst verdient nur 500,00 EUR. Allerdings hat sie gegen Sie einen Unterhaltsanspruch, der ihrem Einkommen hinzugerechnet wird. Dieser wird nach Abzug des Unterhalts, den Sie Ihren Kindern schulden, um die 1.000,00 EUR - nämlich die Hälfte des verbleibenden Gesamteinkommens - betragen (zur Ermittlung der genauen Höhe muss man das Einkommen Ihrer Tochter kennen). Zu bedenken ist zudem, dass für Sie nach der Düsseldorfer Tabelle ein Selbstbehalt von 1.050,00 EUR kalkuliert werden muss. Nach Abzug der Unterhaltsverpflichtungen für Ihre Kinder müssen Ihnen und Ihrer Ehefrau also zusammen noch 2.450,00 EUR verbleiben. Dies dürften Sie nach Ihren Angaben mit Ihren Arbeitseinkünften gerade so erreichen, so dass Ihre Ehefrau allein aufgrund Ihrer Arbeitseinkünfte höchstwahrscheinlich nicht unterhaltspflichtig sein dürfte.

Was die Wohnungen anbetrifft, so ist zu bedenken, dass in den o.g. Selbstbehalten schon Mietkosten (Warmmiete) in Höhe von insgesamt 800,00 EUR enthalten sind. Bei Eigenheimen sind Kosten für die Unterhaltung in entsprechender Höhe in den Selbstbehalten enthalten. Daher werden Sie die Hypothekenkosten nur teilweise geltend machen können. Die Mieteinnahmen aus Ihrer alten Wohnung wiederum stellen Einkünfte dar, die in die Berechnung miteinfließen werden, allerdings höchstens zur Hälfte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 06.08.2006 | 13:12

Hallo nochmal!
Vielleicht können sie mir noch genauer Auskunft geben.
Meine Tochter bekommt 470€ netto.
Die Mieteinnahmen betragen 460€ ,aber kann man da nicht
die Hypothekenkosten dafür und die Hausgeldkosten gegenrechnen?
Mein Verdienst beträgt ohne Überstunden 2700€.
Können sie nicht einen Betrag nennen,was wir zu wahrscheinlich
zu zahlen haben?
Viele Grüsse und Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2006 | 14:41

Wenn wir annehmen, dass Ihr Durchschnittsnettoverdienst bei 2.800,00 EUR liegt, beträgt der Gesamtverdienst in Ihrer Ehe ungefähr 3.300,00 EUR monatlich. Nach der Düsseldorfer Tabelle resultieren hieraus ein Bedarf Ihrer Tochter in Höhe von monatlich 570,00 EUR, wobei das Einkommen Ihrer Tochter abzüglich eines ausbildungsbedingten Mehrbedarfs von 90,00 EUR angerechnet werden muss, und ein Bedarf Ihres Sohnes in Höhe von monatlich 495,00 EUR, insgesamt also etwa 685,00 EUR. Diesen Betrag können Sie von Ihrem Gesamteinkommen absetzen, so dass etwa 2.600,00 EUR verbleiben. Ihrer Ehefrau steht die Hälfte dieses Betrags, also etwa 1.300,00 EUR zu. Damit liegt sie unter dem anzusetzenden Selbstbehalt von 1.400,00 EUR, so dass sie allein aufgrund des Arbeitseinkommens ihrer Mutter nicht unterhaltspflichtig sein wird.

Nun stellt sich die Frage, inwieweit die Mieteinnahmen in Höhe von 460,00 EUR berücksichtigt werden müssen. Dieser Betrag, von welchem Ihrer Frau wiederum die Hälfte - 230,00 EUR - zusteht, stellt ebenfalls ein Einkommen dar, welches unterhaltsrechtlich relevant ist. Man kann diese Einnahmen nicht einfach mit den Kosten für die Hypothek verrechnen, denn wie bereits gesagt sind im Selbstbehalt bereits Unterkunftskosten in Höhe von 800,00 EUR enthalten. Nur insoweit, als die Kosten im Zusammenhang mit Ihren beiden Eigentumswohnungen und die Hypothekenkosten (Zins und Tilgung) den Betrag von 800,00 EUR übersteigen, wird eine solche Verrechnung erfolgen können. Höchstwahrscheinlich liegen diese Kosten aber schon weit jenseits der 800,00 EUR, so dass die Mieteinnahmen komplett mit diesen Kosten verrechnet werden können. Die Folge wäre, dass Ihre Frau auch trotz der Mieteinnahmen nicht unterhaltspflichtig wäre.

Was die von Ihnen vermietete Wohnung anbetrifft, ist es allerdings denkbar, dass das Sozialamt verlangt, dass die Wohnung veräußert wird bzw. zumindest nachgewiesen wird, dass eine Veräußerung trotz aller Anstrengungen nicht möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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