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Pflegestufe Eins trotz behinderter Tochter


05.12.2006 13:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Meine behinderte Schwester wohnt in einem betreuten Wohnen. Betreuerin nach Betreuungsrecht ist unsere Mutter. Eine bestimmte Anzahl von Tagen verbringt sie zuhause bei unserer Mutter. Für diese Tage bekommt unsere Mutter Pflegegeld der Pflegekasse vierteljährlich. Verliert unsere Mutter diesen Anspruch sollte sie selbst in Pflegestufe Eins eingestuft werden ?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Pflegegeld gemäß § 37 SGB XI ist kein Entgelt für die pflegende Person. Leistungsberechtigt und Inhaber des Anspruches ist allein der Pflegebedürftige selbst und nicht seine Pflegeperson. Daher trifft das Gesetz über die Verwendung des Pflegegeldes durch den Pflegebedürftigen keine Regelung. Ihre Schwester ist daher allein anspruchsberechtigt und kann eigentlich frei über die Verwendung des Pflegegeldes bestimmen.

Dies wird vorliegend durch die angeordnete Betreuung im Grundsatz nicht geändert. Ihre Schwester bleibt anspruchsberechtigt, da das Pflegegeld nicht für die Betreuungstätigkeit, sondern für die Pflege an den Bedürftigen gezahlt wird. Ich vermute, dass aufgrund Ihrer Angaben die Vermögenssorge als Aufgabenkreises der Betreuung unterliegt. Daher erhält in Ihrem Fall Ihre Mutter die Zahlungen der Pflegekasse, jedoch in Ihrer Eigenschaft als Betreuerin.

Nach § 37 I 2 SGB XI setzt der Anspruch auf Pflegegeld aber unter anderem auch voraus, dass der Pflegebedürftige mit dem Pflegegeld die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung in geeigneter Weise selbst sicherstellt. Solang dies durch die Beeinträchtigungen Ihrer Mutter nicht ausgeschlossen wird, Ihre Mutter somit die erforderlichen Tätigkeiten noch ausüben kann, besteht der Anspruch. Grundsätzlich sehe ich daher aufgrund Ihrer Angaben keine Bedenken, solange Ihre Mutter trotz ihrer eigenen Pflegebedürftigkeit im Einzelfall die Pflege Ihrer Schwester noch ausüben kann. Sollten die Beeinträchtigungen Ihrer Mutter zunehmen, besteht der Anspruch Ihrer Schwester auf Pflegegeld jedoch grundsätzlich weiter; die Pflege muss dann jedoch durch eine andere Person sichergestellt werden.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



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