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sozialhilfe / hartz 4


15.12.2006 21:33 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Mutter hat seit 20 Jahren ein fußpflege geschäft und ist selbstständig.sie wird 62 Jahre alt und ist alleinstehend. Mehrere Jahre hat Sie als Jugendliche in die rentenvers. einbezahlt.Allerdings bekommt Sie mit 65 fast keine Rente (LVA geprüft.). Ich habe jetzt erfahren und weiß seit längerem, dass das Geschäft nicht läuft und immer schlechter wird. Mittlerweile musste ich feststellen, dass sie seit 3 Jahre aus der Krankenversicherung ausgetreten ist. Sollte was passieren, sie hat keine Rücklage an Geld.Schulden hat sie gegenüber dem Finanzamt, Steuerberater, Vermieter und ich weiß nicht wo sonst noch. Ich mache mir sehr große Sorgen und kann nicht weiterhelfen. Ich habe ihr gesagt sie solle doch Insolvenz beantragen. Steht Ihr eine Sozialhilfe zu bis zur Rente und wie können wir uns kundig machen wie es possitiv weitergehen kann. Wo muss man hingehen, dass man die richtige Auskunft bekommt. Wer hilft weiter. gibt es eine Stelle, um sich zu informieren bevor ein Fehler gemacht wird. Nun ich muss sehr schnell handeln.
Mit freundlichem Gruss,
thomas S.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Mutter sollte sich zunächst an die Agentur für Arbeit wenden und ergänzendes ALG 2 beantragen. Der Bezug von ALG 2 ist auch bei einer selbstständigen Tätigkeit möglich, sofern Ihre Mutter nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen hilfebedürftig ist. Erhält Ihre Mutter ALG 2, ist damit für die Dauer des Leistungsbezuges auch eine Absicherung im Krankheitsfall verbunden, i.d.R. tritt eine Versicherungpflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung ein. Soweit aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse noch kein Bezug von ALG 2 möglich ist, können auf Antrag auch nur die Aufwendungen für eine angemessene Kranken- und Pflegeversicherung übernommen werden, falls eine Hilfebedürftigkeit allein aufgrund dieser Aufwendungen eintreten würden (§ 26 Abs. 3 SGB 2). Rückwirkend werden keine Leistungen gewährt, so dass so bald wie möglich ein Antrag gestellt werden sollte.
Wenn Ihre Mutter 65 ist, sollte dann beim Sozialamt Ihrer Stadt ein Antrag auf Grundsicherung im Alter gestellt werden, auch hier gibt es eine Absicherung im Krankheitsfall.

Damit Ihre Mutter noch die Chance hat, einmal von den Schulden wieder herunterzukommen, sollte tatsächlich erwogen werden, ein Insolvenzverfahren zu durchlaufen. Hierfür sollte Ihre Mutter sich an eine kostenlose Schuldnerberatungsstelle wenden oder mit Einkommensnachweisen und Belegen über die Forderungen der Gläubiger zum Amtsgericht gehen und dort einen Antrag auf Beratungshilfe stellen. Mit dem erteilten Beratungshilfeschein kann dann ein Anwalt vor Ort aufgesucht werden, die entstehende Gebühr von 10,-- Euro kann der Anwalt auch erlassen.
Solange Ihre Mutter die selbstständige Tätigkeit noch ausübt, kommt nur das Regelinsolvenzverfahren in Betracht. Nach Aufgabe des selbstständigen Tätigkeit auch das Verbraucherinsolvenzverfahren, sofern die Vermögensverhältnisse überschaubar sind, nicht mehr als 19 Gläubiger vorhanden sind und gegen Ihre Mutter auch keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2006 | 18:13

Gerne möchte ich die Möglichkeit nutzen. Unser Gedanke war jetzt der, dass wir das Geschäft zum 07.01 07 schliessen werden. Ab dem 08.01.07 wird sich meine Mutter arbeitslos melden und Hartz 4 beantragen. von einem Inolvenzverfahren möchten wir absehen. Ich werde die Schulden komplett an die Gläubiger bezahlen, sobald meine Mutter beim Arbeitsamt war. So hat die keine Schulden mehr und für Sie ist das besser so. Ist meine mutter ab dem 08.01 dann wieder krankenversichert? und ist die Vorgehensweise in Ordnung. Leider bin ich gezwngen so schnell wiemöglich zu handeln. Denken Sie es wäre sogar am besten, sich schon zum 01.01.2006 arbeitslos zu melden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2006 | 12:19

Ich habe Ihnen eine E-Mail geschickt, bitte sehen Sie in Ihrem Postfach nach.

Ergänzung vom Anwalt 16.12.2006 | 12:12

Es sollte bei der Agentur für Arbeit auch ausdrücklich der Antrag auf eine sofortige Übernahme der Mietschulden gestellt werden. Diese können nach § 22 Abs. 5 SGB 2 übernommen werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft erforderlich ist, eventuell auch nur als Darlehen. Mietschulden können den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigen. Dies ist der Fall, wenn der Mieter
- für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder
- in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.

Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn die Mietschulden vorher bezahlt werden.
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