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Kostenübernahme der Versicherungsbeiträge durch Jobcenter?

11.10.2013 14:21 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Hilpüsch


Zusammenfassung: ALG-II, Hartz-4, Kein Zuschuss zu einer Sterbegeldversicherung, keine Erhöhung des Regelsatzes

Muss das Jobcenter den Versicherungsbeitrag für eine "Beerdigungsversicherung" rsp. Sterbefallversicherung erstatten. Ich will mit dieser Versicherung meine Erben bzw. das Jobcenter davor bewahren, die Beerdigungkosten übernehmen zu müssen. Ich bin nicht verheiratet und habe zwei erwachsenen Kinder...

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Seitens des Jobcenters gibt es keine Verpflichtung zur Übernahme von Beiträgen zu einer Sterbegeldversicherung, auch wenn das im Ergebnis sinnvoll sein könnte

Insbesondere heißt das, dass hierfür keine Regelsatzerhöhung erfolgt.

Dient der ALG-II-Bezug der Aufstockung, besteht also eigenes Einkommen, werden bei Berechnung des Anspruchs 30 EUR für Versicherungsbeiträge berücksichtigt. Diese Pauschale läuft aber dann ins Leere, wenn kein eigens Einkommen erzielt wird.

Sofern Sie dennoch eine Sterbegeldversicherung abschließen wollen, achten Sie darauf, dass der Tarif zweckgebunden, also als Bestattungsvorsorge, ausgestaltet ist.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen dennoch Klarheit gebracht und weitergeholfen. Dann freue ich mich über eine positive Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2013 | 16:55

Herzlichen Dank für die schnelle Antwort. Was ist denn dann eine Regelsatzerhöhung, denn die Versicherungsbeiträge schon keine sind?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2013 | 18:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

über den Regelsatz hinaus können Leistungen für sog. Mehrbedarfe gewährt werden. Das ist z.B. in § 21 SGB II oder § 28 SGB II geregelt. Nach § 21 Absatz 5 SGB II wird z.B. Mehrbedarf in angemessener Höhe bei medizinisch notwendiger kostspieliger Ernährung gewährt.

--
Mit freundlichen Grüßen

Michael Hilpüsch
-Rechtsanwalt -

72379 Hechingen
Bahnhofstr. 7

Tel 07471-7020941
Fax 07471-7020942
E-Mail kanzlei@awoka.de

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