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Heimunterbringung


04.12.2006 17:34 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Tante (Frau des Stiefbruders meines Vaters) musste vor einiger Zeit in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht werden. Sie ist Witwe und kinderlos. Nun hat sie mich in Ihrer Lebensversicherung (Zahlbar im Todesfall) als Begünstigte eingesetzt. Gleichzeitig hat sie ein Testament zu meinen Gunsten bei einem Notar verfasst. Durch die Heimunterbringung wurde das gesamte Vermögen aufgebraucht, so dass das Sozialamt nun für die Kosten der Heimunterbringung aufkommen muss.
Nun meine Frage:
Kann das Sozialamt die Lebensversicherung mit zum Vermögen rechnen und wird im Falle des Ablebens der Tante die Lebensversicherung an mich ausgezahlt oder hat das Sozialamt ein Anrecht darauf?
Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Die Lebensversicherung Ihrer Tante ist grundsätzlich als Vermögen im Sinne des § 90 SGB XII zur Begleichung der ungedeckten Heimkosten einzusetzen. Das Sozialamt kann verlangen, dass die Lebensversicherung zum aktuellen Rückkaufswert eingelöst wird. So hat etwa das Bayerische Landessozialgericht am 14.06.2005 (Az. L 11 B 206/05 SO ER) entschieden, dass eine ggf. nach Kündigung verfügbare Kapitallebensversicherung verwertbares Vermögen darstellt. Auf etwaige Begünstigte nimmt der Staat hier keine Rücksicht.

Ich bedaure, Ihnen kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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