Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kindergeld und Grundsicherung


02.08.2006 18:43 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Unsere Tochter (1971 geboren) ist von Geburt an behindert und lebt jetzt im betreuten Wohnen. Neben ihrem Arbeitsgeld aus der Behindertenwerkstatt erhält sie Leistungen zur Grundsicherung vom Amt. Seit etwa Juli 2003 überweisen wir ihr das Kindergeld, weil man uns gesagt hat, dass es zu ihrem Einkommen zählt. Jetzt haben wir erfahren, dass das nicht rechtens ist und haben dem Amt mitgeteilt, dass wir ab sofort die Zahlungen an unsere Tochter einstellen und sie eine Neuberechnung der Grundsicherungsleistung vornehmen sollen.
Können wir das Kindergeld, dass jahrelang zu Unrecht auf das Einkommen unserer Tochter angerechnet wurde, vom Amt zurückfordern und wenn ja, für welchen Zeitraum?
Danke für Ihre Antwort.
03.08.2006 | 08:42

Antwort

von


10 Bewertungen
Marktplatz 5
91785 Pleinfeld
Tel: 09144-94930
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen erteilten Informationen und Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat durch Beschluss vom 10. Dezember 2004 (Az. 5 B 47.04) klargestellt, dass das Kindergeld Einkommen dessen ist, an den es ausgezahlt wird. In dem Verfahren ging es um eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des bayrischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom 9. Februar 2004 (Az. 12 B 03.2299). In dem betreffenden Urteil hatte der VGH entschieden, dass Kindergeld grundsätzlich nicht Einkommen des Kindes, sondern des Kindergeldberechtigten ist.Das Urteil des bayrischen VGH vom 9. Februar 2004 ist rechtskräftig geworden.

Hinsichtlich eines Nachzahlunsgasnpruches existiert ein Beschluss des Bayrische Verwaltungsgerichtshofes vom 13.04.2005, dass ein Nachzahlungsanspruch besteht. Diest ist allerdings in der Rechtsprechnung streitig, der BayVGH weicht hier von der Rechtsprechung des BVerwG ab, dass davon ausgeht, dass ein Nachzahlungsanspruch nur dann besteht, wenn rechtzeitig Widerspruch eingelegt worden ist.

Soweit Sie mir noch verraten, aus welchem Bundesland sie kommen, kann ich mich mal schlau machen, wie dort die Rechtsprechung aussieht. Ggf. könnte dann sogar die Behörde auf Nachzahlung verklagt werden bzw. für die Zukunft eine Erhöhung der Grundsicherungsleistungen verlangt werden.

Im Rahmen der kostenfreien Nachfragefunktion stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Trögl
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 03.08.2006 | 16:25

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Trögel,
zu Ihrer Frage möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir, die Eltern, in Brandenburg leben und unsere Tochter in Schleswig-Holstein. Ab wann könnte ich die Rückzahlung vom Amt fordern?
Danke für Ihre ausführliche Antwort.
Mit freundlichem Gruss
Ute Wittner

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.08.2006 | 16:53

Sehr geehrter Fragesteller,

die Nachforderung kann ab dem Beginn der Grundsicherung erfolgen.Wie Sie mitteilen, erfolgte dies wohl ab Juli 2003.
Eine Entscheidung des OVG Brandenburg oder des OVG Schleswig-Holstein ähnlich der bayerischen Rechtsprechung ist mir ist mir nicht bekannt, so dass eine Nachforderung in Ihrem Bundesland gewisse Risiken mit sich bringt, soweit sich die dortigen Gerichte auf die Rechtsprechung des BVerwG berufen, das eine Nachforderung bei rechtskräftigen Bescheiden ausschließt.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Trögl
Rechtsanwalt


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.08.2006 | 16:53

Sehr geehrter Fragesteller,

die Nachforderung kann ab dem Beginn der Grundsicherung erfolgen.Wie Sie mitteilen, erfolgte dies wohl ab Juli 2003.
Eine Entscheidung des OVG Brandenburg oder des OVG Schleswig-Holstein ähnlich der bayerischen Rechtsprechung ist mir ist mir nicht bekannt, so dass eine Nachforderung in Ihrem Bundesland gewisse Risiken mit sich bringt, soweit sich die dortigen Gerichte auf die Rechtsprechung des BVerwG berufen, das eine Nachforderung bei rechtskräftigen Bescheiden ausschließt.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Trögl
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

10 Bewertungen

Marktplatz 5
91785 Pleinfeld
Tel: 09144-94930
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht (Arbeiter und Angestellte), Familienrecht, Verkehrszivilrecht, Versicherungsrecht, Zivilrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER