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Zu niedrige Berechnung ALG nach 3 Jahren Mutterschutz?


12.12.2006 12:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Hallo, meine Frau hat sich nach 3 Jahren Elternzeit (unser Sohn wurde am 18.11.2003 geboren) arbeitssuchend gemeldet. Sie hat aufgrund unseres Umzugs aus dem Ruhrgebiet nach München ihre alte Stelle (Zahntechnikerin) bei ihrem alten Arbeitgeber gekündigt.

Seit vergangener Woche hat unser Sohn einen Platz im Kindergarten erhalten, sodass er von 8.00 bis 12.00 Uhr betreut wird. Meine Frau ist zuvor zur Arbeitsagentur gegangen und hat sich fristgemäß arbeitssuchend gemeldet. Da es für unseren Sohn keine "Übermittagbetreuung" gibt, hat sie angegeben, für Tätigkeiten 15 Stunden wöchentlich zur Verfügung zu stehen.

Nun hat sie den Bewilligungsbescheid der Arbeitsagentur erhalten, Höhe: 328,20 Euro. Ihr Bruttoverdienst (Vollzeit, ungekündigte, unbefristete Anstellung) zuvor lag bei 2.300 Euro. Momentan hat sie Steuerklasse V, ich habe Steuerklasse III. Die Bewilligung erfolgte über die vollen 67%, das Bemessungsentgelt liegt bei 25,13 Euro, der tägliche Leistungssatz bei 10,94 Euro.

Wir wundern uns ein wenig, dass meine Frau so wenig ausbezahlt bekommt. Liegt hier ein Fehler seitens der Arbeitsagentur vor? Warum ist das ausgezahlte ALG so gering? Was können wir dagegen unternehmen?

Vielen Dank schon einmal für die Hilfe!
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Die Höhe des Arbeitslosengeldes beträgt in Ihrem Fall (mindestens 1 Kind) nach § 129 SGB III 67% des Nettoeinkommens, welches Ihre Frau binnen eines bestimmten Bemessungszeitraums erzielt hat. Als Bemessungszeitraum sieht das Gesetz in § 130 SGB III 39 Wochen oder 150 Tagen im Bemessungsrahmen von 1 oder 2 Jahren vor. Da Ihre Frau sich während der vergangenen drei Jahren in Elternzeit befunden hat, kann innerhalb dieses Zeitraums kein Anspruch auf Arbeitsentgelt festgestellt werden. Deshalb ist nach § 132 Abs. 1 SGB III als Bemessungsentgelt ein fiktives Arbeitsentgelt anzusetzen.

Dabei wird Ihre Frau von Seiten der Arbeitsagentur einer bestimmten beruflichen Qualifikationsgruppe zugeordnet, welche ihren beruflichen Erfordernissen entspricht. Abhängig von der Qualifikationsgruppe wird dann ein Arbeitsentgelt nach § 132 Abs. 2 SGB III angesetzt. Die Bezugsgröße beträgt im Jahr 2006 € 29400,00 (€ 2450,00 monatlich). Der auf diese Weise ermittelte Betrag liegt der weiteren Berechnung zugrunde.

Da mir die Qualifikation Ihrer Frau nicht bekannt ist, kann hier keine abschließende Beurteilung stattfinden (überhaupt würde diese auch Einsicht in die Amtsakten erfordern).

Wenn der ALG -Bescheid aber fehlerhaft ist, sollten Sie unbedingt gegen diesen vorgehen, wobei zunächst Widerspruch zu erheben wäre.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen


Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2006 | 13:37

Hallo Herr Böhler,
vielen Dank für die fixe Antwort, die ein wenig Licht in den dunklen Dschungel gebracht hat :-)

So richtig schlau aber bin ich noch nicht geworden. Da meine Frau ja gelernte Zahntechnikerin ist, müsste ja die Qualifikation ersichtlich sein.

Leider kann ich selbst ja nicht nachvollziehen, ob die Höhe der Zuwendung korrekt ist, und ob sich ein Widerspruch lohnt. Warum wird denn nicht der letzte Verdienstnachweis als Grundlage herangezogen? Meine Frau war ja rein rechtlich in der dreijährigen Elternzeit weiter in ihrem alten Betrieb beschäftigt, und wären wir nicht umgezogen, hätte sie ihr alter Arbeitgeber doch auch wieder zu diesem Gehalt einstellen müssen. Inwieweit würde sich das ALG denn erhöhen, wenn meine Frau maximal 17,5h pro Woche "arbeitsfähig" ist?

Vielen Dank schon einmal für Ihre Mühe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2006 | 16:24

Sehr geehrter Fragesteller,

allein aus dem Beruf Zahntechnikerin kann ich nicht ersehen, ob etwa Qualifikationsstufe 2 oder 3 anzuwenden ist, da ggf. Zusatzqualifikationen verlangt werden, um den Beruf auszuüben. In der Stufe 3 wäre ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Vierhundertfünfzigstel der Bezugsgröße zugrunde zu legen, § 132 Abs. 2 Nr. 3 SGB III. Leider kommt bei der Höhe des ALG nicht auf den letzten Verdienstnachweis (dieser gilt als nicht mehr hinreichend aktuell), sondern auf den Bemessungszeitraum an. Aufgrund der Elternzeit führt § 132 Abs. 1 SGB III zum fiktiven Arbeitsentgelt.

Die Einlegung eines Widerspruchs ist wegen dessen Kostenfreiheit gefahrlos möglich, zur Überprüfung der Erfolgsaussichten würde ich dennoch Einsicht in die Akten nehmen müssen, doch erscheint die bewilligte Summe auf den ersten Blick zu niedrig.

Das Anbieten von 2,5 h mehr an wöchentlicher Arbeitsmöglichkeit hat auf die ALG-Berechnung keinen Einfluss.

Für eine weitere Vertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Michael Böhler
Rechtsanwalt

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