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Wer trägt die zusätzlichen Kosten bei einem Pflegefall?


10.12.2006 15:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Folgenden Fall möchte ich schildern.

Meine Mutter ist ein Pflegefall geworden. Die Kosten für das Pflegeheim betragen ca. 3.200,- €. Sie ist in Pflegestufe II. Ihre Rente (ca. 800 €) und der Pflegesatz (Pflegestufe II = 1.279,- €) decken bei weitem nicht die Kosten, die tatsächlich aufgebracht werden müssten. Ein geringes Vermögen von ca. 5.000 € ist bald für die Pflege aufgebraucht. Es besteht eine Eigentumswohnung, auf die eine Grundschuld von ca. 35.000 € lastet. Ein Verkauf ist deswegen ausgeschlossen. Insgesamt sind wir 4 Geschwister. Zwei davon sind insolvent, ein weiterer Bruder verschuldet. Mein Nettoeinkommen beträgt 890,- €. Meine Fragen nun.

1)Wer kommt für den Restbetrag auf?

2)Ist es richtig, das die Bemessungsgrenze bei ca. 1.400,- € liegt.

3)Kann mein Mann zur Unterhaltszahlungen für seine Schwiegermutter herangezogen werden, da wir in einer Zugewinngemeinschaft leben? Wenn ja, würde eine Gütertrennung dies verhindern.

4)Auf verschiedenen Konten haben wir ein Guthaben von ca. 10.000 € angespart. Auf diese Konten hat nur mein Mann das alleinige Zugriffsrecht (haben wir vor kurzem geändert). Kann dieses Vermögen zur Zahlung herangezogen werden?

5)Selber habe ich eine Lebensversicherung mit Gewinnbeteiligung und Rentenwahlrecht vor ca. 10 Jahre abgeschlossen, um meine Rente aufzubessern. Neben der Lebensversicherung existiert noch ein Bausparvertrag, der auch auf meinem Namen läuft. Bin ich dem Sozialamt verpflichtet beides abzutreten?

6)Unsere Tochter, 19 Jahre, steht vor ihrem Studium, und das o.g. angesparte Vermögen (10.000 €) ist für die Finanzierung und Unterstützung unserer Tochter angedacht. Kann dieses Vermögen, das für die Finanzierung des Studiums gedacht ist, für die Pflege der Mutter herangezogen werden?

Besten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Da das Einkommen Ihrer Mutter nicht ausreicht, um die Heimkosten abzudecken, ist es zunächst einmal Sache des örtlichen Sozialamts, für den Restbetrag aufzukommen. Sofern Sie allerdings Ihrer Mutter unterhaltspflichtig sein sollten, gehen die Unterhaltsansprüche Ihrer Mutter Ihnen gegenüber automatisch kraft Gesetzes auf das Sozialamt über. Sie werden also damit rechnen müssen, dass das Sozialamt von Ihnen Auskunft über Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse verlangt, um etwaige Unterhaltsansprüche prüfen zu können.

Unterhaltspflichtig sind Sie in dem Umfang, in dem Sie leistungsfähig sind. Nach der Düsseldorfer Tabelle steht Ihnen ein Selbstbehalt in Höhe von mindestens 1.400,00 EUR zzgl. der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens zu. Sie verdienen weniger als der Selbstbehalt. Nach der derzeit noch geltenden BGH-Rechtsprechung, die möglicherweise nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Jahr jedoch demnächst revidiert werden wird, ist es jedoch dennoch möglich, dass Sie maximal bis zu 890,00 EUR (Ihr Monatsnettoeinkommen) monatlich zu Unterhalt für Ihre Mutter herangezogen werden, und zwar dann, wenn das Einkommen Ihres Ehemannes ausreicht, um nicht nur seinen eigenen, sondern auch Ihren Lebensunterhalt und den Ihrer Tochter zu finanzieren. Auf diese Weise kann Ihr Ehemann in der Tat indirekt für den Lebensunterhalt Ihrer Mutter haften. Mangels Kenntnis der Einkommensverhältnisse Ihres Ehemannes kann ich hierzu nichts konkreteres sagen.

