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Unterhaltspflicht gegenüber Eltern


17.12.2006 10:24 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Hallo Ratgebender,

folgende Situation:
Ich lebe mit meiner Freundin seit 1994 in einer Mietswohnung in Hessen/Frankfurt, wir sind beide arbeitstätig und haben jeweils einen PKW. Alle Kosten werden 50:50 geteilt. Meine Eltern beziehen beide seit mehreren Jahren Sozialleistungen vom Sozialamt. Für entsprechende Unterhaltszahlungen bin ich in den letzten Jahren für beide Fälle über eine Auskunft meiner Vermögenverhältnisse geprüft worden, ob ich Unterhalt zu zahlen habe, musste aber bisher nichts zahlen. Einen freiwilligen Beitrag den ich bereit wäre zu zahlen habe ich nicht in die Formulare eingetragen. Ich habe noch eine Schwester,35Jahre und einen Stiefbruder, noch nicht volljährig.

Nun erhalte ich im April nächsten Jahres eine Auszahlung einer Lebensversicherung, welche ich in den letzten 12 Jahren über die vermögenswirksamen Leistungen eingezahlt habe, in Höhe von ca. 10.000 ausbezahlt. Im darauffolgenden Jahr erhalte ich eine weitere Auszahlung einer kapitalbildenden Lebensversicherung in Höhe von ca. 15.000,-. Da ich in den Überprüfungsformularen unterschrieben habe, dass ich Änderungen der Vermögensverhältnisse angeben muss, werde ich dass dann wohl auch machen müssen.

Meine Frage:
Wird dieses Geld in die Berechnung des Unterhalts einbezogen und muss deswegen von diesen Zahlungen Irgendetwas dem Sozialamt abgeben werden, oder gibt es z.B. Freibeträge, so dass ich das Geld frei nutzen kann, bzw. kann ich es durch Wandlung in eine andere Anlageform z.B. private Altersvorsorge vor dem Zugriff schützen?

Lieben Dank für eine Antwort.
Sehr geehrter Herr Fragesteller,

gegenüber den Eltern gibt es Freibeträge(sogenanntes Schonvermögen,
also Vermögen,welches nicht für den Unterhalt Ihrer Eltern eingesetzt werden muss)in der Form der sogenannten Altersvorsorgerücklagen.

Man darf hierbei vom Beginn des Berufslebens bis zum Eintritt einer
(etwaigen) Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern 5 % des letzten Bruttoeinkommens für die eigene Altersvorsorge zusätzlich(also unabhängig von den mtl.Beiträgen aus Einkommen)zurücklegen ,z.B.in der Form einer Lebensversicherung.

Man rechnet also,wieviel hätte ich gespart ,wenn ich seit Eintritt in das erwerbsleben bis heute jeden Monat 5% meines aktuellen Bruttoeinkommens angespart hätte (plus 4 % Zins ),um
für das Alter zusätzlich etwas zu haben.
Der sich hieraus ergebende Betrag darf für den Elternunterhalt nicht herangezogen werden,zusätzlich darf man auch für die Zukinft weiter 5% mlt.sparen,wobei diese Sparrate dann vom Nettoeinkommen abgezogen werden darf.

Je nach Ihrem Lebensalter und Eintritt in das Erwerbsleben wird
das so zu errechnende (s.o.)anrechnungsfreie Vermögen(Altersrücklage) möglicherweise sogar deutlich über25.000€ liegen,man muss es eben ausrechnen.

Das so errechnete Schonvermögen(also 5% anrechnungsfrei) erhöht sich,wenn nur dadurch sichergestellt werden kann,dass Sie im Altersrentenfall eine mtl.Netto-Rente(bei Addition aller gezahlten Beiträge) von 1.400,--€ erreichen können (dieser Betrag erhöht sich bei Vorhandensein einer nicht erwerbstätigen Ehefrau um weitere 1.050€ mtl).


Errechnet sich nach Maßgabe des Vorstehenden demnach ein Betrag ,
welcher über den beiden LV s liegt,so beiben die zu erwartenden Auszahlungen auf Ihre Lebensversicherungen gegenüber den Eltern anrechnungsfrei,dürfen also in diesem Fall nicht zum Unterhalt herangezogen werden.

Solte das Sozialamt dennoch (was in der Praxis durchaus vorkommt)
Schwierigkeiten machen,sollten Sie für diesen Fall auf die Entscheidung des BGH vom 30.08.2006 XII ZR 98/04 verweisen.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin





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