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Hartz 4


| 30.11.2006 11:14 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Guten Morgen,
meine Mutter(vor 01.01.1948) geboren hat vor kurzem ca.50 000,-Euro bekommen.Sonnstige Vermögen oder altersabsicherung hat sie nicht.Leider ist sie arbeitslos und wird demnachst ALG 2 beantragen müssen.
Ich habe auch was gespart(ca.50 000,-)Meine Mutter und ich leben nicht zusammen.

Meine Fragen sind:

1.Weil meine mutter vor 1.1.1948 geboren ist,darf sie ja ca.
30 000,-ohne Anrechnung auf ALG 2 behalten.Wäre es rechtens,wenn sie mir die restliche 20000,-schenkt?
2.Wieweit kann das Amt auf mein Vermögen greifen,damit ich meine mutter unterstütze?Gibt es dort obergrenzen?

Ich bedanke mich für die Antwort.
Sehr geehrter Fragesteller,

bezieher von ALG II und Sozialgeld sind zunächst verpflichtet, eigenes Einkommen und Vermögen einzusetzen, um ihren Bedarf selbst zu decken. Sie dürfen jedoch gewisse anrechnungsfreie Ersparnisse besitzen. Erlaubt sind 200 € pro Lebensjahr, höchstens jedoch 13.000 € pro Person. Für diejenigen, die vor 1948 geboren wurden, gilt ein Freibetrag von 520 € pro Lebensjahr, höchstens jedoch 33.800 € pro Person.

Wenn Leistungen des Staates in Anspruch genommen werden, werden eigene Ansprüche übergeleitet. Wenn also ein Schenker "verarmt" kann der 10jährige Rückforderungsanspruch vom Staat geltend gemacht werden.

Seit Juli gilt ein neuer Selbstbehalt für die unterhaltspflichtigen Kinder, der mit mindestens 1400 Euro geschütztem Eigenbedarf weite Kreise der Bevölkerung vom Zugriff der Sozialämter ausnimmt. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht im Juni die jüngste Rechtssprechung des Bundesgerichthofs ausdrücklich bestätigt: Eigene Altersvorsorge und ein angemessener Lebensstandard müssen den unterhaltspflichtigen Kindern bleiben. Was im Einzelfall angemessen ist, bedarf der Beurteilung der Gerichte.

Ich hoffe eine erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüssen

RA Oliver Martin

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2006 | 11:48

Danke für die hilfe,

kann das amt Auskunft über mein vermögen verlangen,z.b.kontoauzüge?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2006 | 12:20

Sehr geehrter Fragestellerin,

wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zur Unterhaltspflicht vorliegen, muß Ihre Leistungsfähigkeit geprüft werden. Dies kann dann nur anhand Ihrer Unterlagen geschehen. Es dürfte in Ihrem Interesse sein, Ihre mangelnde Leistungsfähigkeit ggf. darzutun.

Mit freundlichen Grüssen


RA Oliver Martin

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