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Schwehrbehindertenrecht Rundfunkgebühren

17.12.2006 12:53 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Ich habe im Juni 06 einen Antrag auf Schwehrbehinderung gestellt.
Dieser Antrag wurde mit 50% Körperbehinderung angesetzt. Da bei dieser augenärztlichen Untersuchung nur ein Teil der Untersuchungen durchgeführt wurden, legte ich Widerspruch ein. Im Rechtsbehelfsverfahren wurde ich zu einem vom Versorgungsamt genannten Augenarzt geschickt. In diesem Verfahren wurde mein Einspruch gesamt für Recht erkannt und der Grad der Behinderung auf 70% erhöht inklusive Merkzeichen RF
Auf dem Ausweis ist nun vermekrt. Der Ausweis ist gültig ab Juni 06
Der Bescheid wurde mir im November zugestellt Sofort teilte ich der GEZ mit, daß ich Gebührenbefreiung besitze und eine Rückerstattung ab Juni 06 erwarte.
Dies wurde abgelehnt. Eine Befreiung ist erst ab Dezember 06 möglich.
1. Ist dies rechtens oder habe ich Anspruch auf Rückerstattung?
2. Besteht Anspruch auf Ermäßigung bei der Telekom (Sozialtarif)
Festnetz 70% sehbehindert Merkzeichen RF

Sehr geehrter Fragesteller,
in Absatz 5 des § 6 Rundfunkstaatsvertrag wird Ihre Frage beantwortet:
Es heißt dort:
“ Der Beginn der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wird in der Entscheidung über den Antrag auf den Ersten des Monats festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem der Antrag gestellt wird; (...).“

Das bedeutet, wenn Sie im November den Befreiungsantrag an die GEZ gestellt haben, (der Antrag liegt in Ihrer Mitteilung, dass Sie Gebührenbefreiung besitzen, und nun Rückerstattung erwarten), beginnt die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht am 01.12.2006. Hätten Sie den Antrag bereits gleichzeitig mit dem Antrag auf den Schwerbehindertenausweis gestellt, wären Sie besser dran und könnten Befreiung ab 01.07.2006 bekommen. Dies ist nicht gut nachvollziehbar, haben Sie doch erst die Voraussetzung für eine positive Bescheidung des Befreiungsantrags durch Ihren Schwerbehindertenantrag schaffen wollen; aber so ist es leider.
Was den Sozialtarif der Telecom betrifft, so haben Sie eine freiwillige soziale Vergünstigung der Deutschen Telecom pro Monat in Höhe von 6,94 € netto zu erwarten. Es werden aber nicht die Anschlussgebühren erlassen, sondern lediglich die Gesprächsgebühren um 6,94 € pro Monat vermindert. Haben Sie für weniger als 6,94 € im Monat telefoniert, verfällt die Gutschrift.
Voraussetzung ist, dass Sie dem Antrag auf Gewährung des Sozialtarifs die Bescheinigung der GEZ über die Befreiung von den Rundfunkgebühren beifügen. Von einem Anspruch auf Ermäßigung bei der Telekom für das Festnetz in Höhe von 70% für sehbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen RF ist mir nichts bekannt.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen, wenn sie auch leider im ersten Teil nicht so ausfällt, wie - auch ich – es vermutet hätte.

Mit freundlichen Grüßen,


Ulrike Fürstenberg
Rechtsanwältin

eMail-Adresse: kanzlei@ra-fuerstenberg.de
Homepage: www.ra-fuerstenberg.de


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