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1.Rückzahlungsbescheid von ALG II war zu niedrig


18.08.2006 22:23 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Ursprünglich erhielt ich vom Arbeitsamt einen Bewilligungsbescheid über ALG II-Leistungen. Mit der am 22.11.04 zwischen dem Arbeitsamt und dem Landkreis geschlossenen Vereinbarung übertrug das Arbeitsamt alle Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (ALG II) an den Landkreis.(Optionsmodell) Wegen eines Fehlers von mir in der Strukturierung eines zur Alterssicherung gedachten Kontos (fehlende AL II Klausel) lagen meine Vermögenswerte über den Freibeträgen und der Landkreis forderte Ende März 06 in einem Rückzahlungsbescheid die an mich gezahlten ALG II Leistungen zurück. In diesem Bescheid wurden nur die vom Landkreis(Sozialamt) gezahlten Beträge berücksichtigt, obwohl mit der Vereinbarung vom 22.11.04 auch die bereits gezahlten Leistungen des Arbeitsamtes auf den Landkreis übergegangen waren.Jetzt Anfang Aug.06 bemerkte der Sachbearbeiter des Landkreises seinen Fehler und erliess einen weiteren Rückzahlungsbescheid, der nun die damaligen Leistungen des Arbeitsamtes umfasst. Ist dieser 2.Rückzahlungsbescheid in gleicher Sache rechtmässig, obwohl der Landkreis bereits zum Zeitpunkt des 1.Bescheides durch die Vereinbarung vom 22.11.2004 über die Gesamthöhe der Leistungen informiert war und auch die gesamten Leistungen hätte damals zurückfordern müssen oder hat der Landkreis in irgendeiner Form gegen geltende Verwaltungsbestimmungen, Richtlinien, Verordnungen oder Gesetze verstossen und der 2. Rückzahlungsbescheid wäre damit anfechtbar? Wie soll ich mich verhalten?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung gerne wie folgt beantworte:

Auch der 2. Rückzahlungsbescheid erscheint rechtmäßig. Allein ein Fehler des Sachbearbeiters wird nicht ausreichen, um einen Verzicht von Seiten des Staates auf die Restsumme und ein entsprechendes Vertrauen für Sie auf ein "Behaltendürfen" begründen zu können.

Grundsätzlich haben Sie bei einem Widerspruch aber "nichts zu verlieren": Mit diesem können Sie einwenden, Sie hätten gerade im Hinblick auf den Umstand, dass Vermögen zur Altersversorge im Sinne des § 12 SGB II zum sog. Schonvermögen zählt, auf die Bewilligung vertraut. Dies ist natürlich nur möglich, wenn Sie nunmehr darlegen können, das Vermögen tatsächlich im Sinne der Altersversorge angelegt zu haben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick vermitteln, auch wenn ich Ihnen kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteilen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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