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Zuschuss zu den ungedeckten Lebenshaltungskosten mit BaFöG

13.09.2016 07:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: BAFöG und ALG II.

Sehr geehrte Rechtsanwälte,

meine Situation ist wie folgt. Ich bin 30 Jahre alt, studiere an der Universität und bekomme reguläres BaFöG (kein Darlehen), meine beide Eltern sind arbeitslos / bekommen Grundsicherung. Mir geht es um den Zuschuss zu den ungedeckten Lebenshaltungskosten / Grundsicherung für Arbeitsuchende. Denn für den Bedarf für die Unterkunft sieht BaFöG 224 € vor. Laut Jobcenter Hannover betragen die Kosten für eine angemessene Wohnung in der Region 372,00 €. Die Kosten meiner Miete sind selbstverständlich über 224 €.

In der Broschüre "GRUNDSICHERUNG FÜR ARBEITSUCHENDE" von dem Bundesministerium ist zu lesen:

"Allerdings können in bestimmten Lebenssituationen ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erforderlich sein, wenn die Studierenden die Bedarfe nicht durch zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen decken können."

Bzw. auf der offiziellen Webseite vom Land Brandenburg ist zu lesen:

"Auszubildende können einen Zuschuss zu ihren ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung erhalten, wenn sie Leistungen nach dem BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) beziehen und die Ausbildungsförderung nicht ausreicht, um die Wohnkosten zu decken oder sie diese Leistungen wegen Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht erhalten."

Meine Frage ist nun, ob ich auf Zuschuss zu den ungedeckten Lebenshaltungskosten berechtigt bin.
Eingrenzung vom Fragesteller
13.09.2016 | 07:55
Eingrenzung vom Fragesteller
13.09.2016 | 08:00

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne möchte ich Ihre Frage aufgrund des geschilderten Sachverhaltes beantworten, wie folgt:

Sie müssen wissen, dass sich die Rechtslage hier zum 01.08.2016 geändert hat.

Wer bislang einen Wohnkostenzuschuss nach § 27 Abs. 3 SGB II a.F. erhalten konnte, hat nunmehr ggf. Anspruch auf reguläre ALG-II-Leistungen. Den Wohnkostenzuschuss gibt es seit dem 1. August 2016 nicht mehr.
Studierende an Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen, die nicht bei den Eltern wohnen, haben nach wie vor keinen Anspruch auf reguläres ALG II. Für Ihren Fall wäre also zunächst relevant, ob Sie noch bei den Eltern wohnen, oder allein.

Wohnen Sie nicht bei den Eltern, käme ggf. ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB II in Betracht, wenn Sie die Ausbildung wegen Krankheit, oder z.B. Kindeserziehung unterbrechen.

Weiterhin besteht seit dem 01.08.2016 im Rahmen der Härtefallregelung künftig ein Anspruch auf ALG II in Form von Zuschussleistungen, wenn die Ausbildung zur Integration ins Erwerbsleben zwingend notwendig ist und der oder die Auszubildende nur deshalb kein BAföG erhält, weil er oder sie die Altersgrenze von 30 Jahren (bei Beginn der Ausbildung) überschritten hat. Haben Sie das Studium vor Vollendung des 30 Lebensjahres begonnen, bestünde dieser Anspruch nicht.

Sie könnten noch einen sonstigen Härtefällen einwenden. Dann allerdings könnte ALG II auch nur als Darlehen gewährt werden. Die Anforderungen an das Vorliegen einer Härte sind sehr hoch und müssten von Ihnen dargelegt und bewiesen werden. In jedem Fall ratsam ist es, einen Antrag zu stellen. Sollte dieser abgelehnt werden, besteht immer noch die Möglichkeit eines Widerspruchverfahrens.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben. Bei Unklarheiten oder Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin


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