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Zuschuss für behindertengerechten PKW

04.07.2014 19:04 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Freund (im Rollstuhl sitzend, Halswirbel querschnittsgelähmt) von mir hat vor ca. 10 Jahren einen Zuschuss zum Pkw (sowie für den behindertbedingten Umbau) vom Sozialamt erhalten. Es ist ein Kia Carneval, womit er direkt mit dem Rollstuhl in den PKW an das Lenkrad fahren kann.
Mein Freund hat keine Arbeit und bezieht eine kleine Erwerbsminderungsrente.
Nunmehr möchte er aufgrund der hohen Reparaturbedürftigkeit seines jetzigen Fahrzeuges einen neuen (ggf. auch gebrauchtes Fahrzeug) beantragen. Jener Antrag wurde trotz Widerspruch auch gerichtlich abgelehnt. Dies wurde ohne Anwalt per Gericht entschieden. Sozusagen auf dem Papier.
Begründung:
Es wäre in Neuburg (PLZ: 23974) eine behindertengerechte Infrastruktur.
Ich kann es nicht nachvollziehen.
Es hat sich nicht mehr in den letzten Jahren getan als bei der ersten positiven Entscheidung.
Es gibt einen kleinen Bahnsteig der DB. Wie man aber weiß, sind nicht alle Bahnhöfe genügend ausgestatt. Wismar, die Stadt liegt in der Nähe, hat z.B. Kopfsteinpflaster, sodass mein Freund vom Bahnhofgleis gar nicht weiter kommen würde.
Zusammenfassend kann man sagen, dass nach der früheren positiven Entscheidung des Sozialamtes keine Veränderung im persönlichen Bereich oder auch in der Infrastruktur eingetreten ist.
Warum wurde es damals bewilligt und jetzt nicht?
Wird er aufgrund etwaiger neuer Regelungen neu "eingestuft"?
Gitb es keinen Besitzstand?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider sagen Sie nicht, von wem Ihr Freund seinerzeit den PKW erhalten hat. Es wäre interessant zu wissen, von welchem Sozialleistungsträger.

1. Warum wurde es damals bewilligt und jetzt nicht?

Das lässt sich nach 10 Jahren nicht mehr nachvollziehen, vor allem dann nicht, wenn man den damaligen Bewilligungsbescheid nicht kennt.

2.Wird er aufgrund etwaiger neuer Regelungen neu "eingestuft"?

Eine "Neueinstufung" wäre mit einem Verwaltungsakt verbunden, der ein Anhörungs- und Überprüfungsverfahren vorausetzt. Hierzu tragen Sie leider nichts vor.

3. Gitb es keinen Besitzstand?

Nein, gibt es nicht.

Es ist eher die Frage, ob ein Anspruch auf Neubewilligung gibt.

Dies regelt die Kraftfahrzeughilfe-Verordnung.

Nach § 1 gilt:Kraftfahrzeughilfe zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben richtet sich bei den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung, der Kriegsopferfürsorge und der Bundesagentur für Arbeit sowie den Trägern der begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben nach dieser Verordnung.

Die entsprechende Hilfe erhält man, wenn man die Voraussetzungen erfüllt, welche in § 3 aufgezählt sind.

(1) Die Leistungen setzen voraus, daß

1.der behinderte Mensch infolge seiner Behinderung nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist, um seinen Arbeits- oder Ausbildungsort oder den Ort einer sonstigen Leistung der beruflichen Bildung zu erreichen, und

2.der behinderte Mensch ein Kraftfahrzeug führen kann oder gewährleistet ist, daß ein Dritter das Kraftfahrzeug für ihn führt.

Ihr Freund erhält aber eine Erwerbsminderungsrente, ist wohl kein Arbeitnehmer.

Dann gilt § 3 Abs. 4

(4) Sofern nach den für den Träger geltenden besonderen Vorschriften Kraftfahrzeughilfe für behinderte Menschen, die nicht Arbeitnehmer sind, in Betracht kommt, sind die Absätze 1 und 3 entsprechend anzuwenden.

Hier müsste man aber wissen, wer der Träger war, der das KFZ bewilligt hat, um genauere Angaben machen zu können.

Ggf. können Sie im Rahmen der Nachfrage dies beantworten, damit ich dann entsprechend weiter vortragen kann.

Sollte nach Ihrer Nachfrage und meiner Antwort hierauf noch etwas offen oder unklar sein, können Sie mich dann (erst dann) über meine Kanzleiemailadresse erreichen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 04.07.2014 | 21:16

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Sicherlich ist es schwer, ohne Unterlagen, diesen Fall zu beurteilen.
Der Träger für den damaligen Zuschuss ist, wie ich bereits in meiner 1. Frage mitteilte, das Sozialamt.

Für meinen Freund kommt aufgrund seiner Erwerbslosigkeit weder das Arbeitsamt oder ähnliches in Frage. Noch ist er durch einen anderen Kostenträger abgesichert. Es ist nur das Sozialamt angeschrieben worden.
Meiner Meinung nach gibt es doch auch eine rechtliche Regelung in Bezug auf Teilhabe am Leben für behinderte Menschen. Auch ohne Erwerbstätigkeit oder ähnliches. Zumal es schonmal aufgrund dessen so entschieden worden ist.
Ich hoffe, Sie können mit diesen, zugegeben wenigen Infos, etwas mehr anfangen.

MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.07.2014 | 21:48

Sehr geehrter Freund des Ratsuchenden,

es gibt Leistungen für Kraftfahrzeuge von der Unfallversicherung, falls die Behinderung auf einen Unfall zurück zu führen ist.

Für Schwerbehinderte finden sich Leistungen im SGB IX. Hier nach § 33. Abs. 8.

Dies aber ist eine Leistung zur Integration ins Arbeitsleben.

Auch die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 16 SGB VI verweisen auf diese Vorschrift.

Damit fallen die beiden klassischen Rehabilitationsträger aus.

Auch die Arbeitsagentur fällt aus, da Ihr Freund, wie gesagt, keiner Erwerbstätigkeit nachgeht.

Das ist auch das Problem, dass nun das Sozialamt als Träger in Betracht kommt.

Das Sozialamt kann, muss aber keinen Zuschuss zahlen.

Das liegt im Ermessen der Behörde.

Die Behörde kann das Ermessen aber fehlerhaft ausüben. Man hat dann aber in einem Gerichtsverfahren nur Anspruch eine Neuausübung des Ermessens, welches wiederum negativ ausfallen kann, außer das Gericht spricht aus, dass die Behörde das Ermessen nach Maßgabe des Gerichts ausüben muss.

Einen Fehler sehe ich darin, dass behauptet wird, es gebe ausreichend Möglichkeiten für Ihren Freund anderweitig fort zu kommen.

Hier sehen ich den Ansatzpunkt, in einem Verfahren erfolgreich sein zu können.

Sollte Ihr Freund hier Hilfe benötigen, steht meine Kanzlei Ihnen auch gerne zur Verfügung.

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