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Zuzahlungen Krankenversicherung / Zuschüsse private Krankenversicherung
vom 1.4.2013 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Das Rentnerehepaar ist privat krankenversichert. Im März 2013 ist der Rentner- Ehemann verstorben. Ausser der gesetzlichen Rente haben beide keine anderen Einkünfte. Der Ehemann lebte mit einem Herzschrittmacher. Das Ehepaar hat drei Kinder. Kann das Rentnerehepaar von dem vertraglich vereinbarten Selbstbehalt (private Krankenversicherung) befreit werden ? Vermutlich entstehen für die A ...
Rückforderung Zuschuss zu KV sowie Beiträge KV bei Bezug Witwenrente
vom 2.1.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich beziehe seit 2012 eine kleine Witwenrente und verdiene monatlich ein paar Hundert Euro auf freiberuflicher Basis dazu. Vor ein paar Monaten erhielt ich plötzlich statt der ca. 640 Euro Rente nur noch 517 Euro ausbezahlt. Auf meine Nachfrage hin sagte man mir nur, die Krankenversicherung hätte das Geld einbehalten. Diese teilte mir dann mit, das hätten sie die ganze Zeit schon tun m ...
Kostenübernahme der Versicherungsbeiträge durch Jobcenter?
vom 11.10.2013 25 € Historischer Preis
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Muss das Jobcenter den Versicherungsbeitrag für eine "Beerdigungsversicherung" rsp. Sterbefallversicherung erstatten. Ich will mit dieser Versicherung meine Erben bzw. das Jobcenter davor bewahren, die Beerdigungkosten übernehmen zu müssen. Ich bin nicht verheiratet und habe zwei erwachsenen Kinder... ...
Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld kurz nach Elternzeit
vom 27.1.2016 48 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde nach Beendigung meiner Elternzeit nur wenige Wochen Vollzeit arbeiten und dann wieder in Mutterschutz gehen. Wie berechnet sich der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld in diesen Fall? Wird die Elternzeit bei der Berechnung ausgeklammert? Wie würde es sich verhalten, wenn das Kind zu früh geboren würde noch in der Elternzeit? Kann ich dann noch nachträglic ...
Anspruch auf Zuschüsse?
vom 14.1.2009 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, eine Freundin (22 Jahre alt), hat seit 3 Jahren einen Minijob (nicht auf LSt-Karte eingetragen.), 400 € / Monat. Dieser Job wird nun gekündigt werden. Seit 01/2008 ist sie freiberuflich als Künstlerin tätig. Dabei hatte Sie in 2008 1.290 € Einkommen, aber auch 1.150 € Ausgaben. Sie ist Mitglied in der Künstlersozialkasse und zahlt dort monatlich ca. 60 € fü ...
Zuschuß von Beerdigungskosten.Erbausschlagung?
vom 23.1.2012 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Habe beim Soz.Tempelhof-Schöneberg einen Zuschuß für Beerdigungskosten meines Sohnes beantragt.Mein Sohn war nicht verheiratet und hat keine Kinder. Das Erbe habe ich, sowie der Vater und die Geschwister,beim Amtsgericht,weil Schulden vorhanden waren, ausgeschlagen.Weil ich schon ein Beerdigungsinstitut beauftragt habe,sagte man mir, ich müsse die Erbausschlagung belegen,was ich auch habe.Nun teil ...
Staatlicher Zuschuss für Rente
vom 15.5.2013 40 € Historischer Preis
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Meine Eltern wohnen in Ostdeutschland in selbstgenutztem Eigentum. Bei dem Eigentum handelt es sich um einen renovierungsbedürftigen Hof mit zum Teil renovierungsbedürftigem 2 Familien- Haupthaus. Meine Eltern sind beide Rentner. Die Rente ist so gering dass meine Eltern den Hof nicht mehr halten können, da die laufenden Kosten höher sind als die Rente von 1.380€ mtl. Ein Verkauf des Hofes würde ...
Harz IV - Zuschüsse
vom 26.4.2010 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Neffe hat seit 15.04.010 eien Follzeitjob nach Harz IV. Das ersten Geld bekommt er am 15.04 etwa 502 €..netto. für 12 Arbeitsstage..Gibts es vom Amt irgendwie noch Zuschüsse da er ja einen höheren Bedarf an Lebensmitteln hat und auch am 1.05 die Miete von 300 € zahlen muss. Jürgen Becker ...
