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Probleme Kündigung freiwilige Krankenversicherung Wegzug nach Großbrittanien
vom 28.5.2018 51 € Historischer Preis
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Hallo, meine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung habe ich fristgericht 2 Monate zum 31.05.2018 gekündigt. Die Versicherung hat mir daraufhin eine vorbehaltliche Kündigungsbestätigung geschickt. Da ich nach Großbritannien ziehe habe ich mich beim Rathaus abgemeldet und habe die Abmeldebescheinigung mit Verzug nach Großbritannien an die Sachbearbeiterin gemailt (am Freitag) Heu ...
Unterhaltsvorschuss Rückforderung
vom 28.5.2008 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Rückzahlung von Unterhaltsvorschuss Bitte dringend auf die Datumsangaben achten!!! Am 29.04.2005 erhielt ich per Postzustellungsurkunde ein Schreiben meiner Stadt, indem mir mittgeteilt wurde, dass meine geschiedene Frau einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss für meinen Sohn beantragt hat. Wortwörtlich: Ich weise daraufhin, dass ich beabsichtige, dem Antrag rückwirken ...
Rückzahlung eines Darlehens - Bekannter zeigt mich an
vom 6.10.2014 51 € Historischer Preis
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Ich habe mir Geld von einen bekannten geliehen das sind 550€. Wir hatten vertraglich vereinbart das ich es bis 2.10.2014 zurück zahle aber da ich es noch net hatte könnte ich es ihn nicht geben. Aber er bekommt es ja aber er hat dann gesagt ok paar Tage noch und dann will ich es. Ich habe es aber nicht vor diesen Freitag. Und er ist heute zur Polizei und morgen will er noch zum Anwalt obwohl ich e ...
Umzugsunternehmen - Arbeitsagentur
vom 19.12.2024 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, im August sind mein Mann und ich umgezogen. Das Geld für den Umzug haben wir von der Arbeitsagentur erstattet bekommen (bzw. er). Nun war es allerdings etwas komplizierter: der Antrag an die Arbeitsagentur wurde gestellt erst abgelehnt dann gab es einen Widerspruch diesem wurde stattgegeben und das Geld überwiesen. Das Geld wurde an die Umzugsfirma bezahlt, mit einer Absprache, ...
Schenkungsrückforderung Verarmung
vom 12.1.2013 110 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben eine Frage bezüglich einer Rückforderung einer Schenkung durch den Landschaftsverband (LV). Hier zunächst die Hintergründe: Im April 1999 hat meine Schwiegermutter ein Schenkungsversprechen an meinen Mann ausgesprochen, was zunächst in der Eintragung von Sicherheiten auf Ihrem Haus zwecks einer Baufinanzierung von uns erfolgen sollte. Wir haben zu ...
GKV kündigt freiwilige Mitgliedschaft
vom 2.9.2005 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Mein aktueller Status: Selbstständig über die Ich-AG mit Existenzgründungszuschuss, seit dem 1.7.2004. Bei der AOK freiwillig versichert zu dem dafür vorgesehenen verminderten Beitragssatz. Da ich seit dem 30.6.2005 keinen Zuschuss mehr im Sinne der Ich-AG bekommen habe, geriet ich natürlich mit den Beitragszahlungen teilweise in Verzug. ...
Kindergeld für Zeitsoldat der Mannschaften Dauer 8 Jahre
vom 23.11.2015 58 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Sohn ist Zeitsoldat der Mannschaften für 8 Jahre. Im April 2013 erlitt er einen Sportunfall im Dienst, wobei er einen Bänderabriss (3 Bänder) erlitt. Es folgten Krankenhausaufenthalte Operation und Reha-Maßnahmen die bis heute noch nicht abgeschlossen sind. Durch diesen Unfall geriet die Dienstpostenausbildung in Verzug bzw. wurden geplante Maßnahmen wie ein ...
Darlehensschuld /Dahrlehensgewährung
vom 27.10.2018 39 € Historischer Preis
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beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren,ich habe am 23 August 2018 eine Zahlungsaufforderung vom Bezirksamt bekommen,wo ich aufgefordert wurde eine Darlehensgewährung vom 12.10.1999 zurück zu zahlen.Ich habe Widerspruch eingelegt weil ich mit der Forderung nichts anfangen konnte .Darauf kam ein Bescheid in Kopie von 1999 aus dem hervor geht dass wir zur Vermeidung von Obdachlosigkeit im Oktober 1999 ein Da ...
