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Bedarfsgemeinschaft/Eheähnliche Gemeinschaft bei Hartz4
vom 14.1.2007 30 € Historischer Preis
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Hallo, meine Freundin ist seit ca. 18 Monaten Arbeitslos und seit 1Jahr Arbeitslosengeld 2(Hartz4) Bezieherin.Wir haben uns vor ca 6 Monaten kennengelernt.Da wir ca. 40km voneinander weg wohnen, sehen wir uns meistens nur am Wochenende.Jetzt haben wir uns eine gemeinsame Wohnung hier bei mir im Ort gesucht und haben vor in 2 Monaten zusammen zu ziehen.Wir beide stehen im Mietvertrag.Da ich in ...
Pflichtversicherung als Rentenantragsteller oder freiwillig versichern
vom 13.1.2007 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich war bis zum 30.9.2006 als Arbeitnehmerin pflichtversichert. Seit 2004 habe ich eine selbstständige Nebentätigkeit, die als solche auch beim Finanzamt gemeldet worden ist.Mit dem Steuerbescheid von 2004 habe ich sogar von den vom Gehalt abgezognen Steuern etwas rückerstattet bekommen. Die Steuererklärung für 2005 steht noch aus.Ende September habe ich die Rente mit Beginn zum 1.10.2006 eigereic ...
Mitwirkungspflicht-gesetzliche Krankenkasse
vom 12.1.2007 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich bin seit einigen Monaten arbeitsunfähig wegen eines gravierenden Hautproblems an den Beinen und war im August 2006 3 Wochen stationär. Es wurde damals von der Sozialarbeiterin des Krankenhauses eine Reha beantragt, die nicht als Anschlussheilbehandlung gedacht war (die muss innerhalb von 4 Wochen nach Entlassung angetreten werden), sondern als eine normale Reha, die einem ca. alle 4 Jahre zust ...
EU-Rente - Altersrente - Limitedgründung
vom 9.1.2007 50 € Historischer Preis
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Sachverhalt: Meine Mutter (geb. 1944) bekommt volle EU-Rente und Witwenrente. Sie möchte aus Haftungsgründen eine Limited gründen und darin sollen diverse Provisionsgeschäfte abgewickelt werden -sie hält alle shares aber eine dritte Person wird Director. Die Ertragsmöglichkeiten liegen zwischen null Euro und mehreren zehntausend Euro. Fragen: 1. Könnte sie bereits ihre derzeitige EU-Rente un ...
Rückkehr von Vater aus dem Ausland nach Deutschland
vom 8.1.2007 55 € Historischer Preis
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Guten Tag! Mein Vater lebt seit über 20 Jahren in Afrika (mit einer Unterbrechung von 5 Jahren wo er hier in Deutschland zuerst Sozialhilfe beantragen konnte und danach auf selbständiger Basis gearbeitet hat). Er besitzt noch die dt. Staatsbürgerschaft. Im Ausland steht er durch versch. Umstände nun mit nichts da, ohne finanzielles Einkommen und Vermögen. Im Moment befindet er sich nach einem k ...
ALG trotz vorausgegangenem Beschäftigungsverbot?
vom 8.1.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin in einer ambulanten Pflegeeinrichtung beschäftigt. Mein befristeter Vertrag endet am 31.03.07. Anfang Dezember 06 hat man mir Mut gemacht, dass der Vertrag sich um 1 Jahr verlängert, mit der Option auf Festanstellung. Nun wurde eine Schwangerschaft festgestellt, mit dem Rat der Ärztin mir ein Beschäftigungsverbot aufgund der Tätigkeit ausstellen zu lassen. M ...
Recht & Justiz -Sozialrecht-
vom 7.1.2007 20 € Historischer Preis
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Mutter hat eine Rente von € 701,32 und ist 100% Schwerbeh. mit -G- und lebt in NRW, Miete und Heizung betragen € 313,93. Besteht Anspruch auf Grundsicherung oder Sozialhilfe? Grundsicherung wäre wegen Schonbetrag für Unterhaltspflichtige besser. ...
Mieter bekommt Wohnung nicht!
vom 7.1.2007 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Anwälte, meine Mutter hat ein Problem mit ihrer Sozialwohnung. Zum einen besteht noch immer eine Bindung mit der WFA, wo sie einen Kredit abzahlt (ungefähr 15 Jahre). Zum anderen ist nach Aussage der WFA eine sofortige Ablösung zwar möglich aber die Bindung trotz Ablösung soll weitere 10 Jahre Gültigkeit haben . Ist so etwas überhaupt legal ? Gibt es eine sonst geartete Mögli ...
SCHECK VERLOREN
vom 7.1.2007 100 € Historischer Preis
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MEINE FRAGE LAUTET MEIN BEKANNTER LEBT VOM ARBEITSLOSENGELD UND BEKOMMT JEDEN MONAT EINEN SCHECK VON DER POST DIESER KAM ABER DIESEN MONAT NOCH NICHT ER SOLLTE AM 1 JANUAR DA SEIN DURCH DIE FEIERTAGE WARTETE ER NOCH AB ALS ER AM 5 JANUAR AUF DIE POST GING UND NACHFRIEG WAS DENN LOS SEI SAGTEN DIE NUR DASS DER SCHECK VERLOREN GEGANGEN IST MEINE FRAGE LAUTET MORGEN GEHT ER AUFS ARBEITSAMT KANN DASS ...
Beschränkung bei Frührente
vom 7.1.2007 20 € Historischer Preis
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Ich hätte gern einen Rat ob es rechtens ist das man als Frührenter beschränkt wird. Der Fall ,ich wurde mit 57 arbeitslos(Firmenverlagerung) Ich habe keinen job mehr bekommen und hatte mit 60 nur die Wahl Frührente oder kein Einkommen da kein Anspruch auf Hartz IV besteht (Vermögen)Ich habe 40 Jahre gut verdient aber nachweislich ist die Rente wegen der 18%tigen Kürzung nur 1311€.Kernpunkt ist j ...
schek verloren
vom 7.1.2007 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
meine frage lautet mein bekannter lebt vom arbeitslosengeld dass er immer uber den postweg also per scheck bekommt diesen monat sollte dass geld am 1 kommen aber es kam nichts er hatt dann noch abgewartet ob es vielleicht eine verzoegerung wegen der feiertage gab.doch bis freitag kam nichts also bis zum 5 januar er war auch auf der post und hatt sich erkundigt die aBER meinten der scheck were verl ...
Krankenversicherung bei Abfindung
vom 6.1.2007 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Dezember 2006 einen Aufhebungsvertrag unterschrieben und werde die Firma am 31.3.2007 verlassen. Die Zahlung der Abfindung erfolgt allerdings erst im Januar 2008. Ich werde eine Sperr- und eine Ruhenszeit bis zum 30.6.2007 erhalten. Danach werde ich Arbeitslosengeld bis März 2008 bekommen. Bereits Ende Dezember habe ich meine Krankenkasse darüber inform ...
ablehnung befreiung GEZ-gebühr
vom 5.1.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
ich bin seit 1995 nach einem erlittenen schlaganfall 1/2seitig gelähmt + 100% schwerbehindert -schwerbehindertenausweis 527247006816 mit B.u. GaG- u.in der pflegestufe 1. der antrag auf o.a. befreiung wurde wurde von der bezirksregierung münster abgelehnt mit der begründung: es kann nicht davon ausgegangen werden, daß ich ständig nicht in der lage bin, öffentliche veranstaltungen zu besuchen (ur ...
Rückzahlung Überbrückungsgeld
vom 4.1.2007 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich hätte gern Auskunft zu folgendem Sachverhalt: Ich war arbeitslos gemeldet und bekam ALG I gezahlt. Da ich keinen Job bekam, entschied ich mich für eine Selbstständigkeit, für die ich vom AA ein Überbrückungsgeld ab März 05 für 6 Monate bewilligt bekam. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich noch 4 Monate Anspruch auf ALG I. Ein freier Auftraggeber bot mir zum Juli 06 an, mich in unbefr ...
Recht auf Begleitung zum Gutachter
vom 4.1.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Gibt es ein verbrieftes Recht (nach welchem §), zu gutachterlichen Gesundheitsuntersuchungen (z. B. Rentengutachten, Arbeitsagentur etc. ) eine private Begleitperson (nicht bei Behinderten etc.) mit in den Untersuchungsraum zu nehmen? Hintergrund: Die Gutachter lehnen in der Regel eine Begleitung ab! ...
geld verloren gegangen
vom 3.1.2007 30 € Historischer Preis
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meine frage lautet mein mann lebt vom arbeitslosengeld und sein geld ist diesen 1 januar noch nicht gekommen bei ihm lauft dass ueber den postweg (bzw schek) unsere frage lautet hatt man dass recht auf barzahlung wenn dass geld nicht kam was kann man machen finanziell hatt er im moment keinen pfennig ...
Unterhalt einer erwachsenen Stieftochter
vom 2.1.2007 20 € Historischer Preis
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Mein Mann und ich sind seit 5 Jahren verheiratet, wir haben 2 gemeinsame Kinder (13 und 10 Jahre), die in unserem Haushalt leben. Ich bin Lehrerin und mein Mann Arbeiter, mit einem Nettoeinkommen von ca 800€ bei Steuerklasse 5. Aus erster Ehe hat mein Mann eine 18 jährige Tochter, die nun bei seiner Mutter (ihrer Oma) lebt. Seine erste Frau ist wiederverheiratet und hat einen 2-jährigen Sohn. Me ...
Rentenversicherungspflicht
vom 2.1.2007 40 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Sven Kienhöfer / Schwäbisch Gmünd
Frage: Bin ich in der nachfolgenden Konstellation in Deutschland RENTENVERSICHERUNGSPFLICHTIG? Ich bin deutscher Staatsbürger, 66 Jahre alt und Pensionär. Seit Jahren lebe ich im Ausland und habe keinen Wohnsitz mehr in Deutschland, zahle hier auch keine Steuern mehr. Seit drei Jahren bin ich als selbständiger Berater in der Funktion eines eingetragenen Geschäftsführers in Deutschland bei ei ...
Abschläge Erwerbsminderungsrente - Wenn ich nun einen Überprüfungsantrag, hinsichtlich der Neuberech
vom 29.12.2006 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren. Das Bundessozialgericht in Kassel hat entschieden, dass Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente unzulässig sind, vor dem 60 zigsten Lebensjahr. Wenn ich nun einen Überprüfungsantrag, hinsichtlich der Neuberechnung stelle, wird dann die Zulässigkeit der Rente überhaupt auch noch geprüft? Da die Deutsche Rentenversicherung in der Vergangenheit Schwierigkeiten gemac ...
Arbeitslosengeld II - Kontoauskunft
vom 29.12.2006 20 € Historischer Preis
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Ende September habe ich den Antrag auf ALG II gestellt und habe alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt. Jetzt will die Agentur wiederholt die Kontoauszüge der letzten 3 Monate einsehen (gezahlt wird ab Mitte Januar) und ich soll für meine 16jährige Tochter eine Rentenversicherungsnummer bei der Krankenkasse beantragen. Muß ich jetzt alle paar Monate diese Kontoauszüge vorlegen und was soll mei ...

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