Anrechnung von Einkommen ALG2
vom 18.11.2013 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hintergrund: - Ich habe bis 11/2013 ergänzend ALG 2 bezogen. - In 12/+01/2014 werde ich nicht im Bezug sein und arbeite in einem sozialversicherungspflichtigen Angestelltenverhältnis. In diesen Monaten erhalte ich zudem Einnahmen aus Steuerrückzahlungen und selbstständiger Tätigkeit. - In 02/2014 werde ich vermutlich wieder ALG 2 beziehen ( (der Arbeitsvertrag läuft aus). Frage: Wie w ...
ALG 2 Zuschüsse für BaFöG Empfänger.
vom 19.2.2017 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Anwälte. Ich studiere und bekomme BaFöG (beide Eltern im Ruhestand / Arbeitslos), der jedoch nicht ausreicht. Da ich über 30 bin beträgt meine Krankenversicherung 180 € (BaFöG zahlt 80€). Das gleiche gilt für die Wohnung (Jobcenter schreibt mindest Miete als 350€ vor, BaFöG zahlt 250€). Ich habe einen Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gestellt in der Hoffnung ...
Krankenversicherungsprämie eines Rentners
vom 26.5.2013 53 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß o. g. Paragraphen leistet der Versicherungsträger einen Beitrag zur Krankenkassenprämie des Rentners. Ist das nur gültig für gesetzliche Rentenversicherungsträger? ...
Zuschuß zum Arbeitslosengeld I korrekt?
vom 30.11.2011 40 € Historischer Preis
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Guten Abend! Ich hätte gern gewußt, ob es generell möglich ist, daß ein Zuschuß zum Lebensunterhalt (Hartz IV) nach Eintritt von Arbeitslosigkeit geringer ausfallen kann als vorher, als dieser zusätzlich zum Gehalt gezahlt wurde. Konkret: Ich bezog 2 Monate lang den Zuschuß, dann wurde ich arbeitslos, mir wurde Arbeitslosengeld bewilligt, und ich erhalte weiterhin Zuschuß. Er ist jetzt aber nie ...
private Krankenversicherung bei Hartz IV
vom 7.2.2009 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin Beamtin, in der Elternzeit und muss Hartz IV beantragen. Wie verhält es sich mit der privaten Krankenversicherung. Ich bin nicht pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung und als Beamtin wohl von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit. Muss die ARGE meine Beiträge in voller Höhe ansetzen? Und... ich bekomme während der Elternzeit einen Zuschuss vom AG. Wird der als Ein ...
Zuschuss für behindertengerechten PKW
vom 4.7.2014 70 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ein Freund (im Rollstuhl sitzend, Halswirbel querschnittsgelähmt) von mir hat vor ca. 10 Jahren einen Zuschuss zum Pkw (sowie für den behindertbedingten Umbau) vom Sozialamt erhalten. Es ist ein Kia Carneval, womit er direkt mit dem Rollstuhl in den PKW an das Lenkrad fahren kann. Mein Freund hat keine Arbeit und bezieht eine kleine Erwerbsminderungsrente. Nunme ...
Zuschuss zu den ungedeckten Lebenshaltungskosten mit BaFöG
vom 13.9.2016 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Rechtsanwälte, meine Situation ist wie folgt. Ich bin 30 Jahre alt, studiere an der Universität und bekomme reguläres BaFöG (kein Darlehen), meine beide Eltern sind arbeitslos / bekommen Grundsicherung. Mir geht es um den Zuschuss zu den ungedeckten Lebenshaltungskosten / Grundsicherung für Arbeitsuchende. Denn für den Bedarf für die Unterkunft sieht BaFöG 224 € vor. Laut Jobcenter ...
Rente - Hat er die Möglichkeit Zuschüsse zu beantragen?
vom 16.7.2010 45 € Historischer Preis
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Mein Ehemann bezieht seit dem 01. Juli eine Minirente von knapp 600,00 €. Davon muss er noch 352,00 € Krankenkasse bezahlen. Er hat kein weiteres Einkommen bzw. Vermögen. Hat er die Möglichkeit Zuschüsse zu beantragen? Oder werden meine Einnahmen mit einbezogen? Ich persönlich bin selbständig und wir haben Gütertrennung. ...
Zuschuss für Teilhabe am Arbeitsleben
vom 16.9.2010 30 € Historischer Preis
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Durch Beantragung, zur dauerhaften Eingliederung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, erhielt meine Firma ab 1.7.09 einen Zuschuss von xxx€..Dieser sollte ein Jahr lang monatlich gezahlt werden.Die letzten Zahlungen (zwei)vielen unbegründet auss. Jetzt erhielt meine Firma einen Bescheid, dass nach §48/10.SGB noch eine Rückzahlung fällig sei. Diese wird begründet damit, das am 1.9.2009 Kurzar ...
