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Familienversicherung / Krankenversicherung / Versicherungspflichtgrenze


12.12.2006 11:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Zu meiner Person:
Ich bin geschäftsführender GmbH-Gesellschafter, meine Ehefrau ist in einem Angestelltenverhältnis auf Teilzeitbasis beschäftigt, wir haben zwei Kinder.

Versicherten-Situation:
Seit 2000 bin ich voll privat krankenversichert, meine Ehefrau ist gesetzlich versichert. Da mein Einkommen bislang unterhalb der Versicherungspflichtgrenze lag, sind meine Kinder mit meiner Ehefrau familienversichert.

Problemstellung:
Zum Januar 2005 wurde mein Geschäftsführergehalt auf 3.000 Euro monatlich bzw. 36.000 Euro/Jahr angehoben. Inklusive des monatlich mit etwa 300,- bis 350,- Euro zu versteuernden Geschäftswagens würde das „Gesamt-Brutto“ in 2006 bei etwa 41.300,- Euro liegen. Insofern würde ich also unter der Versicherungspflichtgrenze liegen.

Im Januar 2006 habe ich im Rahmen meiner GF-Tätigkeit eine Tantieme von 6.878,- Euro erhalten, die unsere Buchhaltung in meiner Lohnsteuer-Abrechnung zu meinem "Gesamt-Brutto" hinzuaddiert, so dass mein „Gesamt-Brutto“ in 2006 bei etwa 48.200,- Euro liegen wird. Ein Betrag, der oberhalb der Versicherungspflichtgrenze (47.250 Euro/Jahr bzw. 3.937,50 Euro/Monat) liegt.

Gesetzliche Regelung:
Im Sozialgesetzbuch Fünftes Buch, Gesetzliche Krankenversicherung heißt es unter § 10 Familienversicherung, Absatz (3):
"Kinder sind nicht versichert, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds nicht Mitglied einer Krankenkasse ist und sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist; bei Renten wird der Zahlbetrag berücksichtigt."

Meine Fragen:
1. Mir ist nicht klar, wie die gesetzliche Regelung (§10 SGB V) in meinem Fall zu interpretieren ist, vor allem der Passus „regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt“. Kurz gesagt, es stellt sich die Frage, ob ich in 2006 über oder unter der Versicherungspflichtgrenze liege bzw. inwieweit bei meinen Kindern in 2006 eine Familienversicherung vorliegt oder nicht?
2. Inwiefern spielen Zinseinkünfte in 2006 für die Berechnung des "Gesamteinkommens" eine Rolle? Ohne Berücksichtigung der Tantieme liegen diese bei etwa 650,- Euro.
3. Sofern KEINE Familienversicherung vorliegt: Ab wann kann die gesetzliche Krankenversicherung dann auch rückwirkend Beiträge von mir einfordern?
Sehr geehrter Fragesteller,

1.
Der Passus in § 10 SGB V mit der "Zwölftelregelung" ist tatsächlich unglücklich, weil bei einer wortgetreuen Auslegung die Familienversicherung nicht enden würde, läge man 11 Monate unter der Entgeltgrenze und ließe sich im Dezember den Unternehmensüberschuss bzw. in Ihrem Fall die Tantieme ausbezahlen. Dies könnte (und würde) zu Mißbrauch führen, da der Zufluß der Einkünfte häufig steuerbar ist. Tatsächlich wird deshalb bei Jahreseinahmen welche die Entgeltgrenze übersteigen regelmäßig ein Ende der Familienversicherungen angenommen.

2.Zum Gesamteinkommen gehören insbesondere

* Brutto-Arbeitsentgelt,
* Arbeitseinkommen,
* Einkünfte aus Vermögen, Vermietung und Verpachtung

3. Grundsätzlich entsteht die Beitragspflicht ab dem Zeitpunkt des Wegfalls der Familienversicherung. Die meisten Versicherungen verzichten aber auf eine Nachzahlung, insbesondere weil der Zeitpunkt des Wegfalls schwierig bestimmbar ist, wenn nicht schon die monatlichen Einkünfte den Zwölftelwert übersteigen. Einen Rechtsanspruch auf "Erlass" gibt es jedoch nicht.


Ich hoffe Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüssen


RA Oliver Martin
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