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unentgeltliche Tätigkeit für Gewerbebetrieb


| 04.12.2006 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren,
eine gute Freundin von uns betreibt eine Kneipe, deren Betrieb
allerdings keinen ausreichenden Gewinn abwirft. Um ihr zu ermöglichen, mit einem Nebenjob ihre Einkommenssituation zu verbessern, möchten wir, eine Gruppe von ca. 8 Personen, pro Person etwa 1-2 Abende im Monat (6-12 Stunden) unentgeltlich in besagter Kneipe arbeiten.
Meine Fragen dazu :
Muss diese Tätigkeit beim Finanzamt angemeldet werden ?
Ist die Tätigkeit sozialversicherungspflichtig ?
Muss die Betreiberin der Gaststätte die unentgeltlich geleistete
Arbeit als geldwerten Vorteil versteuern ?
Muss die unentgeltl. Tätigkeit bei der BG gemeldet werden ?
Die eventuelle Schädlichkeit einer unentgeltl. Tätigkeit für den Bezug von Arbeitslosengeld ist bekannt.

Mit freundlichen Grüßen

t.k.


-- Einsatz geändert am 04.12.2006 14:34:17
Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für die Erhöhung Ihres Einsatzes. Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt:

Der Sozialversicherungspflicht unterliegt gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV jede Tätigkeit, die gegen Arbeitsentgelt ausgeübt wird. Die §§ 1 Nr. 1 SGB VI (Rentenversicherung), § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V (Krankenversicherung), § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII (Unfallversicherung) und § 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI (Pflegeversicherung präzisieren das Erfordernis der Entgeltlichkeit der Tätigkeit für die jeweiligen Sozialversicherungen. Da die Berufsgenossenschaft Träger der gesetzlichen Unfallversicherung ist, gilt diesbezüglich die genannte Norm aus dem SGB VII, so dass hier keine Anmeldung erfolgen muss.

Eine Anmeldung beim Finanzamt hat aber zu stattzufinden: Unter dem Genuss der Gratis-Arbeit wird man einen geldwerten Vorteil verstehen können, da man hier Einnahmen, die nicht aus Geld bestehen, erkennt. Nach § 8 Abs. 2 EStG setzt das Finanzamt bei einer Dienstleistung die üblichen Endpreise am Ort an. Allerdings sollte auf die besondere Konstellation der Hilfetätigkeit des Freundeskreises hingewiesen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten. Bei Bedarf stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion aber gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2006 | 16:43

Vielen Dank für die schnelle und präzise Antwort.
Muss die Anmeldung beim Finanzamt im Rahmen der Einkommenssteuererklärung der Gaststättenbetreiberin erfolgen oder muss eine Anmeldung zur Lohnsteuer erfolgen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2006 | 16:51

In erster Linie hat die Betreiberin der Gaststätte die entsprechende Meldung zu machen; zur Sicherheit sollten aber auch die unentgeltlichen Mitarbeit eine entsprechende Mitteilung machen.

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