ALG II Zuschuss vorläufiger Bescheid
vom 13.10.2010 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Abend , ich arbeite in Teilzeit und bekomme ALG II als Zuschuss. Seit Juni-November 2010 habe ich eine vorläufigen Bescheid der 6 Monate läuft da mein Einkommen monatlich schwankt und bekomme daher einen kleinen Zuschuss. Ich habe jetzt im September 2010 beim Jobcenter für 4 vergangene Monate meine Lohnstreifen eingereicht um eine Nachberechnung und Nachzahlung zu veranlassen die mir z ...
Stromkosten für Sauerstoffgerät (ca 800 € jährlich) für Hartz 4 Empfänger
vom 28.6.2009 35 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, mich beschäftigt folgender Sachverhalt. Ich (38) bewohne gemeinsam mit meinem Vater (66) und meiner kleinen Tochter eine Eigentumswohnung, die mir und noch zu großen Teilen anderen Familienmitgliedern einer Erbengemeinschaft gehört. Auf Grund seiner plötzlichen schweren Erkrankung verlor mein Vater vor 4Jahren seine Firma , und damit leider auch seine finanziell ...
Existenzgründerzuschuss und Wegfall der PKV Zuschüsse durch Arbeitsagentur
vom 1.12.2011 30 € Historischer Preis
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Guten Abend, seit April 2011 habe ich Arbeitslosengeld I (ALG) bezogen, sagen wir der Einfachheit halber monatlich 1.500 Euro. Des Weiteren bin ich seit über 10 Jahren privat krankenversichert. Mein 1 jähriges Kind ist auch automatisch bei mir mitversichert. Die PKV Beiträge sind monatlich ca. 460 Euro. Im Bewilligungsbescheid des Arbeitsamtes steht folgendes: "Solange Sie Leistungen beziehe ...
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Keine Leistung bei Rehaverfahren
vom 2.10.2025 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Partnerin ist auf dem Weg zur Reha, sie hat einen Behinderungsgrad, Adhs mit Verständnisproblemen und weiter diverse gesundheitliche Probleme. Die Reha ist bestätigt, dauert nur noch einige Zeit, bis es los geht. Krankenkasse zahlt nicht. Rententräger zahlt nicht. Meine Partnerin ist ausgesteuert. Sie bekommt keine Zuschüsse z.B. Wohngeld. Ich trage nun die ...
ALG1 und PKV
vom 18.9.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich beziehe bzw. sollte seit dem 1. Juli 2025 Arbeitslosengeld I (ALG I) erhalten. Ich bin seit mehr als fünf Jahren privat krankenversichert (PKV) und möchte sowohl während des ALG-I-Bezugs als auch danach in der PKV bleiben. Die Auszahlung des ALG I ist derzeit wegen der Klärung der Krankenversicherung noch nicht möglich. Damit mir die Agentur für Arbeit einen Zuschuss zu meiner PKV gewährt ...
Wohngeld - Wechsel der Form von Vermögen ETF o. ä. zu Festgeld / Wertsteigerung
vom 20.6.2025 für 41 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich lebe alleinerziehend mit zwei Kindern (eines minderjährig) und beziehe Wohngeld. Kapital (unter dem Grenzwert für Wohngeld) habe ich in Gold und thesaurierende ETF angelegt. Aufgrund der starken Kursschwankungen kürzlich habe ich zeitweise die ETF-Anteile verkauft und später wieder zugekauft. Dabei wurde eine Wertsteigerung realisiert. Nun stellt sich fü ...
Anmeldung GKV durch die Arbeitsagentur
vom 10.4.2025 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich war privat krankenversichert bis zum 31.3.25. Zum 1.4. werde ich arbeitslos durch Eigenkündigung. Zum 1.5. nehme ich ein neues Arbeitsverhältnis über der Beitragsbemessungsgrenze auf. Ich möchte dies nutzen, um wieder zurück in die freiwillige GKV zu wechseln (ich bin jünger als 55). Zurecht wurde eine Sperrzeit verhängt. Die Arbeitsagentur wird mich allerdings erst ab dem zweiten Monat (1.5 ...