Kostenübernahme bei der Krankenkasse § 13 Abs. 3a SGB V
vom 14.11.2019 für 38 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, ich hatte meiner Krankenkasse einen Antrag zur Kostenübernahme einer OP gesendet. Der Antrag ist am 10.10.19 bei der Krankenkasse eingegangen, dieses wurde mir mit Schreiben vom 11.10.19 bestätigt. Darin wurde mir mitgeteilt, dass dieses zur weiteren Beurteilung an den MDK weitergeleitet wurde. Die Entscheidung sollte mir bis zum 14.11.2019 spätestens mitgeteilt werden. Dieses wäre ...
Geliehenes Geld wird nicht zurückgezahlt...
vom 8.5.2011 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo liebe Rechtsspezialisten, eine Person schuldet mir Geld, welches ich ihr geliehen habe, nimmt es mit der Rückzahlung aber leider alles andere als genau. Mein Problem: es gibt so gut wie nichts Schriftliches. Als sie sich vor nicht mal einem Jahr selbständig gemacht hat, stand sie leider mittellos da, daher habe ich ausgeholfen: - xxx Euro für Kleidung (EC-Zahlung) - xxxx Euro für ein ...
Sozialversicherungspflichtige Zahlung bei Nichtarbeitsaufnahme ?
vom 20.4.2007 50 € Historischer Preis
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Die Firma hat einen Arbeitsvertrag abgeschlossen mit einem monatlichen Entgelt von Euro 1.000,--. Aus Gründen die bei der Firma liegen - dies stellte sich erst nach dem Zeitpunkt des Vertragbeginns, eigentlichen Arbeitsbeginns heraus - kann der Arbeitnehmer seine Arbeit nicht aufnehmen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommen darüber überein, daß die Angelgenheit mit der Zahlung von Euro 1.000,-- erle ...
Berufsgenossenschaft Bau - Bußgeldbescheid/Beweismittel rechtmäßig?
vom 20.1.2025 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Mann ist als Gerüstbauer von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft während der Arbeit kontrolliert worden. Ihm wird vorgeworfen bei Gerüstbaudemontagearbeiten Unfallverhütungsvorschriften nicht eingehalten zu haben. Es wurde kein Schutzhelm getragen und keine persönliche Schutzausrüstung zur Absturzsicherung bei einer Höhe von ca. 10 m. Da er an diesem Tag der Kolonnenführer war, ist der ...
Zinsanspruch bei nachträglich gewährtem Elterngeld
vom 28.1.2014 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, wir gehören zu den Glücklichen, die aufgrund einer Mehrlings-Geburt im Jahre 2010 nachträglich Elterngeld aufgrund der Entscheidung des BSG http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=ddfb8b74394a32512bc4e8166d6fcf4f&nr=13053&linked=urt erhalten haben bzw. in Kürze erhalten werden; die entsprechenden Bescheide sind letzte Woch ...
Sozialgesetzbuch, Grundsicherung, Miete, Mietschulden
vom 8.12.2008 35 € Historischer Preis
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1) Ein Ehepaar mit vier Kindern hat einen Mietvertrag mit mir, beide haften daraus gesamtschuldnerisch. Beide haben Privatinsolvenz angemeldet. 2) Der Ehemann entzieht sich seiner Verantwortung, zahlt keinen Unterhalt und ist erstmal unbekannt verzogen 3) Es bestehen Mietschulden von mehr als einer Monatsmiete, so dass ich den Mietvertrag frislos kündigen könnte - dies ist auch der Wunsch d ...
Zinszahlungen durch Kassenärztliche Vereinigung
vom 13.2.2011 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich suche einen Anwalt, der sich mit der Frage der Zinszahlung durch die KVen profilieren möchte. Bislang wurde die Zinszahlung verneint (BSG 1985). Dies stellt Ärzte ins Abseits, indem sie erhebliche Zinsaufwendungen haben, auch wenn sie Prozesse gegen die KV gewinnen. Die KVen haben immer einen Vermögensvorteil, die Ärzte immer Kosten. Die Ärzte sind die einzige Berufsgruppe, der das so geht. Ic ...
Kein Antrag auf ALG 2. Keine Krankenversicherung. Und nun ?
vom 8.6.2009 20 € Historischer Preis
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Hallo, mein Sohn, Ende 20, ohne Berufsausbildung, ohne Job, privat krankenversichert, lebt seit rund 2 Jahren mit seiner Freundin in häuslicher Gemeinschaft (Mietvertrag läuft zu gleichen Teilen auf beide). Er will kein ALG 2 beantragen (obwohl er privat arbeitssuchend ist). Die Beiträge für die private Krankenversicherung können nicht mehr aufgebracht werden. Der Versicherer wird wohl in Kürze ...
