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Was ist die Rechtsgrundlage des Schreibens vom Jobcenter, da ich ja praktisch alle Forderungen schon


| 12.12.2006 19:48 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen & Herren,

ich habe 2 uneheliche töchter, welche bei der mutter leben. wir waren nie verheiratet!
das sorgerecht haben wir gemeinsam.
für beide zahle ich seit dem ersten tage unterhalt (130% des regelsatzes, vom jugendamt
lt. dd-tabelle festgelegt, also regulär)!
Bei Geburt der letzteren habe ich sogar die aufwendungen der stadtverwaltung
lt. §91 abs.1 satz-1 BSHG und §91 abs.3 satz-1 BSHG 3 jahre lang gezahlt lt.
§1615 abs.2 satz-3 BGB unter berücksichtigung §§90,91 BSHG!
auch die Krankenhaus/untersuchungskosten wurden auf mich umgelegt, welche ich heute
noch bei der stadtverwaltung monatlich abstottere!!!

nun habe ich eine rechtswahrungsanzeige des job-centers unserer stadt bekommen,
in welchem inhaltlich steht:
..... setzten sie in Kenntnis lt. §33 abs.3 SGB-II....., daß seit 01.01.2005
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für ...(Name beider Kinder)... erbracht werden!
ich sei lt. §1601 ff. BGB verpflichtet, Unterhalt für die Kinder zu zahlen!

Wie oben schon erwähnt, Zahle ich bereits Unterhalt für die große seit 1996 und für
die kleine sei 2002.
den unterhalt für die mutter habe ich bis 08/2005 an das sozialamt gezahlt, da in deren schreiben stand, die zahlung sei befristet bis zum 09.08.05!

meine frage: was ist die rechtsgrundlage des schreibens, da ich ja praktisch alle forderungen
schon beglichen habe bzw. das immer noch tue (kindsunterhalt)!??? Was will dieses job-center???

vielen dank im voraus!
Sehr geehrter Fragesteller,

werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an Minderjährige erbracht, so gehen Unterhaltsansprüche, die diese haben, insoweit auf den Leistungsträger nach § 33 SGB 2 über. Dies gilt zwar nicht, soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlungen erfüllt wird.

Möglicherweise haben sich aber Ihre Verhältnisse seit der Festsetzung des Unterhalts gebessert oder werden sich in Zukunft bessern, so dass für Ihre Kinder dann ein höherer Unterhaltsanspruch in Betracht kommt. In diesem Fall schafft die Rechtswahrungsanzeige dann die Voraussetzung dafür, dass auch rückwirkend noch ggf. ein höherer Unterhalt verlangt werden kann. Nach § 33 Abs. 2 SGB 2 kann der Anspruch für die Vergangenheit u.a. nur von dem Zeitpunkt an geltend gemacht werden, zu dem dem Unterhaltsverpflichteten vom Leistungsträger schriftlich mitgeteilt wurde, dass der Unterhaltsberechtigte ALG 2 erhält.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2006 | 04:37

sehr geehrte fr.haeske,

zunächst mal danke für die schnelle antwort!

laut einem hartz-IV rechner im netz hat die mutter anspruch auf 350€ und die
kinder auf gemeinsam 414€ (für rlp). ich zahle für beide kinder 470€ mtl., ohne
die zusatzaufwendungen und urlaube jedes jahr!
das würde doch heißen, daß deren bedarf durch meinen unterhalt abgegolten ist!?
außerdem weiß ich von der Kindsmutter, daß in ihrer Hartz-IV berechnung die
kinder mit jeweils 0€ aufgeführt sind, also vom job-center keinen cent erhalten!!!
und das job-center kann doch von mir nur dann unterhalt fordern, wenn über diese
470€ hinaus leistungen erbracht werden, sehe ich das richtig?
kann ich dagegen vorgehen bzw. muß ich diese rechtsbelehrung ausfüllen???

nochmals vielen dank im voraus und allen gesegnete feiertage!!!

gruß
pgp

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2006 | 08:54

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie laufend den festgesetzten Unterhalt zahlen und vom Job-Center deshalb keinerlei Leistungen für die Kinder erbracht werden, gehen keine Unterhaltsansprüche darauf über. Ob Sie gegen den Bescheid vorgehen können bzw. sollten oder irgendetwas ausfüllen müssen, kann ich Ihnen ohne Kenntnis des gesamten Inhalts des Bescheids nicht sagen. Sie haben offenbar nur einen Teil daraus zitiert. Wenn Sie möchten, schicken Sie mir den Bescheid einmal zu (per Fax, Brief oder als eingescannte Datei per E-Mail).

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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