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kindererbe


12.12.2006 12:02 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexandros Kakridas



Sehr geehrte Damen und Herren
Ich lebe mit meinem Mann und drei Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft(Harz 4).Die kinder sind aus meiner 1. Ehe.
Der älteste ist 20 Jahre,in Ausbildung und nicht in der Bedarfsgemeinschaft aufgeführt.Der zweite ist 18 Jahre und Praktikant.Die jüngste ist 14 Jahre und Schülerin.Sie erwarten von ihrem verstorbenen leiblichen Vater ein Erbe von gesamt 22500 Euro.Nun sagte man uns bei der Arge, dass das Amt den vollen Erbbetrag einhalten wird und wir keinen Anspruch mehr auf Leistungen haben,bis der Betrag aufgebraucht ist.Frage:Kann man mir,meinem Mann und den Kindern die Harz 4 Leistungen streichen,bekommen die kinder ihr Erbe und was müssen wir tun?

Hilfe!!! mfg
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:


Für Sie entscheidend ist die Einordnung der Erbschaft als Einkommen oder als Vermögen mit entsprechenden Freibeträgen gem. §§ 11, 12 SGB II.

Hierfür kommt es darauf an, ob die Erbschaft vor oder nach Antragstellung des Arbeitslosengeldes II ( ALG II) bezogen wird.

Zur Verdeutlichung soll die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts herangezogen werden. Danach ist Einkommen alles das, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält und Vermögen das, was er in der Bedarfszeit bereits hat, sog. Zuflussprinzip.

Da Sie bzw. Ihre Kinder die Erbschaft während des Bezugs von ALG II antreten würden, handelt es sich nicht um Vermögen, sondern um Einkommen.

Derartige Leistungen sind als einmalige Einnahmen von dem Monat an zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Einmalige Einnahmen sind, soweit nicht im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt ist, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich in einem entsprechenden Teilbetrag anzusetzen, d.h. die Erbschaft darf aufgebraucht werden.

Für Sie von Bedeutung ist insofern, wie lange sich dieser „angemessene Zeitraum“ erstrecken soll, da hierzu keine konkreten gesetzlichen Bestimmungen existieren, diese vielmehr durch die Rechtsprechung ausgestaltet wurden.

Die ältere Rechtsprechung ging bei einer Erbschaft von einem angemessenen Zeitraum von 1 Monat aus, die neuere neigt in Anlehnung auf § 41 Abs. 1 SGB II zu sechs Monaten.

Ich möchte Ihnen daher zu folgender Vorgehensmöglichkeit raten, welches Ihnen ermöglichen könnte zumindest einen Teil der Erbschaft zu behalten:

Wie aufgeführt, zählt die Erbschaft in dem Monat, in welcher Sie ausgezahlt wird als Einkommen, d.h. ab diesen Monat erhalten Ihre Kinder, sofern diese alleinige Erben sind und sie zur Bedarfsgemeinschaft gehören, keine Bezüge nach dem ALG II.

Mit dem Erhalt der Erbschaft wären diese nicht mehr bedürftig und die ALG II Bescheide müssen aufgehoben werden und zwar rückwirkend zum ersten des Monats, in dem sie die Erbschaft bekommen haben, § 48 SBG X.

Abhängig vom „angemessen Zeitraum“ also zwischen einem und sechs Monaten, können diese dann einen neuen ALG II Antrag stellen und der verbliebene Rest der Erbschaft gilt als Vermögen und nicht als Einkommen, mit dem entscheidenden Vorteil, dass hierfür die entsprechenden Freibeträge gelten.

Dabei gilt ein Grundfreibetrag von 200 Euro je vollendetem Lebensjahr für jeden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seinen Partner, mindestens jeweils 4.100 Euro, höchstens 13.000 Euro pro Person. Vor dem 1. Januar 1948 Geborene haben einen Freibetrag von 520 Euro je vollendetem Lebensjahr bis zu einer Höchstgrenze von 33.800 Euro.

Für minderjährige Kinder, die Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft sind, gilt ein pauschaler Freibetrag von 4100 Euro. Dabei ist es gleichgültig, für welchen Zweck das Vermögen bestimmt ist.

Außerdem ist für jeden Hilfebedürftigen in der Bedarfsgemeinschaft ein Freibetrag vorgesehen, der für Anschaffungen (z. B. Winterkleidung, neues Bett) vorbehalten bleiben soll. Der Freibetrag in Höhe von 750 € ist altersunabhängig.

Auf diese Weise lässt sich ein Teil der Erbschaft schützen und es kommt Ihren Kindern als Freibetrag zugute.

Wichtig für Sie in diesem Zusammenhang ist auch, dass bei Kindern, welche im Haushalt mitleben und diese Vermögen haben,das über dem Freibetrag liegt, dieses nicht für den Unterhalt der Eltern eingesetzt werden darf.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weiter geholfen zu haben und wünsche Ihnen weiterhin einen guten Ausgang der Angelegenheit



Mit freundlichen Grüßen

Alexandros Kakridas
- Rechtsanwalt –

Westerbachstraße 23 F
61476 Kronberg

Fon : 06173 – 70 29 06
Fax : 06173 – 70 28 94

www.recht-und-recht.de
kakridas@recht-und-recht.de
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