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Schenkung an Mündel rückgängig; Vormundschaft, Harz IV


03.12.2006 22:08 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrter Rechtsanwalt!
Bitte nur antworten wenn sie sich mit: Vormundschaft, Schenkungsannullierung, Sozialrecht hartz IV bei Mündeln auskennen und alle 8 Fragen beantworten können/wollen. Ich entbinde Sie von einer möglichen Haftung. Bitte jede Frage aber dafür nur mit ja/nein/wahrscheinlich so: und einer 2-sätzigen Begründung/Abwaegung/Einschätzung beantworten. Vielen Dank

Meine Schwester (35 Jahre) leidet seit ca. 8 Jahren an Psychosen. Meine Eltern haben bis vor 2 Jahren ihr Studium finanziert. Seit 2 Jahren hat sie nach einem Ausrasten (drastische Verschlimmerung der Krankheit) aufgrund richterlicher Anordnung eine professionelle Betreuerin als Vormundschaft. Vor 3 Jahren haben sie und ich von 2 zu vererbenden zur Zeit vermieteten Einfamilienhäusern jeweils 2 halbe Haushälften von meinen Eltern per Grundbucheintrag überschrieben=geschenkt mit Nießnutzrecht bekommen. Mein Vater (78 Jahre, völlig gesund) versucht zur Zeit die Vormundschaft an sich zu ziehen um dann die Überschreibung rückgängig zu machen. Oder zumindest die Schenkung so zu ändern oder rückgängig zu machen, dass jeder nur ein komplettes Haus erbt, wegen späterer zu erwartender Zwangversteigerung. Dabei sieht er den Weg die Schenkung für sie in Ihrem Namen als Vormund an ihn und meine Mutter zurückzuschenken.
Die jetzige Betreuerin hat meiner Schwester, die auf Kosten meiner Eltern (Kost und Logie) bei meinen Eltern zu Hause wohnt angeboten sie durch "Harz IV" mit einer eigener Wohnung und Geld auszustatten. Mein Vater lehnt dies ab um nicht die Kontrolle über sie zu verlieren. Mein Vater hat die kostenlose Unterkunft und Logie damals freiwillig und auf eigene Initiative übernommen. Das Verhältnis Schwester-Eltern ist gut. Ihr Gesundheitszustand hat sich momentan so verbessert, dass sie zwar vorrausichtlich nie erwerbstätig sein kann, der Artzt aber im nächsten Jahr die Medikamnete absetzen will.

1.) Ist es wahrscheinlich, dass mein Vater mit der Übertragung der Vormundschaft an Ihn oder mich Erfolg hat?
Gesetzt ja: Kann er dann in ihrem Namen als Vormund bei einem Notar rechtsgültig und unanfechtbar die Schenkung an ihn selbst oder mich zurückschenken? Darf ein Notar ein solches Anliegen überhaupt akzeptieren? Mit der Begründung ich erhielte dann ein grösseres Erbe um später besser für sie sorgen zu können.
2.) Ist es für meine Eltern möglich die damalige Schenkung wegen der neu eingetreten Situation (Vormundschaft und plötzliches krankheitsbedingtes Ausrasten, evtl. Beleidigungen von Tochter an meine Eltern) gerichtlich anzufechten und damit rückgaängig zu machen?
3.) Gibt es eine andere Möglichkeit die Schenkung zu annullieren?
4.) Ist es grundsätzlich möglich und Wie, dass meine Schwester die Vormundschaft wegen verbesserten Gesundheiztszustand komplett an sich selbst zurückerlangt?
Kann sie dann rechtsgültig und unanfechtbar die Haushaelften an meine Eltern zurückschenken?
5.) Ist es richtig, dass die Schenkung jaehrlich nur anteilig zu 10 % rechstwirksam wird. So dass wenn sie enterbt wird ihr momentan nur ca. 15% des Hauses gehören und der Rest dann gemaess Testament aufgeteilt wird. (ja/nein)
6.) Können die Behörden nachträglich sowohl mögliches Harz IV als auch im Laufe der Zeit schon angefallene Betreuungskosten im Falle einer Erbschaft von ihr zurückfordern mit möglicher Zwangsversteigerung? (Ja/nein)
7.) Können meine Eltern die Lebens- und Wohnkosten meiner Schwester (in Höhe von Harz IV) in ihrem Haus vom Sozialamt aktuell oder nachtraeglich zurückfordern?
angenommen das geht: Würden sie auch durchsetzen können, dass sie dann trotzdem wegen besserem sozialen Umfeld zu Hause wohnen bleiben kann?
8.) Darf ich als Bruder und Miteigentümer bei einer möglichen späteren Zwangsversteigerung mitbieten um ein "Verschaerbeln" des Hauses zu verhindern? (ja/nein)
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung und unter Berücksichtigung des Einsatzes summarisch gerne wie folgt beantworte:

1)
Nach § 1908b Abs. 1 S. 3 BGB soll der Berufsbetreuer entlassen werden, wenn sich hierzu ehrenamtliche Personen finden. Deshalb erscheint es möglich, dass Ihr Vater, Sie oder Sie gemeinsam mit Ihrem Vater Betreuer werden können. Gemäß den §§ 1908i Abs. 2, 1804 BGB ist es aber gesetzlich ausgeschlossen, dass der Betreuer in Vertretung der Betreuten bis auf Gelegenheitsgeschenke Schenkungen macht, wobei auch diese Geschenke dem Wunsch der Betreuten entsprechen müssen.

2)
Nein. Allein der Umstand, dass Ihre Schwester jetzt betreuungsbedürftig ist, kann nicht als Anfechtungsgrund für die Schenkung dienen.

3)
Eine Schenkung kann wegen Verarmung des Schenkers im Sinne von § 528 BGB rückgängig gemacht werden. Dies würde aber wohl auch Ihre Haushälften betreffen.

4)
Dies ist grundsätzlich möglich. Sofern die Notwendigkeit der Betreuung nicht mehr besteht, kann sie wieder voll am Rechtsverkehr teilnehmen und auch ihr Vermögen verschenken.

5)
Nein. Für derartige Bedingungen des Schenkungsvertrages finden sich in Ihren Angaben keine Anhaltspunkte. Gesetzlich gibt es keine derartigen Beschränkungen.

6)
Ihre Schwester wird die Voraussetzungen für den Bezug von ALG II nicht erfüllen, da sie aufgrund der Schenkung nicht bedürftig ist. Zunächst hätte sie ihr Vermögen aufzubrauchen. Selbst wenn man durch das Bewohnen einer Haushälfte diese als Schonvermögen ansehen würde, müsste die andere zunächst verwertet werden. Deshalb erscheint es möglich, dass Ihre Schwester auch wegen der Kosten der Betreuung noch in Anspruch genommen wird.

7)
Nein, denn sie beherbergen Ihre Schwester ja freiwillig kostenlos. Eine andere Regelung für die Zukunft ist aber dergestalt möglich, dass sie Miete bezahlen muss. Vom Sozialamt wird wegen der fehlenden Bedürftigkeit aber ohnehin nichts bezahlt werden.

8)
Natürlich sind Sie dazu berechtigt, bei einer etwaigen Zwangsversteigerung mitzubieten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2006 | 22:47

Vielen Dank! eine Nachfrage zu 4.): Da meine Schwester das Haus als vorgezogene Erbschaft und mit dem lebenslangen Nießnutzrecht der Eltern erhalten hat ist das Haus durch zukünftige jahrelange Harz IV Zahlungen an sie ja belastet, kann aber vom Sozialamt wegen dem Nießnutz nicht verkauft werden. Darf sie dann später während der Lebzeit der Eltern trotzdem im Falle einer Vormundschaftsrückerlangung an sie selbst das Haus verschenken?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2006 | 08:50

Sehr geehrter Fragesteller,

das Haus selbst wird durch Leistungen nach dem SGB II nicht belastet, denn entweder erfüllt Ihre Schwester die Bezugsvoraussetzungen (was sie im Moment nicht tut) oder das bewohnte Haus wird als Schonvermögen angesehen. Allerdings könnte die Schwester immer noch eine Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern bilden und deshalb keine Leistungen erhalten. Sie kann ihre Haushälfte aber grundsätzlich auch jetzt noch verschenken, allerdings sieht § 31 Abs. 4 SGB II eine Absenkung bzw. einen Wegfall der Leistungen vor, wenn man sein Vermögen in der Absicht vermindert, die Bezugsvoraussetzungen zu erfüllen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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