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ALG2 Antrag - Schwiegereltern Bedarfsgemeinschaft


13.08.2006 22:34 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte/r Rechtanwalter/Rechtanwalterin,

Ich bin 31 Jahre alt, seit 2 Jahre veheiratet (meine Frau ist 27 Jahre alt) und wir haben eine Tochter die 8 Monate alt ist.
Wir drei sind im Lateinamerika geboren und haben immer nur dort gelebt. Durch unsere Vorfahren haben meine Tochter und ich die deutsche Staatsangehörigkeit bzw. meine Frau die Österreichische.
Meine Schwiegereltern wohnen seit vier Jahren in Berlin, und vor zwei Wochen sind wir auch nach Deutschland umgezogen wegen die schlechte Wirtschaftslage. Wir haben uns bei Ihnen angemeldet.
Da wir momentan keine Einkünfte haben, beziehen wir ALG2.

Die gemietete wohnung meinen Schwiegerelten, ist 54m2, hat 3 Zimmern, und kostet 430 euro pro monat, inkl. Nebenkosten und Heizung.
Wir haben keinen Untermietvertrag unterschrieben, weil wir provisorisch hier wohnen und so schnell wie möglich (wenn wir ALG2 kriegen) umziehen möchten.
Wir tragen bei für das Essen mit den wenigen Esparnissen die wir gebracht haben.

Wenn wir die ALG2 Anträge ausfüllen möchten, sind wir in Zweifeln mit folgende Fragüen:

1. Im Haupantrag, Teil III, steht: “…Nicht zu einer Bedarfsgemeinschaft, möglicherweise aber zu einer Haushaltsgemeinschaft können andere Personen gehören, wie z.B. Freundin, Tante, Schwägerin oder Kinder, die das 25. Lebensjahr bereits vollendet haben…”, damit verstehe ich, meine Bedarfgemeinschaft ist nur meine Frau, meine Tochter und ich, ist das richtig? Oder müssen auch meine Schwiegereltern rein?

2. Und am Ende steht: “…Wohnen in Ihrem Haushalt auch Angehörige, die nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören (Verwandte, wie z. B. Großelternteile, Geschwister, Onkel, Tante, Neffe und/oder Verschwägerte)? Und das: Wenn Ja, füllen Sie bitte das Zusatzblatt 7 zur Feststellung des Umfangs der Hilfebedürftigkeit bei Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft aus...”
Also müssten wir das Zusatzblatt 7 auch ausfüllen, weil wir bei meinen Schwiegereltern wohnen?

3. Im Zusatzblatt 7 wird auch gefragt: Unterkunft wird unentgeltlich zur Verfügung gestellt? Wir zahlen keine Miete, also verstehe ich kommt JA rein. In diesem Fall: kann es Schwierigkeiten geben (weil wenn wir schreiben dass keine Miete von uns gezahlt wird), können sie glauben dass wir hier bleiben müssen? und kein Geld für eine zukunftige Miete uns geben?

4. Und wenn wir sagen, dass wir eine Miete zahlen, sind wir verflichtigt eine Untermietvertrag zu machen? (sie dürfen theoretisch keiner machen). Nicht vergessen dass wir erst vor 15 Tage nach Deutschland gekommen sind.

5. Die Antworten für die Themen Verpflegung, wie können bei der Bewilligung der ALG2 einflÜssen?

6. Ist es möglich, dass weil wir in derselben Wohnung mit meinen Schwiegereltern wohnen, wird mein Schwiegervater die Verflichtung haben wird uns Geld geben müssen, obwohl wir mehr als 25. Jahren und veheiratet sind, und eine Tochter haben.

Danke im voraus
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Zur Bedarfsgemeinschaft gehören alle im Haushalt lebenden engen Familienangehörigen. Bei einer Bedarfsgemeinschaft muß immer mindestens eine Person erwerbsfähig und hilfebedürftig sein.
Sie, Ihre Frau und Ihr Kind bilden eine Bedarfsgsmeinschaft. Sie haben die Frage selbst richtig beantwortet - Ihre Schwiegereltern müssen da nicht genannt werden.

2. Ja, Sie müssen das Zusatzblatt 7 ausfüllen. Sie bilden mit Ihren Schwiegerletern zusammen eine Haushaltsgemeinschaft.

3. Im Fall des Zusammenlebens mit Verwandten oder Verschwägerten wird eine finanzielle Unterstützung - hier: durch unentgeltliches Zurverfügungstellen von Wohnraum - vermutet. Diese Vermutung kann widerlegt werden. In § 9 Absatz 5 SDGB II heißt es:

" Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinnschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, sowiet dies nach deren (damit sind die Schwiegereltern gemeint ) Einkommen und Vermögen erwartet werden kann."

Die Vermutung greift erst dann ein, wenn Ihre Schwiegereltern über Einkommen und Vermögen oberhalb der Freibeträge nach § 1 Absatz 2 Alg II - VO verfügen. Das auszurechnen sprengt diesen Rahmen, zumal dann nähere Einzelheiten über sämtliche Einkünfte und Vermögen Ihrer Schwiegereltern hier erforderlich wären.

Sie sollten versuchen, die Unterstützungsvermutung zu widerlegen. Dafür genügt eine einfache schriftlichen Erklärung . Es muss aufgrund der Erklärung für die Alg II- Behörde nachvollziehbar sein, dass eine Unterstützung durch Ihre Schwiegereltern nicht in Betracht kommt . Es dürfte genügen, wenn Sie hinweisen auf den vorläufigen Charakter Ihres Aufenthalts bei Ihren Schwiegereltern, dass Sie erst kurz dort sind und nicht dort zu bleiben gedenken, und dass Ihre Schwiegerletern nur die und die Einkünfte haben.

4. Nein.

5. siehe Antwort 3, dasselbe gilt für jede andere Unterstützung.

6. Das Sozialamt wäre berechtigt, die Schwiegereltern für ( an Ihre Frau ) erbrachte SGB-II-Leistungen in Regress zu nehmen, wenn deren Unterhaltsansprüche gegenüber ihren Eltern wieder aufgelebt wären. Dies kann ich an dieser Stelle nicht beurteilen.

Ich hoffe, diese Ausführungen helfen Ihnen weiter, und wünsche Ihnen einen guten Start in Ihrer neuen Heimat.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Fürstenberg
Rechtsanwältin
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