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Auskünfte über nicht vorhandenes Vermögen gegenüber der ARGE


| 12.12.2006 20:52 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



Ich habe folgendes Problem zu folgendem Sachverhalt:

Am 01.04.2006 habe ich mein Studium beendet und musste ALG II beantragen. Nach ausfüllen der Formulare wurde mir das Geld für Mai 2006 gewährt. Am 30.06.2006 hat meine Sachbearbeiterin für Arbeit und Integration in meine Akte eingetragen, dass ich ab 10.07.2006 in eine feste Anstellung wechsel und kein ALG II mehr benötige. soweit so gut.
Am 15.11.2006 bekam ich von meiner ehemaligen Sachbearbeiterin (ALG II Bearbeitung) einen Brief, dass durch einen Datenabgleich noch ein Freistellungsantrag beim Finanzamzt existiert. Dieser Antrag war für eine alte Lebensversicherung die ich im Februar 2005 aus privaten Gründen kündigen musste (Höhe der Versicherungssumme ca. 2400 Euro)und habe den Freistellungsantrag auch nie wiederrufen, da ich nach dem Studium bei der dortigen Versicherung eine Altersrente abschliessen wollte.
Man bat um einen Nachweis, wann ich diese Versicherung gekündigt habe. Ich schickte meiner Sachbearbeiterin daraufhin das Schreiben meiner Versicherung zu, aus dem hervorgeht, dass am 02.03.2005 die Überweisung veranlasst wurde. Das Geld war auch ca. eine Woche später auf meinem Konto.
Nun erhielt ich heute wieder einen Brief von der ARGE, ich möchte doch bitte einen Nachweis erbringen (Kontoauszug) wann das Geld überwiesen wurde.

Nun meine Frage:

Die ARGE beruft sich auf § 60 SGB I. Nach eigener Recherche (u.a. auf dieser Seite) entnehme ich, dass die ARGE nur einen Anspruch auf Nachweise hat, die zwei Monate vor Inanspruchnahme von ALG II liegen. Da ich generell meine Kontoauszüge nach der Steuererklärung (auf Grund meines Verdienstes in 2005 musste ich keine machen) entsorge, habe ich von März 2005 auch keinen Auszug mehr. Da aus dem Schreiben der Versicherung vom 02.03.2005 nun eindeutig hervorgeht, wann die Überweisung erfolgte, habe ich aus meiner Sicht den Sachverhalt aufgeklärt oder etwa doch nicht?
Das Geld, was damals ausgezahlt wurde, existiert auch nicht mehr (dies habe ich auch der Bearbeiterin mitgeteilt).

Auf welche Urteile kann ich mich berufen bzw. welche §§ kann ich anbringen, damit ich endlich meine Ruhe habe.

Ich bedanke mich schon einmal im vorraus.
Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Die Arge beruft sich hier auf Ihr einzelfallbezogenes Ermittlungsrecht aus § 60.1, das Ihr nur zusteht, wenn Sie als Antragsteller Ihren Mitwirkungspflichten (§§ 60 ff
SGB I) nachgekommen sind, der Sachverhalt aber noch nicht geklärt ist.

Für Sie interessant ist allerdings, dass dieses Ermittlungen der Arge erforderlich und den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entsprechen müssen.
Dies ist nur dann der Fall, wenn konkrete Tatsachen festzustellen sind, die zur Durchführung des SGB II benötigt werden oder die geeignet sind, die Gewährung von Leistungen auszuschließen bzw. zu mindern(oder zurückzufordern), und die Tatsachen nicht auf andere, die Betroffenen weniger belastende Art und Weise ermittelt werden können.
Schon dies erscheint mir hier sehr fraglich, da Sie ja bereits das Schreiben der Versicherung vorgelegt haben.

Grundsätzlich gilt auch das keine Auskunftspflichten bestehen, soweit sie für den Ersuchten unzumutbar oder unverhältnismäßig sind oder der Träger sich die erforderlichen Kenntnisse mit geringerem Aufwand auf andere Weise verschaffen kann.
Hierbei muss der Träger auch abzuwägen, ob nicht ein anderes, in § 21 SGB X aufgeführtes Beweismittel dem angestrebten Zweck eher gerecht werden kann.
Auch unter diesem Gesichtspunkt ist meiner Ansicht nach mit der Vorlage des Schreibens der Versicherung Schreiben der Versicherung Ihre Mitwirkungspflicht vollständig erfüllt.

Generell ist noch anzumerken, dass das Auskunftsersuchen einen selbständig anfechtbaren Verwaltungsakt nach § 31 ff SGB X darstellt, eine Klagemöglichkeit gegen die Arge also bestehen würde.

Hier sollten Sie aber erst in einem Schreiben an die Arge noch einmal auf das Versicherungsschreiben und den Verbrauch des Geldes hinweisen. Im selben Schreiben sollten Sie noch auf die o.g. Punkte zur Verhältnismäßigkeit und Unzuzmutbarkeit hinweisen, die Ihrer Ansicht nach nicht mehr gegeben ist.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen


Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt


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