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Existenzgründerzuschuss und Wegfall der PKV Zuschüsse durch Arbeitsagentur

| 01.12.2011 18:47 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Abend,

seit April 2011 habe ich Arbeitslosengeld I (ALG) bezogen, sagen wir der Einfachheit halber monatlich 1.500 Euro. Des Weiteren bin ich seit über 10 Jahren privat krankenversichert. Mein 1 jähriges Kind ist auch automatisch bei mir mitversichert. Die PKV Beiträge sind monatlich ca. 460 Euro.
Im Bewilligungsbescheid des Arbeitsamtes steht folgendes:
"Solange Sie Leistungen beziehen übernimmt die Agentur für Arbeit nach § 207a SGB III die Beiträge zur privaten Krankenversicherung (PKV) sowie zur privaten Pflegeversicherung (PV).

Die Agentur für Arbeit überwies mir also monatlich 1.500 Euro ALG I gem. § 117 SGB III plus 437 Euro PKV plus 24 Euro PV. Die letzten Monate erhielt ich also monatlich 1.961 Euro von der Agentur. Die PKV Beiträge wurden von der Versicherung per Lastschrift (seit Jahren unverändert) von meinem Konto abgezogen.

Nun habe ich mich zum 1.11. selbstständig gemacht, einen Businessplan erstellt, die Trägfähigkeit durch IHK prüfen lassen und beim Arbeitsamt eingereicht. Alles wurde genehmigt. Laut Info vom Arbeitsamt sollte ich dann monatlich weiter mein ALG I plus den Existenzgründerzuschuss von 300 Euro bekommen. Dieser Zuschuss soll ja ein Anreiz sein, sich aus der Arbeitslosigkeit selbstständig zu machen und soll private Ausgaben decken.

Heute habe ich nun Geld vom Arbeitsamt bekommen, insgesamt 1.800 Euro. Das Ganze nennt sich Gründungszuschuss. Gelder für die PKV gibt es nun nicht mehr.
Wenn ich nun weiter monatlich meine PKV Beiträge zahle, welche sich ja nicht verändern dann habe ich nun 161 Euro monatlich weniger zur Verfügung wie früher.

Das kann doch nicht der Sinn eines Existenzgründerzuschusses sein.

Ist die Verfahrensweise vom Arbeitsamt korrekt, mir 300 Euro Zuschuss zu zahlen und gleichzeitig die Zahlung der 461 Euro einzustellen und wenn nicht was soll ich tun?

Vielen Dank.
01.12.2011 | 19:45

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in!

Nach § 207a SGB III werden für versicherungsfreie oder nicht versicherungspflichtige Bezieher von Arbeitslosengeld Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung übernommen.

Seit 01.11.2011 beziehen Sie jedoch kein Arbeitslosengeld mehr, sondern Gründungszuschuß (auch wenn dieser die Höhe des bisherigen Arbeitslosengeldes zzgl. 300,00 € hat).

Sie haben daher keinen Anspruch mehr auf Übernahme der Versicherungsbeiträge.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!



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