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private Krankenversicherung bei Hartz IV

| 07.02.2009 23:23 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


00:37
Ich bin Beamtin, in der Elternzeit und muss Hartz IV beantragen. Wie verhält es sich mit der privaten Krankenversicherung. Ich bin nicht pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung und als Beamtin wohl von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit. Muss die ARGE meine Beiträge in voller Höhe ansetzen? Und... ich bekomme während der Elternzeit einen Zuschuss vom AG. Wird der als Einkommen berechnet und die Beiträge in voller Höhe vom Einkommen abgezogen ODER wird der Zuschuss mit den Beiträgen verrechnet und die Differenz vom Einkommen abgezogen ODER ist der Zuschuss volles Einkommen und es werden auch bei mir nur 30 Euro vom Einkommen abgezogen? Kann mich die ARGE dazu verdonnern in die gesetzliche Krankenversicherung zu wandern? Das wäre schlecht, denn irgendwann arbeite ich wieder voll und dann hänge ich in der gesetzlichen....
08.02.2009 | 00:01

Antwort

von


(18)
Am Vorderflöß 58
33175 Bad Lippspringe
Tel: 05252 935 82-0
Web: http://www.melzer-penteridis.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes und des von Ihnen gesetzten Betrages in Höhe von 30 Euro wie folgt Stellung:

1.
Falls Sie Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) beziehen sollten, sind Sie in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht pfichtversichert. Sie profitieren von der neuen Regelung des § 5 Abs. 5a SGB V. Diese Norm ist mit Wirkung vom 01.01.2009 in Kraft getreten. Danach sind Bezieher von Arbeitslosengeld II-Leistungen nicht pflichtversichert, wenn sie u.a. unmittelbar vor dem Leistungsbezug priavt krankenversichert waren.

2.
Sie dürften mit dem Zuschuss zum Elterngeld den nach beamtenrechtlichen Vorschriften geleistete Zuschuss für die Zeit der Beschäftigungsverbote (Mutterschafsschutz) meinen. Dieser Zuschuss wird auf das Elterngeld angerechnet (vgl. § 3 Absatz 1 Bundeselterngeldgesetz).

3.
Bei ALG II, Sozialhilfe, Unterhalt, Wohngeld und Kinderzuschlag wird das Elterngeld oberhalb des Mindestbetrages von 300 Euro als Einkommen berücksichtigt, bis 300 Euro (Mindestbetrag) ist es also anrechnungsfrei.

Wir werden bundesweit für Sie tätig, falls Sie unsere anwaltlichen Dienstleistungen in Anspruch nehmen möchten. Aufgrund der modernen Kommunikationsmittel ist ein persönliches Treffen in unserer Kanzlei grundsätzlich nicht notwendig. Nehmen Sie bei Interesse Kontakt mit uns auf.

Bitte beachten Sie, daß es sich hier um eine erste rechtliche Orientierung handelt. Bei veränderten Tatsachen kann sich die rechtliche Bewertung erheblich verändern. Die konkrete Prüfung ist ohnehin nur bei Kenntnis sämtlicher relevanter Unterlagen möglich, die naturgemäß nicht im Rahmen einer Erstberatung erfolgen kann.


Rechtsanwalt Nikolaos Penteridis
Fachanwalt für Sozialrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Medizinrecht

Nachfrage vom Fragesteller 08.02.2009 | 00:11

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte es nur noch ein klein wenig genauer: Den Zuschuss zahlt der Arbeitgeber in Höhe von 167 Euro; Elterngeld bekomme ich in Höhe von 1054 Euro; der Beitrag zur Krankenversicherung beträgt 184 Euro. Habe ich Sie richtig verstanden, dass die 167 Euro Zuschuss Einnahmen sind und auf das Elterngeld angerechnet werden, meine 184 Euro Beiträge an die Krankenversicherung dann widerum voll vom Einkommen abgezogen werden? Dass die mich nicht dazu verdonnern können in die gesetzliche KV zu wandern, habe ich verstanden :-)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.02.2009 | 00:37

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Der Zuschuss wird auf das Elterngerld angerechnet.

Das Elterngeld, das 300 Euro übersteigt, wird als Einkommen auf die Hartz IV-Leistungen angerechnet.

Der Beitrag zur privaten Krankenversicherung im Rahmen der Beihilfe (da Sie ja als Beamtin beihilfeberechtigt sind) wird soweit von der ARGE übernommen, wenn er den Beitrag nicht übersteigt, der sich nach dem bestimmten Prozentsatz nach § 26 Absatz 2 Nr. 1 SGB II in Verbindung mit § 12 Absatz 1c Satz 5 und 6 Versicherungsaufsichtsgesetz bemisst.

Bitte beachten Sie, daß es sich hier um eine erste rechtliche Orientierung handelt. Bei veränderten Tatsachen kann sich die rechtliche Bewertung erheblich verändern. Die konkrete Prüfung ist ohnehin nur bei Kenntnis sämtlicher relevanter Unterlagen möglich, die naturgemäß nicht im Rahmen einer Erstberatung erfolgen kann.

Wir werden bundesweit für Sie tätig, falls Sie unsere anwaltlichen Dienstleistungen in Anspruch nehmen möchten. Aufgrund der modernen Kommunikationsmittel ist ein persönliches Treffen in unserer Kanzlei grundsätzlich nicht notwendig. Nehmen Sie bei Interesse Kontakt mit uns auf.

Mit freundlichen Grüßen
Nikolaos Penteridis
Rechtsanwalt
Lehrbeauftragter an der Universität Bielefeld

Melzer + Penteridis Anwälte
Kanzlei für Medizinrecht
Am Vorderflöß 58
33175 Bad Lippspringe

Telefon: 05252 / 839 84 88

Internet: www.kanzlei-fuer-medizinrecht.eu

Bewertung des Fragestellers 08.02.2009 | 00:39

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Am Vorderflöß 58
33175 Bad Lippspringe
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