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Jugendamt spricht Kontaktverbot aus.

| 22.01.2013 11:46 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Hallo,

das Jugendamt verbietet mir (27 Jahre) die Beziehung zu der Minderjährigen (15 Jahre/ am 04.02.2013, 16 Jahre) X durch Androhung von Inobhutnahme sollte die Inhaberin der Elterliche Sorge dem Kontaktverbot nicht folge leisten.
Die Jugendlich ist , ihrem Alter entsprechend Geschäftsfähig und äußert permanent den
ausdrücklichen Wunsch der Kontaktaufnahme.
(...)"ich will unbedingt und sofort zu"(...)
Darüber hinaus wird mir von der Sorgeberechtigten die enge Bindung der Tochter mir gegenüber, der positive Einfluss auf schulische Leistungen und die Gewährleistung des Wohlergehens des Kindes bestätigt.
Der Sorgeberechtigten wird Verletzung der Aufsichtspflicht vorgeworfen.
Und mir wird Kideswohlgefährung unterstellt.
Ist eine Kontaktsperre rechtlich gegeben, kann man der Mutter mit Geldstrafe und Inobhutnahme des Kindes drohen, und welche Möglichkeiten wären uns bei einer zu Verfügung stehen?

Vielen Dank im voraus,
Peter.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Zunächst ist das Jugendamt zu einer Inobhutnahme eines Jugendlichen nach § 42 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII nur berechtigt und verpflichtet, wenn eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und

a) die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen

oder

b) eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann.

Die Mutter Ihrer Freundin könnte also der Inobhutnahme durch das Jugendamt widersprechen.

Wenn die Mutter der Inobhutnahme widerspricht hat, so hat das Jugendamt nach § 42 Abs. Abs. 3 SGB VIII unverzüglich

1. das Kind oder den Jugendlichen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben, sofern nach der Einschätzung des Jugendamts eine Gefährdung des Kindeswohls nicht besteht oder die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden oder

2. eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen.

Eine Inobhutnahme durch das Jugendamt ist immer nur das letzte Mittel, um eine dringende Gefahr für das Wohl des Jugendlichen abzuwehren. Die Inobhutnahme ohne vorherige Entscheidung des Familiengerichts ist ohnehin nur bei Gefahr im Verzug möglich. Ob hier eine dringende Gefahr für Ihre Freundin durch den Kontakt mit Ihnen vorliegt, kann nicht abschließend beurteilt werden. Ebenso kann nicht abschließend beurteilt werden, ob die Mutter ihre Aufsichtspflicht verletzt, wenn diese den Kontakt mit Ihnen zulässt. Grundsätzlich ist es aber natürlich so, dass Ihrer fast 16-jährigen Freundin eine gewisse Freiheit zuzugestehen ist.

Das Jugendamt müsste also zunächst eine Entscheidung des Familiengerichts nach § 1666 BGB herbeiführen. In diesem Verfahren wäre Ihre Freundin anzuhören und auch die Mutter hätte hier die Möglichkeit, sich zu der Sache zu äußern. Grundsätzlich sind der Wille der Mutter und Ihrer Freundin zu berücksichtigen, es sei denn, es bestünde tatsächlich eine dringende Gefahr für Ihre Freundin.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 12.03.2013 | 23:38

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