Rechtmäßigkeit einer Zahlungssperre durch das Jobcenter
vom 4.2.2017 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ihr Fall Rechtmäßigkeit einer Zahlungssperre durch das Jobcenter Hallo... Ich beziehe derzeit Hartz IV. Auf geheiß des Jobcenters musste ich mir eine neue Wohnung suchen, da meine bisherige Wohnung als unangemessen betrachtet wurde. Da ich selbst, aufgrund meines Hartz IV bezuges, nur Absagen erhielt bat ich meinen getrennt lebenden Ehemann (zu dem ich aber noch ein gutes, freundschaftliche ...
Heimrecht / Vergabe von Psychopharmaka ohne Zustimmung
vom 18.2.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, meine Mutter leidet unter Alters-DEMENZ und ist in einem Pflegeheim untergebracht. Sie hat Pflegestufe 2. Die Krankheit DEMENZ bewirkt, dass die Patientin abends öfter ihr Zimmer verläßt und leicht desorientiert durch das Heim läuft. Dies wurde der Heimleitung bei Aufnahme meiner Mutter von mir mitgeteilt. Ich habe als Sohn eine notariell beglaubigte General-Vollmacht für die B ...
Kündigung / Räumungsklage /Mietschulden
vom 23.12.2015 43 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo und schönen guten Abend! Mein Vermieter hat mir fristlos gekündigt ( 15.11.2015 sollte ich die Wohnung geräumt haben ) und rein vorsorglich auch ordentlich und fristgerecht zum nächst möglichen Termin ,den 31.Januar 2016. Am 11.!2.bekam ich eine Klageschrift vom Amtsgericht wg Räumung und Herausgabe.. Nun habe ich heute eine neue Wohnung gefunden und auch schon den Mietvertrag unterzeichn ...
Kostenübernahme für das Umgangsrecht durch das Jobcenter
vom 26.6.2022 für 70 €
Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige eine rechtliche Beratung in Bezug auf die Übernahme der Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechtes vom Jobcenter. Meine Frau und ich habe uns im März 2022 getrennt. Meine Frau lebt mit den beiden Kindern in der ehelichen Wohnung. Ich bin aufgrund eines Jobangebotes nach Spanien gezogen. Meine Kinder sind 6 und 2 Jahre alt. Meine Ex-Partnerin bezieht ...
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Berufsgenossenschaft Bau - Bußgeldbescheid/Beweismittel rechtmäßig?
vom 20.1.2025 für 80 €
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Mein Mann ist als Gerüstbauer von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft während der Arbeit kontrolliert worden. Ihm wird vorgeworfen bei Gerüstbaudemontagearbeiten Unfallverhütungsvorschriften nicht eingehalten zu haben. Es wurde kein Schutzhelm getragen und keine persönliche Schutzausrüstung zur Absturzsicherung bei einer Höhe von ca. 10 m. Da er an diesem Tag der Kolonnenführer war, ist der ...
Umzugsunternehmen - Arbeitsagentur
vom 19.12.2024 für 48 €
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Hallo, im August sind mein Mann und ich umgezogen. Das Geld für den Umzug haben wir von der Arbeitsagentur erstattet bekommen (bzw. er). Nun war es allerdings etwas komplizierter: der Antrag an die Arbeitsagentur wurde gestellt erst abgelehnt dann gab es einen Widerspruch diesem wurde stattgegeben und das Geld überwiesen. Das Geld wurde an die Umzugsfirma bezahlt, mit einer Absprache, ...
Zugriff Sozialamt beim Pflegefall auf bereits veräuserte Immoblilie
vom 9.12.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Eltern haben mir vor 4 Jahren eine Immobilie (Wert 400.000 Euro) übertragen. Nun droht, dass sie in ein Pflegeheim müssen und die Immobilie durch das Sozialamt verwertet wird, weil kein privates Vermögen mehr da ist. Ist der Zwangsverkauf zu verhindern, indem ich die Wohnung jetzt meinem einzigen Kind für 400.000 Euro verkaufe und eine übliche monatliche Zins- und Tilgungsrate Rate von 1.50 ...
Unterhaltsverpflichtung, Anerkennung Dispozinsen
vom 31.10.2023 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe für meine Mutter eine Frage zur Unterhaltsverpflichtung. Mein Vater befindet sich seit einem Jahr im Pflegeheim und ist auf die Unterstützung des Sozialamtes angewiesen, da seine Renten und sein Vermögen nicht ausreichen. Nun ist das Sozialamt an meine Mutter herangetreten. Meine Eltern sind seit über 20 Jahren getrennt. Leben getrennt, wirtschaften getr ...