Hilfe zur Pflege / Rückzahlung durch Erben
vom 8.4.2025 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt, meine Mutter hat Hilfe zur Pflege im häuslichen Wohnumfeld erhalten. Die Hilfe wurde als Zuschuss gewährt und auf die Rückzahlung durch die Erben hingewiesen. Das Häuschen wurde vom Sozialamt als angemessen eingestuft. Soweit bin ich im Netz fündig geworden, wenn der Sozialhilfeberechtigte alleiniger Eigentümer der selbstgenutzten Immobilie ...
YouTube-Einnahmen bei Rente und Sozialhilfe
vom 19.3.2025 für 81 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit 2015 arbeitsunfähig, bin seither in gesetzlicher Betreuung und erhalte daher eine kleine Erwerbsminderungsrente. Einen Rest zum Lebensunterhalt bekomme ich vom Sozialamt. Seit 2015 mache ich YouTube und erziele geringe Einnahmen durch Monetarisierung und vor allem Spenden. Dabei versichere ich meinen Zusehern immer wieder, dass die Spenden zu 100 % ...
Änderungsmitteilung Aufstiegsfortbildungsförderung
vom 25.2.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Im Herbst 2020 begann ich eine Fortbildung nach DQR7 bei einem lokalen Bildungsträger und erhielt einen positiven Bescheid der SAB zur Bewilligung gemäß Aufstiegsfortbildungsgesetz. Die Fortbildung sollte vertragsgemäß in Teilzeit und Präsenzunterricht stattfinden. Auf Grund der Corona-Maßnahmen wurde uns der Präsenzunterricht verwehrt und der Bildungsträger änderte einseitig die Teilnahmebe ...
Rückforderung Zuschuss zu KV sowie Beiträge KV bei Bezug Witwenrente
vom 2.1.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich beziehe seit 2012 eine kleine Witwenrente und verdiene monatlich ein paar Hundert Euro auf freiberuflicher Basis dazu. Vor ein paar Monaten erhielt ich plötzlich statt der ca. 640 Euro Rente nur noch 517 Euro ausbezahlt. Auf meine Nachfrage hin sagte man mir nur, die Krankenversicherung hätte das Geld einbehalten. Diese teilte mir dann mit, das hätten sie die ganze Zeit schon tun m ...
Besitzstandsschutz OEG, jetzt SGB XIV
vom 18.12.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich befinde mich im Besitzstandsschutz des OEG, jetzt SGB XIV. Im Besitzstandsschutz wird es keine Fragebögen mehr zum Einkommen und Vermögen geben. Muss ich trotzdem meine Zinsen des Tagesgeldkontos mitteilen? Im OEG galt der steuerliche Freibetrag nicht, wie ist das im Besitzstandsschutz? Des Weiteren besitze ich eine Eigentumswohnung. Nun wird die Wohnungseigentümergemeinschaft eine KFW Heizu ...
Zuverdienst bei Sozialhilfe und Mietkosten-Übernahme
vom 14.12.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
https://www.123recht.de/forum/sozialrecht-und-staatliche-leistungen/Zuverdienst-bei-Sozialhilfe-und-Mietkosten-Uebernahme-__f625217.html Handelt es sich bei dem oben im Thread vorgeschlagenen Verhalten um Sozialbetrug oder ist dies so zulässig, also dass wir einen gesonderten Vertrag über die Differenz der Grundmiete, die das Sozialamt nicht übernimmt, mit dem Vermieter vereinbaren? Vielen D ...
Kündigung auf ärztlichen Rat/ Gründerzuschuss Jobcenter
vom 5.12.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, ich befinde mich aktuell in einem Angestellten Verhältnis, beabsichtige jedoch aus gesundheitlichen Gründen zu kündigen. Sehr kurzfristig habe ich nun ein Angebot für eine Geschäftsübernahme erhalten, das ich unbedingt wahrnehmen möchte. Ich möchte jedoch keinen Formfehler in Bezug auf die Antragstellung auf einen Gründerzuschuss begehen. Mein Problem ist, dass ich sofort den Mietve ...
Sozial Recht Krankenkassenbeiträge
vom 25.11.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich bin Rentner und weiterhin voll berufstätig. Mein Verdienst aus nichtselbständiger Arbeit liegt über der Beitragsbemessungsgrenze, ich zahle also den Höchstsatz in der gesetzlichen Krankenkasse, freiwilliges Mitglied bei der Techniker Krankenkasse. Gleiches gilt hinsichtlich der Pflegeversicherung. Die Rentenkasse zieht allerdings weiterhin einen Teil meiner Rente ab, und überwei ...
