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GKV kündigt freiwilige Mitgliedschaft


02.09.2005 16:44 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Sachverhalt:
Mein aktueller Status:
Selbstständig über die Ich-AG mit Existenzgründungszuschuss, seit dem 1.7.2004.
Bei der AOK freiwillig versichert zu dem dafür vorgesehenen verminderten Beitragssatz.
Da ich seit dem 30.6.2005 keinen Zuschuss mehr im Sinne der Ich-AG bekommen habe, geriet ich natürlich mit den Beitragszahlungen teilweise in Verzug.
Das Arbeitsamt hat den Antrag für das 2.Jahr zwar vorliegen, läßt sich abe in Sachen Bearbeitung relativ viel Zeit, da seitens des AA umgebaut wird.
In der Zwischenzeit hat die AOK meine freiwillige Mitgliedschaft beendet mit dem Vermerk"informiert über die gesetzlichen Folgen bei Säumnis" usw.
Hatte der AOK zuvor schon meine Situation erklärt, was aber lt. Sachbearbeiterin wohl nicht im System vemerkt worden sei.Das Kündigungsschreiben habe ich heute ehalten mit einer Kündigung zum 15.August.Meine Zahlung eines Monatsbeitrages, damit ich nicht 2 Monate in Verzug gerate, kam leider 3 Tage zu spät und lt. AOK kann man da auch keine Kulanz walten lassen.
Nun habe ich natürlich sofort bei einer anderen GKV angefragt was für Voraussetzungen ich erfüllen muss, um eine Mitgliedschaft beginnen zu können und habe die Information bekommen, daß selbst wenn ich freiwillig versichert sein soll dennoch eine ordentliche 3-monatige Kündigungsfrist, gegenüber der AOK, einzuhalten sei.
Macht es Sinn, Widerspruch gegen die Kündigung in schriftlicher Form gegenüber der AOK einzulegen, wobei ich nicht weiß ob meine Argumente überhaupt berücksichtigt werden können?
Ergeben sich für mich vielleicht zusätzliche Optionen, da das Abitur auf dem Abendgymnasium gemacht habe und somit auch ab 1.Oktober 2005 Student bin? Bin immatrikuliert und besitze auch schon eine Studienbescheinigung, ferner bin ich zu Studienbeginn 32 Jahre alt, verheiratet und habe 1 Kind.
Ehefrau und Tochter sind bei einer GKV versichert und z.Zt. beitragsfrei, da Mutterschutz.
Die Sericehotline dieser GKV konnte mir keine Antwort dazu geben, da der auf mich zutreffende Status angeblich unter diesen Umständen nicht ermittelt werden kann.
Was für rechtiche Ansprüche auf Fortführung der Mitgliedschaft gegenüberr AOK hätte ich?
Für Ihre Antwot danke ich im voraus.
Mfg
A.L.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Nach summarischer Prüfung befindet sich die Krankenkasse im Recht. Wegen der 2-monatigen Rückstände ist eine Beendigung zum nächsten Zahltag (wohl der 15.09) erfolgt; § 191 SGB V:


Die freiwillige Mitgliedschaft endet
1. mit dem Tod des Mitglieds,
2. mit Beginn einer Pflichtmitgliedschaft,
3. mit Ablauf des nächsten Zahltages, wenn für zwei Monate die fälligen
Beiträge trotz Hinweises auf die Folgen nicht entrichtet wurden, oder
4. mit dem Wirksamwerden der Kündigung (§ 175 Abs. 4); die Satzung kann einen
früheren Zeitpunkt bestimmen, wenn das Mitglied die Voraussetzungen einer
Versicherung nach § 10 erfüllt.
Im Falle des Satzes 1 Nr. 3 ist das Mitglied insbesondere darauf hinzuweisen, dass nach dem Ende der Mitgliedschaft eine freiwillige Versicherung auch bei einer anderen Krankenkasse ausgeschlossen ist sowie darauf, dass unter den Voraussetzungen des Zwölften Buches die Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen durch den Träger der Sozialhilfe möglich ist.


Eine Kündigungsfrist von 3 Monaten gibt es hier von Gesetzeswegen also nicht.

Nach ihrer Schilderung dürften bei Voraussetzungen für eine Familienversicherung bei Ihrer Frau nicht vorliegen – sprechen Sie trotzdem nochmals mit deren Krankenkasse.

Ohne Ihre Situation nun genau zu können, könnte es sein, dass Sie mit Studienbeginn Pflichtmitglied einer GKV werden. Zwar gilt diese Versicherungspflicht nur bis zum vollendeten 30 Lebensjahr, aber hiervon gibt es die Ausnahme, wenn die persönliche Situation diese Studienzeit rechtfertigt:

§ 5 I Nr. 9 SGB V:


Studenten, die an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen
eingeschrieben sind, unabhängig davon, ob sie ihren Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, wenn für sie auf Grund über- oder
zwischenstaatlichen Rechts kein Anspruch auf Sachleistungen besteht, bis
zum Abschluß des vierzehnten Fachsemesters, längstens bis zur Vollendung
des dreißigsten Lebensjahres; Studenten nach Abschluß des vierzehnten
Fachsemesters oder nach Vollendung des dreißigsten Lebensjahres sind nur
versicherungspflichtig, wenn die Art der Ausbildung oder familiäre sowie
persönliche Gründe, insbesondere der Erwerb der Zugangsvoraussetzungen in
einer Ausbildungsstätte des Zweiten Bildungswegs, die Überschreitung der
Altersgrenze oder eine längere Fachstudienzeit rechtfertigen,


Bis zu diesem Zeitpunkt sieht es aber so aus, als ob Sie sich selbst versichern müssen. Versuchen Sie aber auf jeden Fall, sich hier noch einmal von einem Fachmann beraten zu lassen und vereinbaren Sie ggf. mit der AOK nochmals einen Termin.
Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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