Kostenübernahme für das Umgangsrecht durch das Jobcenter
vom 26.6.2022 für 70 €
Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige eine rechtliche Beratung in Bezug auf die Übernahme der Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechtes vom Jobcenter. Meine Frau und ich habe uns im März 2022 getrennt. Meine Frau lebt mit den beiden Kindern in der ehelichen Wohnung. Ich bin aufgrund eines Jobangebotes nach Spanien gezogen. Meine Kinder sind 6 und 2 Jahre alt. Meine Ex-Partnerin bezieht ...
Kostenübernahme bei der Krankenkasse § 13 Abs. 3a SGB V
vom 14.11.2019 für 38 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, ich hatte meiner Krankenkasse einen Antrag zur Kostenübernahme einer OP gesendet. Der Antrag ist am 10.10.19 bei der Krankenkasse eingegangen, dieses wurde mir mit Schreiben vom 11.10.19 bestätigt. Darin wurde mir mitgeteilt, dass dieses zur weiteren Beurteilung an den MDK weitergeleitet wurde. Die Entscheidung sollte mir bis zum 14.11.2019 spätestens mitgeteilt werden. Dieses wäre ...
Darlehensschuld /Dahrlehensgewährung
vom 27.10.2018 39 € Historischer Preis
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beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren,ich habe am 23 August 2018 eine Zahlungsaufforderung vom Bezirksamt bekommen,wo ich aufgefordert wurde eine Darlehensgewährung vom 12.10.1999 zurück zu zahlen.Ich habe Widerspruch eingelegt weil ich mit der Forderung nichts anfangen konnte .Darauf kam ein Bescheid in Kopie von 1999 aus dem hervor geht dass wir zur Vermeidung von Obdachlosigkeit im Oktober 1999 ein Da ...
Probleme Kündigung freiwilige Krankenversicherung Wegzug nach Großbrittanien
vom 28.5.2018 51 € Historischer Preis
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Hallo, meine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung habe ich fristgericht 2 Monate zum 31.05.2018 gekündigt. Die Versicherung hat mir daraufhin eine vorbehaltliche Kündigungsbestätigung geschickt. Da ich nach Großbritannien ziehe habe ich mich beim Rathaus abgemeldet und habe die Abmeldebescheinigung mit Verzug nach Großbritannien an die Sachbearbeiterin gemailt (am Freitag) Heu ...
Rechtmäßigkeit einer Zahlungssperre durch das Jobcenter
vom 4.2.2017 51 € Historischer Preis
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Ihr Fall Rechtmäßigkeit einer Zahlungssperre durch das Jobcenter Hallo... Ich beziehe derzeit Hartz IV. Auf geheiß des Jobcenters musste ich mir eine neue Wohnung suchen, da meine bisherige Wohnung als unangemessen betrachtet wurde. Da ich selbst, aufgrund meines Hartz IV bezuges, nur Absagen erhielt bat ich meinen getrennt lebenden Ehemann (zu dem ich aber noch ein gutes, freundschaftliche ...
Kündigung / Räumungsklage /Mietschulden
vom 23.12.2015 43 € Historischer Preis
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Hallo und schönen guten Abend! Mein Vermieter hat mir fristlos gekündigt ( 15.11.2015 sollte ich die Wohnung geräumt haben ) und rein vorsorglich auch ordentlich und fristgerecht zum nächst möglichen Termin ,den 31.Januar 2016. Am 11.!2.bekam ich eine Klageschrift vom Amtsgericht wg Räumung und Herausgabe.. Nun habe ich heute eine neue Wohnung gefunden und auch schon den Mietvertrag unterzeichn ...
Kindergeld für Zeitsoldat der Mannschaften Dauer 8 Jahre
vom 23.11.2015 58 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, mein Sohn ist Zeitsoldat der Mannschaften für 8 Jahre. Im April 2013 erlitt er einen Sportunfall im Dienst, wobei er einen Bänderabriss (3 Bänder) erlitt. Es folgten Krankenhausaufenthalte Operation und Reha-Maßnahmen die bis heute noch nicht abgeschlossen sind. Durch diesen Unfall geriet die Dienstpostenausbildung in Verzug bzw. wurden geplante Maßnahmen wie ein ...
Rückzahlung eines Darlehens - Bekannter zeigt mich an
vom 6.10.2014 51 € Historischer Preis
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Ich habe mir Geld von einen bekannten geliehen das sind 550€. Wir hatten vertraglich vereinbart das ich es bis 2.10.2014 zurück zahle aber da ich es noch net hatte könnte ich es ihn nicht geben. Aber er bekommt es ja aber er hat dann gesagt ok paar Tage noch und dann will ich es. Ich habe es aber nicht vor diesen Freitag. Und er ist heute zur Polizei und morgen will er noch zum Anwalt obwohl ich e ...
