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Schüler-Bafög


08.12.2006 11:44 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Meine Tochter (im Jan. 07 18 J.) hat im August d. J. eine schulische Berufsausbildung in einem Berufskolleg begonnen. Sie wohnt noch bei meiner Ex-Frau und erhält von mir, wie meine Ex-Frau, Unterhalt.
Aufgrund einer Veränderung in meinen Einkommensverhältnissen hat meine Tochter voraussichtlich ab Anfang n. J. einen grund-sätzlichen Anspruch auf Schüler-Bafög. Dies hat mir bereits das Amt für Ausbildungsförderung bestätigt. Allerdings sind in den letzten Jahren durch die Großeltern meiner Tochter sowie durch mich und meine Ex-Frau auf den Namen meiner Tochter Geldanlagen getätigt worden, die den derzeitigen Freibetrag für Bafög-Zahlungen um rd. T€ 3 übersteigen. Daher meine Frage:
Meine Ex-Frau wird in diesen Wochen aus einer 2-Zimmer-Miet-wohnung in eine 3-Zimmer-Eigentumswohnung umziehen, in der meine Tochter jetzt auch wieder eine eigenes Zimmer bekommt (bisher hat sie sich das Schlafzimmer mit ihrer Mutter teilen müssen) Im Zuge des Erwerbs der ETW hat meine Ex-Frau ihre letzten eigenen Barreserven aufgebraucht und ein hohes Darlehen aufnehmen müssen.
Würde es für das Schüler-Bafög als Gestaltungsmißbrauch angesehen, wenn jetzt aus den Geldanlagen meiner Tochter ein gewisser Betrag mit meinem und dem Einverständnis meiner Tochter für die getätigten Investitionen genutzt würde, die ja letztlich in nicht unerheblichem Umfang auch zum Wohle meiner Tocher erfolgt sind ?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Ihre Tochter kann ihr überschüssiges Vermögen nicht einfach verschenken oder zur Bezahlung der Verbindlichkeiten Dritter wie Ihrer Ex-Ehefrau verwenden. In diesem Zusammenhang gibt es auch keine Frist, vor der das noch gestattet wäre. Das BAföG-Amt spricht dann von "rechtsmissbräuchlicher Vermögensübertragung" und rechnet das übertragene Vermögen weiterhin Ihrer Tochter als BAföG-Empfängerin an.

Ich kann nur raten, bei den Angaben zum Vermögen stets bei der Wahrheit zu bleiben, denn das BAföG-Amt kann diese über einen Datenabgleich mit dem Bundesamt für Finanzen anhand der Freistellungsaufträge, die bei den Banken für das Vermögen erteilt worden sind, überprüfen.

Ich bedaure, Ihnen kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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