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Staatlicher Zuschuss für Rente

15.05.2013 20:48 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Es geht um den Anspruch auf Grundsicherung im Alter, dessen Höhe und die vorrangige Verwertung eines Hausgrundstücks.

Meine Eltern wohnen in Ostdeutschland in selbstgenutztem Eigentum. Bei dem Eigentum handelt es sich um einen renovierungsbedürftigen Hof mit zum Teil renovierungsbedürftigem 2 Familien- Haupthaus. Meine Eltern sind beide Rentner. Die Rente ist so gering dass meine Eltern den Hof nicht mehr halten können, da die laufenden Kosten höher sind als die Rente von 1.380€ mtl. Ein Verkauf des Hofes würde bei der aktuellen Marktlage nur eine kleine Summe abwerfen, so dass dieser Weg nicht sinnvoll erscheint, da die dann anstehenden Kosten für eine Mietwohnung den Erlös schnell aufbrauchen würden. Gleichzeitig ist meine Kenntnis der Rechtslage so, dass ein staatlicher Zuschuss zur Rente nur möglich ist, wenn kein selbstgenutztes Eigentum vorhanden ist. Daher ist die Frage, ob ich durch eine Übernahme des Hofes und anschließender Vermietung an meine Eltern meine Eltern in die Lage versetzen würde, einen staatlichen Zuschuss zu Rente zu erhalten, so dass die momentan bestehende Altersarmut abgewendet wäre.

15.05.2013 | 22:02

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Selbstgenutztes Wohneigentum steht einem Anspruch auf Grundsicherung im Alter (= „staatlicher Zuschuß zur Rente") nicht entgegen, wenn es von angemessener Größe und Ausstattung ist. Das kann für 2 Personen eine Eigentumswohnung oder ein kleines Wohnhaus sein, der Hof mit 2-Familien-Haupthaus ist sicherlich zu groß.

Der Hof müßte also verwertet, sprich verkauft werden. Der Erlös aus dem Verkauf muß sodann zunächst aufgebraucht werden, bis sich das Barvermögen Ihrer Eltern auf einen Betrag von 3.214 € verringert hat (§ 90 SGB XII: Einzusetzendes Vermögen , § 1 Abs. 1 Nr. 1 a, Nr. 2 Durchverordnung zu § 90 SGB XII: Einzusetzendes Vermögen ).

Dies gilt auch, wenn der Hof an Sie übertragen wird. Eine Schenkung könnte vom Grundsicherungsträger angefochten werden.

Im übrigen ergibt eine überschlägige Berechnung (bei der ich die angegebene Rente von 1.380 € netto zugrundegelegt habe), daß Ihre Eltern erst dann einen Zuschuß zur Rente in Form der Grundsicherung im Alter erhalten werden, wenn ihr Aufwand für Unterkunft und Heizkosten ca. 550 €/Monat übersteigt. Als angemessene Wohnungsgröße wird von 60 m² ausgegangen. Da mir das Mietniveau am Wohnort Ihrer Eltern nicht bekannt ist, weiß ich nicht, ob Ihre Eltern mehr als 550 € für eine angemessene Wohnung inkl. Betriebs- und Heizkosten zahlen müßten.

Sollten Ihre Eltern krank oder behindert sein, kommen ihnen evtl. noch Mehrbedarfe zugute, welche den Anspruch auf Grundsicherung erhöhen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Vasel, Rechtsanwalt


Ergänzung vom Anwalt 15.05.2013 | 22:29

Es muß statt: "Durchverordnung" selbstverständlich "Durchführungsverordnung" heißen.

ANTWORT VON

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