Gründungszuschuss und Bürgergeld
vom 21.11.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Guten Tag, ich beziehe seit kurzer Zeit ALGI. Da dieses sehr niederig ist beziehe ich zusätzlich Bürgergeld. Ich möchte ab Januar hauptberuflich selbstständig tätig sein. Die Agentur für Arbeit (ALGI) hat mir dazu die Beantragung des Gründungszuschusses empfohlen. Ab Januar habe ich dann aufgrund der Aufnahme der hauptberuflichen selbstständigen Tätigkeit keinen Anspruch mehr auf ALGI (da eine ...
Darlehen zurückgezahlt - jetzt Forderung nach Zuschussrückzahlung
vom 30.10.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Abend, Ich habe nach Erhalt der Rückforderung meines Bafög-Darlehens Ende letzten Jahres 10.000€ zurückbezahlt (durch die sofortige Rückzahlung wurden mir hierbei noch 2100€ erlassen). Vor einem Monat hat das Bafög Amt erneut Unterlagen meines Vaters eingefordert. Nun habe ich eine erneute Zahlungsaufforderung von 7600€ erhalten. Diese soll bis nächsten Monat verrichtet werden. ...
Jobcenter
vom 16.6.2024 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Im Juni 2023 habe ich meinen Weiterbewilligungsantrag beim Jobcenter eingereicht. Ich arbeite in Teilzeit u erhalte einen Zuschuss von ihnen. Im Antrag habe ich mitgeteilt, dass meine Mutter Ende März 2023 gestorben ist. Alle mir vorliegenden Unterlagen, u.a. auch Nachweise über das geerbte Geld habe ich eingereicht. Seitdem verlangt das JC immer wieder Unterlagen. Ich habe alles eh gereicht, beim ...
Vollzeitpflege gemäß §33 Satz 2 SGB VIII
vom 9.4.2024 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, mich beschäftigt die Frage, welche Möglichkeiten sich mir unter Anwendung von §33 Satz 2 SGB VIII bieten. Ich bin eine verheiratete, einschlägige Fachkraft mit eigenem Haus. Meine Zielgruppe wären Kinder für eine Dauerpflege im Alter von 6-9 Jahren bei Aufnahme, bei denen Auffälligkeiten im Sozialverhalten und/oder Entwicklungsverzögerungen vorliegen. Diese Tätigkeit wäre meine einzi ...
Herdwächter als von der Pflegekasse bezuschusstes Pflegemittel
vom 26.2.2024 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich möchte in der Küche meiner alleinlebenden 84 jährigen Mutter einen Herdwächter installieren lassen, da sie zunehmend vergesslich wird und so schon einige Male der Herd unbeaufsichtigt in Betrieb war. Ein entsprechender Antrag auf Kostenübernahme für einen Herdwächter, welcher im Verzeichnis der anerkannten Pflegemittel registriert ist, lehnte die Pflegekasse ab. Begründung: Fin ...
(Fremd)Vermögen bei Pflegefall
vom 9.8.2023 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Zur Sache: Mein Bruder hat seit März eine diagnostizierte Autoimmunenzephalitis.(Gehirnentzündung). Bis vor einem Monat sah es so aus als wenn er in ein betreutes Wohnen ziehen müsste. Sämtliche Anträge wurden von der Sozialstation des Krankenhauses wegen Zuschusses vom Sozialamt gestellt. Durch Gabe eines neuen Mittel per Infusion hat sich sein Zustand so gebessert, das er nicht in ein betreut ...
Unterhaltszahlung Rückzahlung an Sozialamt
vom 2.8.2023 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Meine Mutter lebt seit 7 Jahren im Pflegeheim und erhält über das Sozialamt seit über 5 Jahren Zuschüsse zur Pflegeleistung. Ich, die Tochter, habe nie viel verdient, so dass ich nicht verpflichtet war Unterhaltsleistungen zu erbringen. Ich 70 Jahre mein Mann84 Jahre bewohnen im Eigentum ein Einfamilienhaus. Dieses möchten gerne verkaufen und eine seniorengerechte ETW erwerben. Muss ich nach dem V ...
Wohngeld und einmalige Ausgleichzahlung
vom 27.7.2023 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Einen guten Tag, Zu meiner jetzigen Situation. Momentan beziehe ich Wohngeld. Von meinem Bruder werde ich eine Ausgleichzahlung erhalten, da er das Elternhaus in absehbarer Zeit übernehmen wird. Der Auszahlungstermin ist noch nicht geklärt jedoch werde ich eine Summe in Höhe von 60.000 € erhalten. Meine Frage ist nun , ob diese einmalige Zahlung (Ausgleichzahlung /Schenkung) während dem ...
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