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Anrechnung von gezahltem Unterhalt bei eigenem ALG II-Anspruch

22.12.2006 21:47 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin selbstständig und mußte Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes stellen. Ich habe mit meiner getrenntlebenden Ehefrau 3 Kinder, für die ich bis einschließlich April 2006 monatl. 300,00 Unterhalt zahlte. Einen Titel oder notarielle Vereinbarung gibt darüber nicht. Dieser Unterhalt wurde meiner Ex-Frau, die ebenfalls ALG II bezieht, als Einkommen angerechnet.
Für meine Berechnung des Einkommens wurde lt. ALGII-VO das Durchnittseinkommen des laufenden Jahres als Grundlage genommen. Da ich in den ersten Monaten des Jahres noch ein besseres Einkommen hatte, beträgt mein durchnittl. Einkommen rein rechnerisch ca. 820,00 €. Tatsächlich erziele ich aber nur noch ein Einkommen von ca. 500,00 €. Dabei wurden aber die Unterhaltszahlungen bis einschl. April nicht berücksichtigt.

Jetzt meine Frage:
Im §11 Abs. 2 Pkt. 7 SGB II heißt es: "Vom Einkommen abzusetzen sind:
Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen
bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer
notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten
Betrag."

Wie definieren sich "gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen" und sind diese zwingend an einen Titel gebunden, damit sie vom Einkommen abzusetzen sind.
Ich fühle mich doppelt bestraft, da jeder im angestelltenverähltniss Tätige durchaus im laufe des Jahres mehr Geld verdienen kann und ab dem Zeitpunkt da er diese Geld nicht mehr verdient (und nicht zu viel Vermögen hat) und einen Antrag auf ALG II stellt kein Durchschnittseinkommen gebildet wird. Zusätzlich wird mein durchschnittliches Einkommen künstlich hoch gerechnet indem der gezahlte Unterhalt unberücksichtigt bleibt, obwohl er im Gegenzug die Leistung der ARGE gegenüber meiner EX-Frau auch minimiert hat und mir nun wirklich nicht zur Verfügung stand.
Kann ich dagegen vorgehen?

Sehr geehrter Her Fragesteller,

leider ist die Berücksichtigung bzw.der Vorwegabzug der
Unterhaltsleistungen daran gebunden,dass die entsprechenden Beträge tituliert sind(vgl..die von Ihnen zitierte Vorschrift des SGB II).
Der Gesetzgeber möchte damit kontrollieren,ob tatsächlich Unterhalt gezahlt werden muss.
Dies ist stets der Fall,wenn ein Titel(=Urteil gerichtliche Vereinbarung,Jugendamtsurkunde) vorliegt,denn dann kann ja bei
Nichtzahlung aus dem Titel vollstreckt (=Gerichtsvollzieher ,Pfändung u.ä) werden und vor allem wurde vorher die Frage geprüft,ob der zum Unterhalt Herangezogene tatsächlich auch zahlen kann(=leistungsfähig ist)..
In Ihrem Fall hätte für den in Rede stehenden Zeitraum (= bis April 2006) kein Unterhalt gezahlt werden müssen,da Sie als Erwerbstätiger mit 820,-- maximalen Durchschnittseinkommen
nicht leistungsfähig sind (Ihr notwendiger Selbstbehalt liegt bei derzeit mtl. 890€).Ihre netterweise dennoch freiwillig erbrachten Leistungen(= 300,--€) bleiben aus den oben genannten
Gründen bei der Berechnung von ALG II unberücksichtigt,obwohl dieselben Leistungen auf Seiten Ihrer getrennt lebenden Frau zugunsten des Staates gerade dort angerechnet werden.

Eine für den Regelfall undurchdachte gesetzgeberische Regelung(zielt allein auf etwaige Missbrauchsfälle ab) ,allerdings leider nicht die einzige im Rahmen von ALG II.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin

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