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Selbstbehalt eines Pflegebedürftigen


06.12.2006 20:50 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich mit folgendem Problem an Sie:
Meine Mutter befindet sich seit 2003 in Frankfurt am Main in einem Pflegeheim.
Auch mein Vater (inzwischen 91 Jahre) musste nach einem schweren Sturz Weihnachten 2005 und längerem Krankenhausaufenthalt am 27.02.2006 in dieses Pflegeheim ziehen.
Trotz der Tatsache, dass meine vor Ort wohnende Schwester zu diesem Zeitpunkt beruflich die ganze Woche auf Lehrgang war und wir 2 weiteren Töchter 200 bzw. 350 km weit entfernt wohnen, haben wir es geschafft, die 5-Zimmerwohnung meiner Eltern (plus 2 Kellerräumen und Boden) pünktlich zum 31.03.2006 zu räumen. Logischerweise wollte die Wohnungsbaugesellschaft für den Monat März noch Miete. Da das Sozialamt aber von dem Zeitpunkt an, ab dem ein Pflegebedürftiger in ein Pflegeheim zieht, Zugriff auf die Rente meines Vaters hat, weigert es sich, die Miete für den Monat März zu bezahlen, weil mein Vater bereits Ende Februar in das Pflegeheim aufgenommen wurde. Ich bin der Meinung, dass wir in diesem Fall innerhalb einer angemessenen Frist gehandelt haben (wenn die Wohnung zum 15.03. geräumt gewesen wäre, hätte man ja auch für den ganzen Monat zahlen müssen, denn fliegen konnten auch wir nicht). Der Selbstbehalt meines Vaters würde durch diese Mietzahlung (für März) erheblich geschmälert.
Strafverschärfend kommt hinzu, dass man verlangt, dass sich unserer Vater seine bestehende Sterbeversicherung auszahlen lässt oder diese auf den Selbstbehalt angerechnet wird. Diese wurde dazu abgeschlossen, um ihm ein würdiges Begräbnis zu finanzieren. Müssen wir uns wirklich diesem Verlangen beugen?
Wenn nach Abzug der Miete (über 700,-- €) vom Selbstbehalt nicht mehr genug Geld für eine anständige Beerdigung bleibt und die Sterbeversicherung aufgelöst ist, müssten dann letztendlich wir als Töchter die Beerdigung bezahlen?
Zusammengefasste Fragen: Muss mein Vater die Miete März bezahlen,
muss mein Vater die Sterbeversicherung auflösen und an das Sozialamt abführen,
wer finanziert zu gegebener Zeit ein würdiges Begräbnis, wenn der verbleibende Selbstbehalt aufgrund der evtl. nicht mehr vorhandenen Sterbeversicherung nicht ausreicht?
Für eine schnelle Antwort wäre ich Ihnen dankbar,
mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

1)Es gibt eine Regelung/Empfehlung für die Sozialämter, dass Sterbegeldversicherungen bis zu einer Versicherungssumme von circa 3.000,- EUR geschützt sein sollen, also nicht zum Vermögen hinzugerechnet werden, auch nicht zum Freibetrag. Allerdings dürfen dies nur reine Sterbegeldversicherungen sein, die nur im Todesfall ausgezahlt werden.
Grund für diese Regelung ist die Zweckbindung(Bestattung) der Sterbeversicherung. Also kann im Falle einer notwendigen Pflege(wie bei Ihrem Vater)des Versicherten, die Sterbegeldversicherung nicht zur Deckung der Pflegekosten herangezogen werden. Darauf sollten Sie das Sozialamt auch ruhig hinweisen.

2)In Bezug auf Ihre zweite Frage ist die Auskunft allerdings weniger günstig. Wie Sie schon selbst ausführen, besitzt die Wohnbaugesellschaft einen Anspruch auf Mietzahlung, dass Sozialamt stellt natürlich auf den Einzug ins Pflegeheim ab.
Beide sind formal im Recht, so dass Ihre einzige Chance ein erneutes Gespräch mit dem Sozialamt sein dürfte, in welchem Sie darauf hinweisen, dass eine frühere Räumung nicht möglich war und die Wohnung von Ihrem Vater auch noch im März benötigt wurde
(allerdings spricht der längere KKH-Aufenthalt als Vorlaufzeit leider eindeutig gegen Ihre Argumentation).


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen


Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2006 | 10:50

Vielen Dank für Ihre Auskunft, zwecks Argumentationshilfe gegenüber dem Sozialamt noch folgende Nachfrage / Erläuterung zum Sachverhalt:
Erst kurz vor der Entlassung meines Vaters aus der Klinik wurde uns mitgeteilt, dass eine Heimunterbringung dringend angeraten sei. Nur durch glückliche Umstände fanden wir in kürzester Zeit einen Heimplatz, die Wohnung wurde schnellstens gekündigt und aufgelöst.
Eine noch frühere Wohnungskündigung war nicht möglich, sonst hätte das Risiko bestanden, dass mein Vater plötzlich „kein Dach mehr über dem Kopf“ gehabt hätte.
Die Wohnungsbaugesellschaft akzeptierte zunächst nur eine fristgemäße Kündigung zum 30.6.2006 (statt 31.03.). Dem Verhandlungsgeschick meiner Schwester ist es zu verdanken, dass letztendlich eine außerordentliche Kündigung vereinbart werden konnte. Somit konnten wir erreichen, dass nicht noch für weitere drei zusätzliche Monate – an sich rechtmäßig der W-Gesellschaft zustehende - Mietzahlungen fällig waren. Für diese zusätzlichen Mietzahlungen hätten die noch vorhandenen Eigenmittel (Selbstbehalt) meines Vaters ohnehin nicht ausgereicht, wer hätte dann für diese Mietrückstände aufkommen müssen? Das Sozialamt? Die Kinder? Wäre es überhaupt zulässig gewesen, die Eigenmittel (Selbstbehalt) meines Vaters für Mietzahlungen total aufzubrauchen, ihm bleibt ja nur noch ein Taschengeld von der Rente übrig, ansonsten wäre er mittellos!
Bitte teilen Sie mir mit, wie sich dazu die Rechtslage darstellt. Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2006 | 22:54

Sehr geehrte Fragestellerin,
grundsätzlich gilt, das zuerst das vorhandene Vermögen verbraucht wird, bevor das Sozialamt die Zahlungen übernimmt.
Ansonsten können Sie diese Tatsache der verkürzten Mietdauer auf jedenfall in Ihre Argumentation aufnehmen, ob das Amt aber mit sich reden lässt erscheint mir leider fraglich.
Ich wünsche Ihnen viel Glück.

Mit feundlichen Grüßen

sven Kienhöfer

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