Energieversorger droht mit Sperrung - mir kommt da aber was faul vor.
vom 9.9.2014 36 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige bzgl. Sperrung der Versorgung, eine anwaltliche Antwort da ich nicht mehr sicher bin das mein Versorger mit rechtlich korrekten Mitteln arbeitet. Da ich aufgrund meines ALGII Bezugs ständig etwas knapp bin, ist mir ab und an leider nicht möglich die Abschlagszahlung an den Energieversorger zu zahlen. Diese sind mal 1 Monat Rückständig, mal aber ...
Zinsanspruch bei nachträglich gewährtem Elterngeld
vom 28.1.2014 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, wir gehören zu den Glücklichen, die aufgrund einer Mehrlings-Geburt im Jahre 2010 nachträglich Elterngeld aufgrund der Entscheidung des BSG http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=ddfb8b74394a32512bc4e8166d6fcf4f&nr=13053&linked=urt erhalten haben bzw. in Kürze erhalten werden; die entsprechenden Bescheide sind letzte Woch ...
Jugendamt spricht Kontaktverbot aus.
vom 22.1.2013 100 € Historischer Preis
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Hallo, das Jugendamt verbietet mir (27 Jahre) die Beziehung zu der Minderjährigen (15 Jahre/ am 04.02.2013, 16 Jahre) X durch Androhung von Inobhutnahme sollte die Inhaberin der Elterliche Sorge dem Kontaktverbot nicht folge leisten. Die Jugendlich ist , ihrem Alter entsprechend Geschäftsfähig und äußert permanent den ausdrücklichen Wunsch der Kontaktaufnahme. (...)"ich will unbedingt und ...
Schenkungsrückforderung Verarmung
vom 12.1.2013 110 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben eine Frage bezüglich einer Rückforderung einer Schenkung durch den Landschaftsverband (LV). Hier zunächst die Hintergründe: Im April 1999 hat meine Schwiegermutter ein Schenkungsversprechen an meinen Mann ausgesprochen, was zunächst in der Eintragung von Sicherheiten auf Ihrem Haus zwecks einer Baufinanzierung von uns erfolgen sollte. Wir haben zu ...
Geliehenes Geld wird nicht zurückgezahlt...
vom 8.5.2011 50 € Historischer Preis
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Hallo liebe Rechtsspezialisten, eine Person schuldet mir Geld, welches ich ihr geliehen habe, nimmt es mit der Rückzahlung aber leider alles andere als genau. Mein Problem: es gibt so gut wie nichts Schriftliches. Als sie sich vor nicht mal einem Jahr selbständig gemacht hat, stand sie leider mittellos da, daher habe ich ausgeholfen: - xxx Euro für Kleidung (EC-Zahlung) - xxxx Euro für ein ...
Zinszahlungen durch Kassenärztliche Vereinigung
vom 13.2.2011 50 € Historischer Preis
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Ich suche einen Anwalt, der sich mit der Frage der Zinszahlung durch die KVen profilieren möchte. Bislang wurde die Zinszahlung verneint (BSG 1985). Dies stellt Ärzte ins Abseits, indem sie erhebliche Zinsaufwendungen haben, auch wenn sie Prozesse gegen die KV gewinnen. Die KVen haben immer einen Vermögensvorteil, die Ärzte immer Kosten. Die Ärzte sind die einzige Berufsgruppe, der das so geht. Ic ...
Unklarheiten in der Eingliederungsvereinbarung
vom 22.3.2010 25 € Historischer Preis
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Guten Abend, ich bin Hartz-IV-Empfänger und habe vor einiger Zeit auf Veranlassung meines Arbeitsvermittlers eine Eingliederungsvereinbarung abschließen müssen. In dieser Eingliederungsvereinbarung heißt es unter anderem: „Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit erhalten haben ...
Wird jetzt anstelle des Kindesunterhalts ein Kostenbeitrag für Vollzeitpflege errechnet?
vom 19.3.2010 20 € Historischer Preis
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Guten Tag,ich zahle seit 4 Jahren unterhalt für mein Sohn(14)Inzwischen hat sich mein Nettoeinkommen erhöht.Laut Jugendamt ist das Kind seit zwei monaten in Heim untergebracht und ich soll eine Erklärung des Elternteils zur Kostenbeitragspflicht ausfüllen.Kann der Kinderunterhatl nachträglich ausgerechnet werden und ich zu nachzahlung des vergangenes Jahres aufgefordert werden?Oder wird jetzt anst ...
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