Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Arbeitsbedingter Umzug


15.12.2006 15:49 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Ich war bis 31.10.ALGII Empfänger und bin seit 1.11. in Arbeit.
Diese Arbeit habe ich mir selbst gesucht.Es ist ein unbefristeter Arbeitsvertrag - vollzeit.
Da diese Arbeit 105 km von meinen Wohnort entfernt ist habe ich im vorraus Fahrtkostenbeihilfe und Umzugskostenbeihilfe beantragt.
Die Sachbearbeiterin hat bei allem immer pos. reagiert."Suchen Sie sich eine Wohnung, legen Sie mir 3 Kostenvoranschläge von Umzugsfirmen vor,den Günstigsten bewillige ich Ihnen.

Ich führe einen 3 Personen Haushalt- Ich mein Partner und mein Sohn
(4J.).
Jetzt habe ich dieser Sachbearbeiterin den Mietvertrag sowie Kostenvoranschläge (belaufen sich zw.2600,- u.3800,-€ 4Stück an der Zahl) vorgelegt und nun weigert sich das Arbeitsamt die Kosten zu Übernehmen.Sie wollen max. 1000,-€ tragen. Ich könne Ja
weiterhin tägl. fahren.Ich fahre tägl.mind.3Std sehe meinen Sohn ca.2Std.und bin auf Arbeit nicht voll einsatzfähig, da ich nicht jede Schicht übernehmen kann.
Ich kann mir den Umzug jedoch nicht leisten und es war nie die Rede von Höchstförderbeträgen.
Jetzt habe ich doppelte Miete zu tragen (alte Wohnung - neue Wohnung, bekomme Probleme mit meinen Arbeitgeber,da die Bereitschaft zum Wohnortwechsel Einstellungsbedingung war und kann nach 6 Mon. die Arbeit aufgeben, da dann die Fahrtkostenbeihilfe abläuft.
Ich wäre Ja auch mit einem Darlehn einverstanden gewesen, über den Betrag, der über die 1000,- € hinaus geht. Aber auch dies war nicht möglich.

Gibt es tatsächlich keine Möglichkeit einer gütlichen Regelung? So wie es im Moment aussieht werde ich bald wieder arbeitslos sein.
Das Arbeitsamt spart durch einen Umzug doch Geld, es muß keine Fahrtkostenbeihilfe mehr zahlen,welche sich immerhin auf ca.930,-€ monatl.belaufen.Das sind in 6 Mon.5580,-€


Ich hoffe auf einen guten Rat
Sehr geehrter Fragesteller,

die Rechtsgrundlage für derartige Beihilfen finden sich in §§ 53 I,II Nr.3d; 54 VI,V; 121 IV (ivm § 6 III S.1 Bundesumzugskostengesetz) SBG III.

Grundsätzlich handelt es sich bei Übernahme von Kosten um so genannte Kann-Leistungen. Diese werden nur erstattet, wenn der zuständige Arbeitsvermittler diese Leistungen für zweckmäßig und wirtschaftlich erachtet, um den Arbeitslosen bzw. von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitssuchenden wirkungsvoll in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Dabei werden insbesondere die Verhältnisse des Einzelnen berücksichtigt.

Das Gesetz sieht keine direkte Höchstgrenze vor diese wird letztlich durch Verwaltungsanweisungen oder durch den Sachbearbeiter selbst festgelegt. Falls sich also der Sachbearbeiter gebunden fühlt, könnte unter dem Hinweis auf § 54 I SGB III ein Umzug mit diesen zusätzlichen Mittel möglich werden. Mir sind Fälle bekannt, in denen Umzugskosten über 1000,00 € getragen wurden, da aber kein Rechtsanspruch auf diese Hilfe besteht, kann hieraus kein Anspruch abgeleitet werden.

Oft ist es sinnvoll, wie von Ihnen hier angedeutet, eine Kostenübersicht der aktuellen Situation aufzustellen, um klarzumachen, dass eine jetzige Beihilfe kurzfristig zwar "teurer", langfristig aber doch "günstiger" ist.

Ich habe Ihnen die §§ 53, 54 SGB III angehängt.

Ich hoffe meine Antwort hilft Ihnen weiter und verbleibe
mit freundlichen Grüssen

RA Oliver Martin


§ 53 Mobilitätshilfen

(1) Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende, die eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, können durch Mobilitätshilfen gefördert werden, soweit dies zur Aufnahme der Beschäftigung notwendig ist.

(2) Die Mobilitätshilfen bei Aufnahme einer Beschäftigung umfassen

1.
Leistungen für den Lebensunterhalt bis zur ersten Arbeitsentgeltzahlung (Übergangsbeihilfe),
2.
Leistungen für Arbeitskleidung und Arbeitsgerät (Ausrüstungsbeihilfe),
3.
bei auswärtiger Arbeitsaufnahme die Übernahme der Kosten für

a)
die Fahrt zum Antritt einer Arbeitsstelle (Reisekostenbeihilfe),
b)
tägliche Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle (Fahrkostenbeihilfe),
c)
eine getrennte Haushaltsführung (Trennungskostenbeihilfe),
d)
einen Umzug (Umzugskostenbeihilfe).


(3) Leistungen nach Absatz 2 können an Bezieher von Arbeitslosengeld auch zur Aufnahme einer Beschäftigung im Ausland erbracht werden.

(4) Leistungen nach Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 Buchstaben a und d können auch an Ausbildungsuchende erbracht werden, die in ein Ausbildungsverhältnis eintreten, wenn sie bei der Agentur für Arbeit als Bewerber um eine berufliche Ausbildungsstelle gemeldet sind.


§ 54 Mobilitätshilfen bei Aufnahme einer Beschäftigung

(1) 1Als Übergangsbeihilfe kann ein zinsloses Darlehen in Höhe von bis zu 1000 Euro erbracht werden. 2Dieses ist zwei Monate nach der Auszahlung und grundsätzlich in zehn gleich hohen Raten zurückzuzahlen.

(2) Als Ausrüstungsbeihilfe können Kosten bis zur Höhe von 260 Euro übernommen werden.

(3) 1Als Reisekostenbeihilfe können die berücksichtigungsfähigen Fahrkosten bis zu einem Betrag von 300 Euro übernommen werden. 2§ 46 Abs. 2 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Als Fahrkostenbeihilfe können für die ersten sechs Monate der Beschäftigung die berücksichtigungsfähigen Fahrkosten übernommen werden.

(5) Als monatliche Trennungskostenbeihilfe können für die ersten sechs Monate der Beschäftigung die Kosten bis zu einem Betrag von 260 Euro übernommen werden.

(6) Als Umzugskostenbeihilfe können die Kosten für das Befördern des Umzugsguts im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 1 des Bundesumzugskostengesetzes von der bisherigen zur neuen Wohnung übernommen werden, wenn der Umzug innerhalb von zwei Jahren nach Aufnahme der Beschäftigung stattfindet und der Umzug durch die Aufnahme einer Beschäftigung bedingt ist, die außerhalb des nach § 121 Abs. 4 zumutbaren Tagespendelbereichs liegt.
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER