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Kündigung / Räumungsklage /Mietschulden


| 23.12.2015 01:10 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Hallo und schönen guten Abend!
Mein Vermieter hat mir fristlos gekündigt ( 15.11.2015 sollte ich die Wohnung geräumt haben ) und rein vorsorglich auch ordentlich und fristgerecht zum nächst möglichen Termin ,den 31.Januar 2016.
Am 11.!2.bekam ich eine Klageschrift vom Amtsgericht wg Räumung und Herausgabe..
Nun habe ich heute eine neue Wohnung gefunden und auch schon den Mietvertrag unterzeichnet ,allerdings ist die neue Wohnung erst ab 01.03.16 beziehbar. beim Job-Center ( Antrag zur Mietschuldenübernahme ) habe ich durch fehlende Dokumente bisher auch noch nichts erreicht.. was muss ich oder sollte ich jetzt tun ?
Jetzt schon vielen Dank
mit lieben Grüßen

Einsatz editiert am 23.12.2015 03:29:22
Sehr geehrter Fragesteller,




Frage 1:
"was muss ich oder sollte ich jetzt tun ?"



Ihnen wurde nach Ihrer Schilderung wegen Zahlungsverzugs nach § 543 I , II Nr. 3 BGB fristlos gekündigt, weil Sie mit mehr als 2 Mietzahlungen in Verzug gekommen sind.


Gegenüber dem Jobcenter sind Sie bereits ohne Erfolg tätig geworden - offenbar konnten Sie jedoch bisher keine Nachweise beibringen.

Zudem hat der Vermieter bereits Räumungsklage erhoben, die Ihnen vor fast 2 Wochen zugestellt wurde.

Das einzig Positive an der Sache ist, dass Sie eine Nachfolgewohnung gefunden haben, wenn auch erst zum 01.03.2016.


Sie müssen jetzt 2 Dinge tun, nämlich ...


1.) Reaktion gegenüber dem Gericht + Beantragung einer Räumungsfrist

Ich gehe nach Ihrer Schilderung davon aus, dass Sie bisher weder zum Vermieter noch dem Gericht Kontakt aufgenommen haben.

Gegenüber dem Gereicht ist dies aber unverzüglich und nachweisbar nötig, da ansonsten ein Versäumnisurteil gegen Sie gegehen würde.


Schildern Sie daher schriftlich und nachweisbar dem Gericht die Sachlage und sehen Sie zu, dass das Ihr Schreiben das Gericht auch noch fristgemäß (vorab per Fax senden, Einwurf in den Gerichtsbriefkasten, etc.) erreicht. Hierüber finden Sie in dem Anschreiben des Gerichts eine entsprechende Belehrung.

Schildern Sie insbesondere, dass Sie zur Räumung bereit sind, jedoch erst zum 01.03.2016 eine neue Wohnung gefunden haben. Fügen Sie zum Beweis den Mietvertrag in Kopie bei.

Beantragen Sie aus diesem Grunde eine entsprechende Räumungsfrist.

Schildern Sie ebenso, dass Sie bereits gegenüber dem Jobcenter tätig geworden sind, um die aufgelaufenen und bis zur Räumung anfallenden Mietzahlungen zum Ausgleich zu bringen.



2.) Reaktion gegenüber dem Jobcenter

Sehen Sie zu, dass Sie unverzüglich und nachweisbar den Antrag stellen und die entsprechenden verlangten Anlagen vollständig beifügen. Ggf. kann man vor Ort Kopien machen ( Kündigungschreiben, Klage, Mietverträge, etc.).

Teilen Sie die Kontodaten des Vermieters mit und dass man diesem die Zahlungen direkt auszahlen solle.

Informieren Sie über die positive Bewiligung das Gericht.





Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Nachfrage vom Fragesteller 23.12.2015 | 05:44

Vielen Dank .. ich habe zum Glück bis 28.12.noch Zeit fürs gerichtliche,NUR WAS PASSIERT,WENN DAS AMT DIE MIETSCHULDEN NICHT ÜBERNIMMT ? Diesbezüglich wurden schon Zweifel eingeräumt da die Miete viel zu hoch wäre.Man wollte dann schauen ob eventuell Hilfe in Form von Makler und / oder Umzugskosten übernommen werden.Das ich eine neue Wohnung habe ,weiß bisher auch das Amt nicht ,weil der Mietvertrag erst gestern Abend passierte .
Nochmals Danke ,werde das genau so tun ,wie Sie empfohlen haben .

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.12.2015 | 01:07

Nachfrage 1:
"NUR WAS PASSIERT,WENN DAS AMT DIE MIETSCHULDEN NICHT ÜBERNIMMT ?"

Dann sollten Sie Rechtsschutz vor dem zuständigen Sozialgericht suchen.

Und zwar auch im Wege des einstweiligen rechtsschutzes, weil ein reines Klageverfahren natürlich angesichts des Zeitdrucks nicht ausreichend wäre. Hier lassen Sie sich ggf. durch eine engagierte sozialrechtlich orientierte Kanzlei vor Ort unterstützen. Dies ist durchaus auch über Beratungshilfe und PKH möglich, wenn Sie die Voraussetzungen dafür erfüllen, was Sie offen und direkt im Erstgespräch ansprechen sollten.


Allein die womöglich derzeit micht passende Miethöhe muss hier im Übrigen kein Hinderungsgrund sein. Dies gilt umso mehr als die Miethöhe bei darlehensweiser Gewährung dem Jobcenter ohnehin gleichgültig sein kann. Vorab wäre aber zu prüfen, ob Sie nicht sogar einen Anspruch auf ungekürzte Übernahme haben, da Sie ja in Kürze eine neue Wohnung beziehen werden. Hier muss dann zunächst aufgearbeitet werden, was hier überhaupt in der Vergangenheit schhief gelaufen ist und wie man dies für die Zukunft begradigt.

Zusätzlich sollten Sie schon jetzt neben dem Jobcenter auch das zuständige Sozialamt von dem Vorgang unterrichten ( Kopie Ihres Antrags an das Jobcenter dem Sozialamt zuleiten), denn es kann durchaus die Situation eintreten, das das Jobcenter sagt, hier sind wir konkret gar nicht zuständig. Dann wäre das Sozialamt ohnehin am Zug.

Bewertung des Fragestellers 23.12.2015 | 05:52


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