An einer solchen "Mithaftung" können Sie durch eine Gütertrennung o.ä. leider nichts ändern. Ihr Ehemann ist Ihnen gegenüber stets unterhaltspflichtig, unabhängig von Ihrem Güterstand, so dass Ihre Unterhaltsansprüche gegenüber Ihrem Ehemann stets zu Ihrem Einkommen hinzugezählt würden.

Unterhaltsansprüche Ihrer Tochter gehen Unterhaltsansprüchen Ihrer Mutter vor. Das heißt, Ihre Einkünfte und die Ihres Ehemannes müssen zunächst einmal den Unterhalt Ihrer Tochter abdecken, bevor sich die Frage nach einer Unterhaltsverpflichtung Ihrer Mutter gegenüber stellt. Das von Ihnen angesparte Vermögen müssen Sie jedoch an dieser Stelle grundsätzlich, wenn nicht noch weitere Vermögenswerte vorhanden sind, nicht für Unterhalt Ihrer Tochter einsetzen. Es überschreitet die Grenzen des Schonvermögens nicht, unabhängig davon, ob es Ihrem Mann oder Ihnen zuzurechnen ist.

Was Ihre Beiträge zu einer privaten Lebensversicherung anbetrifft, werden Sie diese im Zweifel voll geltend machen und absetzen dürfen. Die Gerichte sind sich über die schlechte Situation der gesetzlichen Rentenversicherung im klaren und billigen Unterhaltspflichtigen hier einen weiten Spielraum zur eigenen Altersvorsorge zu. Anders sieht es möglicherweise hinsichtlich des Bausparvertrags aus. Hier kommt es darauf an, wofür dieser Bausparvertrag gedacht ist, welche Bausparsumme gegeben ist und wieviel Sie im Monat einzahlen. Die konkreten Gesamtumstände sind von Bedeutung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick über die für eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber Eltern bestehenden Grundsätze geben. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2006 | 20:03

Herzlichen Dank für die rasche Antwort, die Unklarheiten beseitigten, aber auch neue aufwarfen.

Um auf meine zweite Frage konkret antworten zu können, fehlte Ihnen das Einkommen meines Mannes. Der Verdienst liegt bei ca. 2.000,- € netto. Zählt hierbei nur das Einkommen meines Mannes, oder können andere Vermögenswerte wie z.B. Lebensversicherung etc. auch herangezogen werden?

Eine weitere Frage bezügl. des Bausparvertrages ist, dass der Sparvertrag mit einer Summe von 13.000 € abgeschlossen ist, und ich eine monatlich Zahlung von 80 € vornehme.
Ich gehe davon aus, dass der Bausparvertrag meines Mannes nicht herangezogen wird. Wir planen eventuell in Zukunft Eigentum zu erwerben.

Wenn ich Sie richtig verstehe, gilt als Grundlage in erster Linie das Einkommen von mir und evtl. das meines Mannes. Außer meinem Bausparvertrag können keine weiteren Vermögenswerte von uns beiden herangezogen werden. Ist dies richtig?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2006 | 09:44

Es kommt ausschließlich auf das Einkommen Ihres Mannes an, seine Vermögenswerte dürfen nicht angetastet werden. Bei den Einkommensverhältnissen in Ihrer Familie können Sie ziemlich sicher davon ausgehen, nicht für Ihre Mutter aufkommen zu müssen. Sie und Ihr Ehemann liegen mit Ihren Einkünften gemeinsam nur knapp über der Selbstbehaltsgrenze für Ehepaare, die sich nach der Düsseldorfer Tabelle auf 2.450,00 EUR beläuft. Zusätzlich müssen Sie noch für Ihre Tochter aufkommen. Ihre Einkünfte werden hierfür gerade ausreichen.

Allenfalls der Bausparvertrag könnte eventuell herangezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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