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Zuschuß zum Arbeitslosengeld I korrekt?

30.11.2011 23:52 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Guten Abend!

Ich hätte gern gewußt, ob es generell möglich ist, daß ein Zuschuß zum Lebensunterhalt (Hartz IV) nach Eintritt von Arbeitslosigkeit geringer ausfallen kann als vorher, als dieser zusätzlich zum Gehalt gezahlt wurde. Konkret: Ich bezog 2 Monate lang den Zuschuß, dann wurde ich arbeitslos, mir wurde Arbeitslosengeld bewilligt, und ich erhalte weiterhin Zuschuß. Er ist jetzt aber niedriger, so daß mein Gesamteinkommen entsprechend wesentlich niedriger ist. Müßte der Zuschuß nicht mindestens gleich bleiben bzw sogar eher erhöht werden, so daß ich insgesamt in etwa dasselbe Gesamteinkommen erziele wie vorher mit Gehalt plus Zuschuß?

Abgesehen davon, daß ich gegen den Bescheid Widerspruch einlegen werden, würde ich trotzdem von kompetenter Seite gerne wissen, ob so etwas überhaupt sein kann, und falls ja, wie es sich begründen kann. In meinen persönlichen und sonstigen Verhältnissen ist alles komplett so geblieben wie vorher.

Ich danke im Voraus für eine grundsätzliche Information - mir ist bewußt, daß Sie ohne genaue Zahlen keine detallierte Auskunft geben können.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Schindler

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


In der Tat, kann man ohne Kenntnis des bisherigen Bescheides und des neuen Bescheides nichts konkretes sagen. Es gibt aber einen Hauptunterschied. Solange Sie Arbeitseinkommen erzielt haben, wurden Ihnen beim ALG II Freibeträge auf das Einkommen gewährt (100 € + 20 % des darüberliegenden Betrages , falls das Einkommen nicht über 1000 € liegt).

Wenn Sie ALG II als Aufstockung zum ALG I beziehen, dann gibt es keinen Freibetrag auf das ALG I. Das ALG I wird also voll als sonstiges Einkommen angerechnet, anders als vorher das Arbeitseinkommen.
Dies kann im Einzelfall zu einer Verringerung der Leistung führen.

Sie sollten Widerspruch einlegen und Ihr Argument anführen, also weniger Einkommen als vorher und trotzdem weniger Leistung des Job Centers. Das Job Center wird Ihnen im Widerspruchsfall normalerweise erläutern, wie sic der Anspruch ergibt.

Weitere Überlegungen wären reine Spekulation.




Bitte bedenken Sie, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten Beurteilung führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

Paulistr. 10
31061 Alfeld
Tel. 05181/5013 od. 5014
Fax: 05181/24163
email: anwaltwoehler@googlemail.com


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